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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Hatten wir schon von @daritus . Ein Verwaltungsgericht kann in diesem Fall gar nichts

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Die Regierung hat bis zum 15. Mai Zeit, dem Gericht zu antworten. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag darf gemäß der Anweisung des Gerichts kein Export von Kriegswaffen nach Israel stattfinden. Diese Aufforderung des Berliner Verwaltungsgerichts markiert die erste Intervention eines Gerichts im Zusammenhang mit deutschen Waffenexporten nach Israel. Sollten Waffenlieferungen geplant sein, muss die Bundesregierung dies umgehend dem Gericht mitteilen, um eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen, die solche Lieferungen untersagt, erklärt die Juristin Dr. Jutta Stoll gegenüber dem Medium Freiheitsliebe die Entscheidung.Geklagt hatte eine deutsch-palästinensische Familie, deren Familienmitglieder in Gaza getötet wurden. Es ist eine von drei aktuell laufenden Klagen gegen die Bundesregierung wegen des Exports von Waffen nach Israel. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht. Es ist das Land, das nach den USA die zweitmeisten Waffen nach Israel exportiert. Zu den Exporten aus Deutschland gehören Panzerfäuste, schwere Torpedos, Kriegsschiffe, Motoren für Kampfpanzer und weitere Rüstungsgüter.

Verwaltunsgericht :haha:


Bro wenn man schon Fake Nachrichten macht dann bitte richtig, ein Verwaltungsgericht kann nichts entscheiden in Außenpolitischen sachen oder der Regierung was Vorschreiben.

Die könnte nur der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht.

Kommt davon wenn leute Fake News machen desen Demokratieverstädniss bis zur Scharia reicht und nicht weiter

Du machst anscheinend TuaF Konkurrenz.
 
Weiter Ringen um Gaza-Feuerpause
Auch nach der am Montag von der radikalislamischen Hamas bekanntgebenen Zustimmung eines mit Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlags geht das Ringen um eine Waffenruhe im Gazakrieg in die nächste Runde. Das legt eine erste Reaktion von Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Hamas-Vorstoß nahe. Der Vorschlag sei zu weit von Israels Forderungen entfernt, so Netanjahu, der gleichzeitig die Entsendung einer „Delegation auf Arbeitsebene“ zu den Vermittlern ankündigte.

Bereits zuvor zeichnete sich eine Ablehnung Israels ab. Der Vorschlag, dem die Hamas nun zustimme, sei nicht jener, den Israel zuvor ausverhandelt habe, wie die Times of Israel mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen berichtet. Es handle sich um einen „aufgeweichten“ ägyptischen Entwurf, zitierte Reuters einen namentlich nicht genannten Insider. In dem von der Hamas nun offenbar zugestimmten Vorschlag seien „weitreichende“ Schlussfolgerungen enthalten, denen Israel nicht zustimmen könne.

Es handle sich nicht mehr um den gleichen Vorschlag, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es auch beim israelischen TV-Sender Channel 12. Diesem seien nun „alle möglichen Klauseln“ eingefügt worden. Ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied sprach dem Sender zufolge zudem von einem Täuschungsmanöver der Hamas, um Israel als Verweigerer darzustellen.

 
ORF-Korrespondenten über Gaza-Verhandlungen (Videobericht im Link)
Die ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary und Tim Cupal melden sich aus Kairo und Tel Aviv und sprechen über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen über eine Gaza-Feuerpause.


 
Netanjahu kritisiert Vorschlag für Waffenruhe – Armee greift Ziele in Rafah an
Seit Wochen laufen die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Streifen. Jetzt stimmte die Terrororganisation Hamas einem ägyptisch-katarischen Vorschlag zu. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht die israelischen Forderungen darin nicht erfüllt.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, der aktuelle Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Streifen sei weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. Netanjahu sagte zudem, Israel werde seinen Militäreinsatz in Rafah fortsetzen. Auch das Büro des katarischen Außenministers teilte mit, am Dienstag eine Delegation ins ägyptische Kairo zu schicken, um die indirekten Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

 
Paprizio, da hat er Recht, du solltest nochmal lesen was er ( Barbaros) geschrieben hat :)
Nein hat er nicht. Was bedeutet denn Zionismus gegenwärtig für euch? Wer sind denn die Zionisten?

Ich kann euch jedenfalls sagen, was Zionisten aus der Sicht der Palästinenser und aus der Sicht anderer judenhassender Menschen und Antisemiten sind. Zionisten sind für diese Leute die neuen Nazis und für Verschwörungsideologen sind es diejenigen die die Welt beherrschen, die die Israel (Palästina) okkupiert und besetzt haben und aus dem Land ein Apartheitsregime gemacht haben, es sind in ihren Augen Rassisten die Land durch illegalen Siedlerkolonialismus stehlen und und und....also sie sind alles nur keine Juden. Also Antizionisten sind nicht nur gegen Zionisten und den Staat Israel sondern sie sind auch gegen Juden im allgemeinen? Sie sprechen den Menschen das Existenzrecht Israels ab?
Ich denke, Barnabas weiss nicht was und wovon er da redet.
 
