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Die Anerkennung Palästinas nützt den Palästinensern womöglich wenig
Der Schritt dreier europäischer Staaten bekräftigt die legitimen Ansprüche der Fatah. Aber entscheidender sind die Auswirkungen auf die israelische Politik
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland wird die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht beschleunigen. Das kann nur durch eine Friedenslösung mit Israel geschehen.
Der Schritt bringt den Palästinensern daher realpolitisch wenig – zumindest kurzfristig. Längerfristig entwickeln solche Anerkennungen eine faktische Kraft, von der etwa auch Israel nach seiner Gründung 1948 profitiert hat. Diese können die Palästinenser nutzen, indem sie ihren legitimen Anspruch auf ein Ende der israelischen Besatzung und Unabhängigkeit weltweit bekräftigen.
Hamas und Fatah gleichgesetzt
Die Reaktion der israelischen Regierung, die den Staaten nun vorwirft, damit Terrorismus zu belohnen, ist unangebracht. Anerkannt wird nicht ja nicht das Ziel der Terrormiliz Hamas, die gar keine Zweistaatenlösung will, sondern das der Fatah und der von ihr geführten Autonomiebehörde. Dass Israels Premier Benjamin Netanjahu Fatah und Hamas ständig gleichsetzt, dient nur dem Zweck, die friedensbereiten Palästinenser zu delegitimieren und so die Besatzung einzuzementieren.
www.derstandard.at
Der Schritt dreier europäischer Staaten bekräftigt die legitimen Ansprüche der Fatah. Aber entscheidender sind die Auswirkungen auf die israelische Politik
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland wird die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht beschleunigen. Das kann nur durch eine Friedenslösung mit Israel geschehen.
Der Schritt bringt den Palästinensern daher realpolitisch wenig – zumindest kurzfristig. Längerfristig entwickeln solche Anerkennungen eine faktische Kraft, von der etwa auch Israel nach seiner Gründung 1948 profitiert hat. Diese können die Palästinenser nutzen, indem sie ihren legitimen Anspruch auf ein Ende der israelischen Besatzung und Unabhängigkeit weltweit bekräftigen.
Hamas und Fatah gleichgesetzt
Die Reaktion der israelischen Regierung, die den Staaten nun vorwirft, damit Terrorismus zu belohnen, ist unangebracht. Anerkannt wird nicht ja nicht das Ziel der Terrormiliz Hamas, die gar keine Zweistaatenlösung will, sondern das der Fatah und der von ihr geführten Autonomiebehörde. Dass Israels Premier Benjamin Netanjahu Fatah und Hamas ständig gleichsetzt, dient nur dem Zweck, die friedensbereiten Palästinenser zu delegitimieren und so die Besatzung einzuzementieren.
Die Anerkennung Palästinas nützt den Palästinensern womöglich wenig
Der Schritt dreier europäischer Staaten bekräftigt die legitimen Ansprüche der Fatah. Aber entscheidender sind die Auswirkungen auf die israelische Politik
www.derstandard.at
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Häng dich nicht zu sehr daran auf. Ich hätte auch den Sudan erwähnen können, wo sich momentan eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes abspielt, von der wir aber kaum was hören weil a.) keine Israelis involviert sind und b.) Sudanesen nicht die Lieblingsunderdogs der Welt sind.
Dass ich Vukovar ursprünglich in ganz anderem Kontext erwähnt habe, lassen wir mal außen vor.
TuAF
Turkesteron
israel setzt das aushungern der zivilbevölkerung als kriegswaffe ein
Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt
Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie der Zivilbevölkerung im Gazastreifen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff...
Israels Generalstaatsanwältin: Keine Grundlage für Haftbefehl
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker.
Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.
Richter entscheiden über Haftbefehle
Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker.
Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.
Richter entscheiden über Haftbefehle
Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.
ZWEISTAATENLÖSUNG
Druck auf Israel gestiegen
Während Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekündigt haben, einen Staat Palästina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten – darunter die USA und Deutschland – weiter auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein „symbolisch“, hieß es etwa aus Österreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Ländern zu sofortigen Beratungen zurück.
Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. „Der Präsident (Joe Biden, Anm.) ist ein starker Befürworter einer Zweistaatenlösung und hat das während seiner gesamten beruflichen Laufbahn gesagt“, so ein Sprecher. „Er glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte.“
orf.at
Druck auf Israel gestiegen
Während Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekündigt haben, einen Staat Palästina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten – darunter die USA und Deutschland – weiter auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein „symbolisch“, hieß es etwa aus Österreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Ländern zu sofortigen Beratungen zurück.
Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. „Der Präsident (Joe Biden, Anm.) ist ein starker Befürworter einer Zweistaatenlösung und hat das während seiner gesamten beruflichen Laufbahn gesagt“, so ein Sprecher. „Er glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte.“
Zweistaatenlösung: Druck auf Israel gestiegen
Während Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekündigt haben, einen Staat Palästina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten – darunter die USA und Deutschland – weiter auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein „symbolisch“, hieß es etwa...
orf.at
Polyslave
Balkaner
Israel isoliert sich immer mehr von der Weltgemeinschaft und macht praktisch die gleichen Fehler wie die USA nach 9/11.
Der Haftbefehl für Netanjahu ist hier nur folgerichtig jedoch ziemlich unglücklich präsentiert, da er in einem Atemzug mit dem Hamas Führer genannt wurde.
Hier sollte aber ganz klar gesagt werden, dass dies ganze auch nur daher herrührt weil die israelischen Gerichte sich mit der isr.Operation im Gaza nicht kritisch befasst haben.
