Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen
Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin gestern Abend in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“.

Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien.

„Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen.“ Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen

orf.at

 

[daritus]

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[Ivo2]

Biden kritisiert Netanjahu: „Fehler“ im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem gestern Abend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als „Fehler“. Er appellierte an Netanyahu, eine Waffenruhe zu schließen.

„Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Ansatz nicht einverstanden“, sagte Biden dem spanischsprachigen US-Sender Univision über Netanjahu. Der US-Präsident hat Israel im Krieg gegen die Hamas bisher durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen.

Hilfe nur noch unter Bedingungen
Allerdings hat Biden angesichts der humanitären Not im Gazastreifen zuletzt immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung geübt. Netanjahu müsse auf eine Waffenruhe hinwirken, für den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helferinnen und Helfer sorgen und mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ermöglichen.

Biden kritisiert Netanjahu: „Fehler“ im Gazastreifen

orf.at

 

[Ivo2]

Israel und Iran drohen einander mit Angriffen
Gut eine Woche nach dem Beschuss des iranischen Botschaftsgeländes in Damaskus drohen der Iran und Israel einander mit Angriffen. „Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch“, sagte der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, heute in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Wenig später drohte Israel seinerseits mit einem Angriff auf den Iran, sollte das Land von seinem Boden aus israelisches Gebiet attackieren. Am 1. April war das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt mutmaßlich von israelischen Kampfflugzeugen aus der Luft angegriffen worden. Der Iran unterstützt seit Langem die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon, mit denen Israel im Konflikt liegt.

Israel und Iran drohen einander mit Angriffen

orf.at

 

[Ivo2]

Precht und Lanz : Privat kein Antisemit
Richard David Precht und Markus Lanz versuchen, sich für unsägliche Äußerungen in ihrem Podcast zu entschuldigen. Und machen alles nur noch schlimmer.
Auch der berühmte Philosoph Richard David Precht haut ab und zu mal einen unbedachten Satz raus, zuletzt vor einer Woche im Podcastgespräch mit seinem Freund Markus Lanz die Behauptung, ultraorthodoxen Juden verbiete ihre Religion zu arbeiten, allenfalls Sachen wie Diamanthandel und Finanzgeschäfte seien davon ausgenommen. Nach der berechtigten Kritik an dieser Aussage, die erstens falsch und zweitens eine dumme Reproduktion antisemitischer Klischees war, hat das ZDF die Passage aus der Folge entfernt und angekündigt, die beiden würden „das Gesagte in Kürze aufarbeiten“. Das versuchten sie dann auch, in einer Art Sonderfolge am Mittwoch – und machten alles noch viel schlimmer.

Precht und Lanz Entschuldigung nach Podcast-Kritik macht es nur schlimmer

Richard David Precht und Markus Lanz versuchen, sich für unsägliche Äußerungen in ihrem Podcast zu entschuldigen. Und machen alles nur noch schlimmer.

www.faz.net

Wegen Richard David Prechts "Unwissen": Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt
Verdacht auf eine Straftat sei nicht gegeben, weil Precht zu erkennen gegeben habe, dass der Satz über Juden in "Lanz & Precht"-Podcast "aus Unwissen" gefallen sei

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat laut einem Bericht von t-online ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den deutschen Philosophen und Autor Richard David Precht eingestellt. In "Lanz & Precht" - er betreibt den Podcast gemeinsam mit TV-Moderator Markus Lanz - behauptete er wie berichtet vergangenen Herbst, dass ihre Religion orthodoxen Juden Arbeit verbieten würde – "ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen", Lanz stimmte dem damals zu. Aufgrund der Aussagen im Podcast wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Wegen Richard David Prechts Unwissen keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Der Verdacht auf eine Straftat sei nicht gegeben, weil Precht zu erkennen gegeben habe, dass der Satz über Juden im "Lanz & Precht"-Podcast "in Unkenntnis über den jüdischen Glauben" gefallen sei

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Huldigt Amnesty International einem "Top-Terroristen"?
Am Sonntag verstarb der am längsten einsitzende Palästinenser in israelischer Haft. Die NGO hatte sich für die Freilassung von Walid Daqqah eingesetzt

Wenn es nach Postings in den sozialen Medien geht, dürfte Amnesty International diese Woche einige Spender in Deutschland und Österreich eingebüßt haben. "Die Beziehung" mit der Menschenrechtsorganisation sei am Ende, schrieb etwa ein deutscher SPD-Bundestagsabgeordneter. "Das war's wohl" mit den Spenden, schrieb der stellvertretende Chefredakteur der "Kleinen Zeitung".