Antisemitismus kann man als Feindschaft gegen Juden, weil sie Juden sind, bezeichnen. Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber ist der Begriff eine "Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden geltenden Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund dieser Zugehörigkeit [...] negative Eigenschaften unterstellen, um damit eine Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen." Antisemitismus folgte in der Vergangenheit religiösen, ökonomischen oder rassistischen Motiven.

Religiöser Antisemitismus reicht bis in die römische Antike zurück. Christen gaben Juden die Schuld am Tod Jesu. Die mittelalterlichen Kreuzzüge mit dem Ziel der Eroberung Jerusalems lösten in Europa eine neue Verfolgungswelle aus – Pogrome gegen die jüdische Minderheit. Legenden, die Juden begingen Ritualmorde, Brunnenvergiftungen oder Hostienfrevel, hielten sich lange.

Ökonomischer und rassistischer Antisemitismus​

Da es Juden im Mittelalter verwehrt war, ein Handwerk auszuüben, verlegten sich viele auf den Handel und den Geldverleih. "Zinsjude" wurde im Laufe der Jahrhunderte vom Schimpfwort der Schuldner zum Kern einer Verschwörungstheorie. Den – angeblich finanzstarken – Juden wurde unterstellt, versteckt an der Eroberung der Weltherrschaft zu arbeiten. Nicht nur die Nationalsozialisten verbreiteten diese Verschwörungstheorie. Wegen ihrer antikapitalistischen Stoßrichtung sind auch Teile der politischen Linken dafür empfänglich.

Pseudowissenschaftliche Rassetheorien des 19. Jahrhunderts stellten Juden als minderwertige und "Germanen", "Nordische" oder "Arier" als vollkommene Rasse dar. Diese Abwertung verknüpften völkische Rechtsextremisten mit der Vorstellung jüdischer Weltherrschaftspläne. Die Juden wurden in medizinischer Sprache zum Zersetzer des "gesunden Volkskörpers" verzerrt, zu einem Fremdkörper, der ausgegrenzt, ausgestoßen, am Ende vernichtet werden musste. Der Holocaust war schreckliche Konsequenz dieser Ideologie.

Antisemitismus als Antizionismus​

Antizionismus bezeichnete ursprünglich die Gegenbewegung zum Zionismus – also der jüdischen Besiedlung des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina. Heute versammeln sich unter dem Begriff Haltungen, die sich gegen die Expansion Israels in Form des Siedlungsbaus im Westjordanland wenden, aber auch solche, die die Legitimation des Staates Israels insgesamt bestreiten.

Das kann bis zu Forderungen reichen, die Existenz Israels auszulöschen. Die Losung "From the river to the sea, Palestine will be free" gilt als Aufruf, Israel von der Landkarte zu tilgen und einen Palästinenserstaat vom Fluss Jordan bis ans Mittelmeer zu errichten. Ein solcher Antizionismus ist antisemitisch, denn er "läuft auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus."

Antisemitismus der Hamas und des Iran​

Die islamistische Terrororganisation Hamas macht im "Judaismus" eine rassistische und fremdenfeindliche Religion aus. Zionismus erscheint hier als Realisierung typisch "jüdischer" Ideen. Der Iran – Unterstützer der Hamas und der islamistischen Hisbollah im Libanon – kombiniert Antizionismus mit einem aus dem Westen importierten antisemitischen Motiv: der Leugnung des Holocaust. Antisemitismusforscher Stephan Grigat zählt außerdem die Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu den Elementen des iranischen Antisemitismus.

Antisemitismus und Israel-Kritik​

Kritik an Regierungen ist das Lebenselixier der Demokratie. Zehntausende Israelis demonstrierten das Woche für Woche, indem sie gegen die Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gingen. Antisemitisch ist Israel-Kritik laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unter anderem, wenn sie mit antijüdischen Vorurteilen (Profitgier, Streben nach Weltherrschaft) verbunden ist oder wenn (wie bei der Hamas) Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird.

Eine verbreitete Form des Antisemitismus ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime. Die Behauptung, was der Staat Israel mit den Palästinensern macht, sei im Prinzip dasselbe, was die Nationalsozialisten mit den Juden gemacht hatten, ist weit verbreitet. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmten 37 Prozent der im Jahr 2019 in Deutschland Befragten dieser Aussage zu. Die Antisemitismus-Experten Klaus Holz und Thomas Haury sehen darin eine Strategie, eigene antisemitische Positionen als "demokratisch" zu tarnen: "Eben dies ist ein wesentlicher Grund, warum das zentrale Problem des postnazistischen Antisemitismus als Antisemitismus gegen Israel gelöst wird."

Grenzen des Antisemitismus​

Antisemitismus kommt heute teilweise wieder als offen zur Schau gestellter Judenhass daher. Am Tag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel zogen zum Beispiel Sprayer-Gruppen durch Berlin und schrieben neben Sprüche wie "Free Palestine" und "Hamas" auch "Sieg Heil" und "Lang lebe der Führer" auf Fassaden.