Es wurde keiner Zeit geprüft ob eventuell zivile Opfer billigend in Kauf genommen wurden.
Es konnte auch der Vorwurf des "aushungerns" der Palästinenser nie richtig entkräftet werden.
Der Haftbefehl für Netanjahu ist hier nur folgerichtig jedoch ziemlich unglücklich präsentiert, da er in einem Atemzug mit dem Hamas Führer genannt wurde.
Hier sollte aber ganz klar gesagt werden, dass dies ganze auch nur daher herrührt weil die israelischen Gerichte sich mit der isr.Operation im Gaza nicht kritisch befasst haben.
Es wurde keiner Zeit geprüft ob eventuell zivile Opfer billigend in Kauf genommen wurden.
Es konnte auch der Vorwurf des "aushungerns" der Palästinenser nie richtig entkräftet werden.
Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Netanjahu nicht aus
Als Unterstützer des Internationalen Gerichtshofs wäre Deutschland verpflichtet, den israelischen Ministerpräsidenten bei einem Staatsbesuch festzunehmen. Berlin vermeidet dazu eine klare Aussage.
...
CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Diese Aussage, noch dazu auf völlig hypothetischer Grundlage, ist verstörend“, schrieb der Politiker auf X (Twitter). „Es ist absolut unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef des Staates Israel auf deutschem Boden mit staatlichem Zwang festgehalten wird.“
Bis zum Erlass eines Haftbefehls können noch Monate vergehen. Der jüngste Fall eines Staatsoberhaupts, gegen das der Strafgerichtshof einen Haftbefehl verhängte, zeigt zudem, dass die Durchsetzung des Rechts ihre Grenzen hat: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, gegen den seit März 2023 ein Haftbefehl wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, ist weiterhin auf freiem Fuß.
Die drohenden Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Galant könnten sich aber auf die Rüstungslieferungen an Israel auswirken. Die Regierungen der Unterstützerländer könnten sowohl innen- als auch außenpolitisch unter Druck geraten, die Lieferungen einzustellen.
www.handelsblatt.com
Als Unterstützer des Internationalen Gerichtshofs wäre Deutschland verpflichtet, den israelischen Ministerpräsidenten bei einem Staatsbesuch festzunehmen. Berlin vermeidet dazu eine klare Aussage.
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CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Diese Aussage, noch dazu auf völlig hypothetischer Grundlage, ist verstörend“, schrieb der Politiker auf X (Twitter). „Es ist absolut unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef des Staates Israel auf deutschem Boden mit staatlichem Zwang festgehalten wird.“
Bis zum Erlass eines Haftbefehls können noch Monate vergehen. Der jüngste Fall eines Staatsoberhaupts, gegen das der Strafgerichtshof einen Haftbefehl verhängte, zeigt zudem, dass die Durchsetzung des Rechts ihre Grenzen hat: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, gegen den seit März 2023 ein Haftbefehl wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, ist weiterhin auf freiem Fuß.
Die drohenden Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Galant könnten sich aber auf die Rüstungslieferungen an Israel auswirken. Die Regierungen der Unterstützerländer könnten sowohl innen- als auch außenpolitisch unter Druck geraten, die Lieferungen einzustellen.
Handelsblatt
„Du bist so wunderschön“ – Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen
Neben vielen Zivilisten hat die Hamas auch Soldaten in den Gaza-Streifen entführt – darunter israelische Späherinnen. Deren Familien haben nun der Veröffentlichung von Videoaufnahmen vom 7. Oktober zugestimmt. Sie sollen zu einem Geiseldeal beitragen.
Verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten.
In dem Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Ein Hamas-Terrorist etwa schaut eine der Frauen an und sagt ihr: „Du bist so wunderschön“. Ein anderer sagt, man werde sie „alle erschießen“. Erst werden die Frauen in einem Raum bewacht, anschließend in ein Fahrzeug gebracht, in dem sie dicht gedrängt auf dem Boden liegen.
Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video „ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen“.
www.welt.de
Hier kann man das Video sehen, es sind verstörende Bilder und jetzt jubelt ein Erdogan über die Hamas.
www.ynetnews.com
Neben vielen Zivilisten hat die Hamas auch Soldaten in den Gaza-Streifen entführt – darunter israelische Späherinnen. Deren Familien haben nun der Veröffentlichung von Videoaufnahmen vom 7. Oktober zugestimmt. Sie sollen zu einem Geiseldeal beitragen.
Verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten.
In dem Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Ein Hamas-Terrorist etwa schaut eine der Frauen an und sagt ihr: „Du bist so wunderschön“. Ein anderer sagt, man werde sie „alle erschießen“. Erst werden die Frauen in einem Raum bewacht, anschließend in ein Fahrzeug gebracht, in dem sie dicht gedrängt auf dem Boden liegen.
Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video „ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen“.
Hamas-Geiseln: Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen - WELT
Neben vielen Zivilisten hat die Hamas auch Soldaten in den Gaza-Streifen entführt – darunter israelische Späherinnen. Deren Familien haben nun der Veröffentlichung von Videoaufnahmen vom 7. Oktober zugestimmt. Sie sollen zu einem Geiseldeal beitragen.
Hier kann man das Video sehen, es sind verstörende Bilder und jetzt jubelt ein Erdogan über die Hamas.
Watch, hear Hamas terrorists abduct, abuse female Israeli soldiers now held hostage
In horrifying clip terrorists seen shouting at the bound girls, 'You are so beautiful,' one tells a captive; families hope clip will prompt decision-makers to act to free daughters, others
www.ynetnews.com
