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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Westjordanland: Israel treibt Siedlungsaufbau voran
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Galant verkündete nach Medienberichten gestern die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als „historischen Schritt“. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung – Chomesch – war bereits genehmigt worden.

Das israelische Parlament hatte bereits im März vergangenen Jahres beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle „einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar“. Das drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.

Die vier Siedlungen liegen in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Rund 700.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

 
Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler zwischen Israel und Hamas
Der ägyptische Geheimdienst soll einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache geändert und dann der Hamas vorgelegt haben. Ägypten weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, die Mediatorenrolle zu überdenken.
Nachdem schon das Golfemirat Katar zwischenzeitlich mit seiner Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas gehadert hatte, will nun auch Ägypten seine Mediatorenrolle überdenken. Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, droht in sozialen Medien damit, dass Ägypten sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückziehen könnte. Wörtlich schreibt er: »Die andauernden Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit Behauptungen, die der Realität widersprechen, in Zweifel zu ziehen und zu beleidigen, werden nur dazu führen, die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region weiter zu verkomplizieren, und könnten die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus ihrer Vermittlerrolle in dem aktuellen Konflikt zurückzuziehen.«

Hintergrund der Drohung ist offenbar ein Streit zwischen amerikanischen, israelischen und katarischen Beamten. Der Sender CNN hatte am Dienstag unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet , der ägyptische Geheimdienst habe einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt.

 
Israel will wieder über Freilassung der Geiseln verhandeln – Ägypten droht mit Rückzug
Verstörende Video-Aufnahmen der Geiseln im Gazastreifen lösen in Israel Proteste aus – und neue Verhandlungsbereitschaft. Unklar ist, ob Ägypten seine Rolle als Vermittler weiter verfolgt.
Israels Regierung will nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen die Gespräche über eine Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Währenddessen protestierten in Tel Aviv und in Jerusalem Tausende von Menschen und forderten die sofortige Freilassung der Geiseln, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober verschleppt worden waren. Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, „nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden“ und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

 

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(dam.media.un.org)
 
Hygienische Verhältnisse in Gaza verheerend (Bericht im Link)

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Während der Krieg in Nahost weitergeht, werden die hygienischen Verhältnisse im Gazastreifen immer schlechter. Frisches Wasser ist knapp. Viele waschen sich und ihre Kleidung im Meer. Dazu kommen Berge von Müll und wachsende Abwasserseen.

 
Gaza: Der tägliche Kampf ums Überleben in Rafah
Nicht nur die Menschen sind verzweifelt, auch Hilfsorganisationen sehen kaum noch Handlungsmöglichkeiten. Eindrücke aus dem Gazastreifen während der israelischen Offensive in Rafah.

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Sie haben es gerade noch geschafft: Kurz bevor das israelische Militär am 7. Mai die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah übernahm, konnten Ayman Mghamis und seine Familie noch nach Ägypten ausreisen. Seitdem ist das wichtigste Tor des Gazastreifens für Menschen und Hilfslieferungen geschlossen.

Doch nicht alle Mitglieder von Mghamis' Familie waren dabei: Seine Mutter und sein Bruder mussten in Rafah zurückbleiben. Dort hatte die Familie in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden, ähnlich wie mehr als eine Million vertriebene Palästinenser, alle auf der Suche nach einem vermeintlich sicheren Ort in diesem Krieg.

"Der Plan war, dass wir alle gemeinsam den Gazastreifen verlassen. Jetzt denke ich nur noch an meine Mutter und meinen Bruder und daran, wie ich sie aus Gaza herausbekomme, vor allem jetzt, nachdem Rafah geschlossen ist", sagt Mghamis am Telefon in Kairo. Dabei muss die Familie gerade mit ihren ganz eigenen Sorgen zurechtkommen: Plötzlich sind sie Flüchtlinge in einem fremden Land und dazu kommt die Ungewissheit, ob sie jemals nachhause zurückkehren können.

 
Zweistaatenlösung als gordischer Knoten
Spanien, Irland und Norwegen haben angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Damit schließen sie sich rund 140 UNO-Mitgliedsstaaten an. Doch den Staat gibt es derzeit gar nicht. De facto war man selten so weit von einer Zweistaatenlösung entfernt wie in den Nachwehen des 7. Oktobers.

Wann ist ein Territorium ein Staat? Im Völkerrecht wird der Staatsbegriff anhand von drei Elementen definiert: Es gibt ein Staatsvolk, das sich auf einem Staatsgebiet befindet, und eine eigene Ordnung, die Staatsgewalt. Beim Staatsgebiet ist keine genaue Grenze erforderlich, es genügt ein unstrittiges Kernterritorium. Nicht nur, aber auch das ist zwischen Israel und den Palästinensern ein enormer Streitpunkt.

Weltweit haben nach Angaben der Palästinenserbehörde in den vergangenen Jahrzehnten 142 der 193 UNO-Staaten die palästinensischen Gebiete in ihren Grenzen von 1967 bereits als eigenen Staat anerkannt, darunter auch neun Staaten, die inzwischen zur EU gehören.

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Israel: Armee stößt weiter in Rafah vor
Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Shabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari gestern Abend bekannt. „Bisher haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert“, fügte er hinzu.

Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

IGH entscheidet über Antrag auf Rückzug Israels
Heute entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Forderung Südafrikas, dass sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückzieht. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend.

 
Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari heute mit.

Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucherinnen und Besucher getötet hatten.

Macron: „Immense Trauer“

 
INTERNATIONALER GERICHTSHOF
Israel muss Rafah-Offensive „sofort“ stoppen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Der IGH gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt. Seiner Auffassung nach ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um größeren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Israel müsse „unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen“, erklärten die Richter. Zur Begründung hieß es, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Von einem Rückzug israelischer Truppen aus dem gesamten Gazastreifen war in dem Urteil nicht die Rede.

Überdies wies das höchste UNO-Gericht Israel an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten. Dieser Schritt sei nötig, um „die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in großem Umfang ungehindert zu gewährleisten“.

Israel: „Verdrehung der Wirklichkeit“
Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu zwei Stimmen. Dagegen stimmte neben dem Richter aus Israel selbst auch jener aus Uganda. Die Terrororganisation Hamas begrüßte das IGH-Urteil, nannte es jedoch nicht ausreichend. Israel müsse die gesamte Offensive beenden. Auch die Palästinenserbehörde begrüßte die Entscheidung. Das Urteil stehe für einen „internationalen Konsens“, dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse.

 
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