Doch natürlich sind Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern nicht dasselbe wie Äußerungen pro Hamas. Mitgefühl für Betroffene in Gaza oder das Verurteilen von Raketenangriffen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, sind nicht allgemein antisemitisch. Ebenso ist die Formulierung "Free Palestine" laut Experten nicht per se antisemitisch, wenn sie nicht zum Beispiel gleichzeitig Israel sein Existenzrecht abspricht (wie es zum Beispiel in Kombination mit "from the river to the sea" der Fall ist") oder als Rechtfertigung für Terror-Attacken gegen Israel oder gegen Juden in aller Welt gebraucht wird.

Verbreitet tritt Antisemitismus aber in codierter Form auf und versteckt sich hinter Globalisierungskritik, Antiamerikanismus und Antiliberalismus. Nicht jede Kritik an den USA, an der Globalisierung und am Kapitalismus ist antisemitisch. Für den Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bietet jedoch "der moderne Antisemitismus als kognitives und emotionales Weltbild ein allumfassendes System von Ressentiments und (Verschwörungs-)Mythen".
 




Zionismus bedeutet das Streben nach einem unabhängigen jüdischen Staat. Das Wort leitet sich ab von Zion, dem Namen des Tempelberges in Jerusalem. Doch längst nicht alle Jüdinnen und Juden leben in Israel, und nicht alle Menschen, die in Israel leben, sind jüdisch.

Die Entstehung des Staates Israel​

Schon seit Jahrhunderten leben Juden überall auf der Welt. In mehr als 100 Ländern gibt es eine jüdische Minderheit. In zwei Ländern ist die Zahl der Juden und Jüdinnen groß: Israel und USA (in beiden Staaten rund 6 Millionen). Aber bei einer Bevölkerung von mehr als 300 Millionen Einwohnern sind die 6 Millionen Juden in den USA faktisch eine kleine Minderheit. In Israel hingegen sind es fast 80 % der Bevölkerung.
Der Staat Israel wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, im Jahr 1948. Im Nahen Osten, an einem Ort, an dem schon seit Jahrtausenden Juden neben einer arabischen Bevölkerung leben. Aufgrund der Geschichte und ihrer Religion empfinden viele Juden schon seit Generationen eine starke Verbindung zu diesem Gebiet. Viele europäische Jüdinnen und Juden, die den Holocaust überlebt hatten, gingen nach dem Krieg nach Israel. Auch aus den arabischen (muslimischen) Ländern sind viele Menschen jüdischen Glaubens nach Israel geflüchtet oder emigriert.
Die Vereinten Nationen unterstützten die Teilung des von den Briten kontrollierten Gebiets, das damals noch Palästina hieß, in einen jüdischen und einen arabischen Teil. Auf diese Weise unterstützten sie die Gründung eines neuen Staates Israel und eines palästinensischen Staates. Doch in der arabischen Bevölkerung in dem Teil, der Israel werden sollte, gab es großen Widerstand.
Sofort nach der Ausrufung des Staates Israel im 1948, erklärten fünf arabische Nachbarländer Israel den Krieg. Israel gewann diesen Krieg. Viele arabische Bewohner*innen dieses Gebietes flohen aus dem Land, viele wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Die Palästinenser bezeichnen das als die Nakba (arabisch für Unglück/Katastrophe).
Die gut siebzigjährige Geschichte des Staates Israel ist auch durch den Konflikt mit den arabischen Nachbarn und den Palästinensern geprägt. Diese sehen Israel als Besatzungsmacht. Es gibt viel Kritik an der israelischen Besetzung der Gebiete, die nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen den Palästinensern zugesprochen worden waren, und an der Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten.

Der Unterschied zwischen Zionisten, Juden und Israelis​

Zurück zur Frage. Ein Zionist ist also jemand, der einen unabhängigen jüdischen Staat anstrebt, in dem Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Für viele gläubige Juden und Jüdinnen ist Israel „das gelobte Land“. Aber auch viele nicht religiöse Juden finden es wichtig, dass es ein Land gibt, in dem Juden in Sicherheit und Freiheit leben können.
Heutzutage wird das Wort Zionist auch oft als Schimpfwort benutzt. Als etwas Negatives. Viele Palästinenser*innen und Sympathisant*innen der palästinensischen Sache machen zwischen den Begriffen „Jude“, „Israeli“ (Bürger Israels) und „Zionist“ keinen Unterschied. Das ist nicht gerechtfertigt. Die meisten Menschen jüdischen Glaubens leben nicht in Israel. Nicht alle Bürger Israels sind jüdischen Glaubens, im Land leben auch viele Nichtjuden. Und nicht alle jüdischen Israelis sind „Siedler“, die darauf aus sind, immer mehr palästinensisches Land zu erobern.
Die große Mehrheit der Jüdinnen und Juden ist der Ansicht, dass der Staat Israel bestehen bleiben muss. Aber viele von ihnen, sowohl in und außerhalb von Israel, befürworten zugleich einen palästinensischen Staat neben Israel als mögliche Lösung des Konflikts.
Um eine lange Argumentation zusammenzufassen: Viele Jüdinnen und Juden erkennen sich im Zionismus wieder, doch es gibt unterschiedliche Ansichten und Haltungen. Gründe genug, um die Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ nicht einfach gleichzusetzen.
 
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