Warum all die Empörung? Warum wirft die deutsche "Bild"-Zeitung der NGO vor, einem "Top-Terroristen zu huldigen"? Zurück geht das Ganze auf eine Aussendung von Amnesty International vom Montag zum Tod eines Palästinensers in israelischer Haft beziehungsweise auf ein begleitendes X-Posting, in dem Israel eine "Missachtung palästinensischen Lebens" vorgeworfen wird. Erwähnt wurde auf X nämlich nur, dass es sich bei dem 62-jährigen Walid Daqqah um den am längsten in Israel einsitzenden Häftling handelte – jedoch nicht, dass dieser wegen maßgeblicher Beteiligung an einem Tötungsdelikt hinter Gittern saß.

Huldigt Amnesty International einem "Top-Terroristen"?

Am Sonntag verstarb der am längsten einsitzende Palästinenser in israelischer Haft. Die NGO hatte sich für die Freilassung von Walid Daqqah eingesetzt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bericht: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe ab
Ein von den USA vorgebrachter Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wurde einem Medienbericht zufolge weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen, berichtete das „Wall Street Journal“ gestern unter Berufung auf nicht näher genannte „Vermittler“.

Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Am Dienstag teilten die gleichen Quellen mit, dass die Verhandlungen „nicht gut“ liefen. Die Israelis seien nur am „Geiselthema“, nicht aber an einer Waffenruhe interessiert.

Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Bericht: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe ab

orf.at

 

[Ivo2]

Medien: Söhne und Enkel von Hamas-Chef getötet
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen laut einem unbestätigten Medienbericht gestern drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden sein. Die der Hamas nahestehende Nachrichtenagentur Schihab berichtete, sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden.

Hanija bestätigte die Meldung laut dem katarischen Fernsehsender al-Jazeera. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit einem Teil seiner Familie seit Jahren in Katar. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Hamas-Mittelsmann im Libanon tot
Unterdessen wurde ein mit der islamistischen Hamas in Verbindung stehender Libanese Polizeikreisen zufolge im Libanon tot aufgefunden. Der Mann sei von fünf Schüssen getroffen worden, hieß es aus Kreisen der libanesischen Polizei.

Medien: Söhne und Enkel von Hamas-Chef getötet

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[Ivo2]

Galant: Israel will Gazastreifen mit Hilfe „fluten“
Israel plant nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Galant eine Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen.

Das Land plane, den Gazastreifen mit Hilfsgütern zu „fluten“, sagte Galant gestern. „Wir erwarten, dass wir 500 Lastwagen pro Tag erreichen werden.“ Dabei handelt es sich um den von den Vereinten Nationen genannten Vorkriegswert.

Galants Angaben zufolge sollen die Hilfsgüter über einen neuen Grenzübergang in den Küstenstreifen gelangen und auch über einen Hafen. Er stellte zudem Veränderungen bei den Sicherheitskontrollen in Aussicht.

Israel steht unter wachsendem Druck, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe im Krieg im Gazastreifen einzusetzen. Israel weist das zurück und hat wiederholt die UNO und Hilfsorganisationen für Verteilungsprobleme verantwortlich gemacht.

Galant: Israel will Gazastreifen mit Hilfe „fluten“

orf.at

 

[Ivo2]

Moskau: Österreichischer Diplomat „unerwünschte Person“
Das russische Außenministerium hat einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau zur „unerwünschten Person“ erklärt. Die betreffende Person müsse das Land bis zum 18. April verlassen, informierte das russische Ministerium heute in einer Mitteilung.

Bei dem Schritt handelt es sich um eine erwartete Reaktion auf die im März erfolgte Entscheidung des Außenamts in Wien, zwei russische Diplomaten im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen des Landes zu verweisen.

Moskau will „entschiedenen Protest“ demonstrieren
Der österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, sei in das russische Außenministerium bestellt worden. Ihm sei „entschiedener Protest“ für eine „unbegründete Erklärung“ Österreichs von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft zu Personae non gratae (unerwünschte Personen) übermittelt worden, informierte das Ministerium in Moskau.

Moskau: Österreichischer Diplomat „unerwünschte Person“

orf.at