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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Israel muss der Demokratie nach dem IGH-Urteil wieder zu Kräften verhelfen
Die Internationalen Gerichtshöfe in Den Haag haben in diesen Tagen mehrere für die israelische Regierung schwerwiegende und kritische Entscheidungen getroffen

Israel steht derzeit in Den Haag im Zentrum der Aufmerksamkeit – und das ist kein gutes Zeichen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) könnte Haftbefehle gegen Israels Spitzenpolitiker verhängen, der Internationale Gerichtshof (IGH bzw. ICJ) prüft den Vorwurf des Völkermords in Gaza – und jetzt haben es seine Richter auch noch für nötig befunden, der israelischen Armee den sofortigen Rückzug aus Rafah aufzutragen.

In Israel wird das alles als himmelschreiendes Unrecht empfunden. Angesichts des Horrors vom 7. Oktober 2023 ist diese Reaktion verständlich. Die internationale Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel im vergangenen Herbst, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier.

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Die Internationalen Gerichtshöfe in Den Haag haben in diesen Tagen mehrere für die israelische Regierung schwerwiegende und kritische Entscheidungen getroffen
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Israel schränkt spanische Diplomaten ein
Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ostjerusalem sei es künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz gestern auf X (Twitter) mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vizeministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“

Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Diaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sanchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sanchez.

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TROTZ IGH-URTEILS
Israel will „notwendigen“ Krieg fortsetzen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Israel ließ das nicht so stehen: Die IGH-Anschuldigungen seien „falsch und ungeheuerlich“. Der „gerechte und notwendige“ Krieg gegen die Terrororganisation Hamas werde fortgesetzt, hieß es von israelischer Seite. Trotz des internationalen Drucks rückte die Armee in Rafah weiter vor.

Der IGH wies Israel am Freitag an, die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Zur Begründung hieß es, die Offensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.

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Trotz IGH-Urteils: Israel will „notwendigen“ Krieg fortsetzen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Israel ließ das nicht so stehen: Die IGH-Anschuldigungen seien „falsch und ungeheuerlich“. Der „gerechte und notwendige“ Krieg gegen die...
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Gazastreifen: Rund 100 Hilfslieferungen über Seeweg
Über die vom US-Militär konstruierte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit der Inbetriebnahme vor einer Woche 97 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Die Situation habe sich nach einem „holprigen Start“ stabilisiert, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Ägypten stimmte unterdessen der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Shalom für Hilfslieferungen zu.

In den ersten Tagen des schwimmenden Piers hätten Menschen ankommende Laster auf dem Weg zu den Lagerhallen geplündert, erläuterte Dujarric. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Anlegestelle im März angekündigt. Mit ihrer Hilfe sollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen über einen Seekorridor in den Küstenstreifen gebracht werden.

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Gazastreifen: Rund 100 Hilfslieferungen über Seeweg

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Unbekannter Mann wirft Airsoft-Granate auf israelische Botschaft in Brüssel
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung eingeleitet, nachdem ein Mann eine Airsoft-Granate auf die israelische Botschaft in der Brüsseler Gemeinde Ukkel geworfen hat. Der Vorfall ereignete sich gegen 5:30 Uhr an der Botschaft in der Sterrewachtlaan.

In einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Staatsanwaltschaft heißt es: "Am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr warf ein noch nicht identifizierter Mann eine Airsoft-Granate in Richtung der israelischen Botschaft in Ukkel".

"Die Polizei war vor Ort und informierte den zuständigen Staatsanwalt. Beamte des Labors der Bundespolizei und Bombenentschärfungsexperten von DOVO waren vor Ort. Die Ermittlungen sind noch im Gange und im Interesse der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft keine weiteren Informationen herausgeben.“

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Unbekannter Mann wirft Airsoft-Granate auf israelische Botschaft in Brüssel

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israelische regierung = IS


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internationaler gerichtshof ordnet sofortige einstellung der israelischen ''militäroffensive'' ( vernichtungskrieg) in rafah an.



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RAFAH-EINSATZ GEHT WEITER
Spanien, Irland erhöhen Druck auf Netanjahu
Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte dort weiterhin aktiv geblieben. Spanien und Irland forderten Israel am Samstag auf, das Urteil umzusetzen. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte Israels Vorgehen zudem als völkerrechtswidrig.

Israels Armee teilte am Samstag mit, mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, seien getötet worden. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Rafah-Einsatz geht weiter: Spanien, Irland erhöhen Druck auf Netanjahu

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte dort weiterhin aktiv geblieben. Spanien und Irland forderten Israel am Samstag auf, das Urteil umzusetzen. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck...
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