Israels Justiz bremst rechtsextremen Minister
Israels Oberster Gerichtshof hat in einer weiteren Machtprobe mit der rechten Regierung Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir beschnitten. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir großen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte, wie israelische Medien gestern übereinstimmend berichteten.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermäßige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.
Israels Oberster Gerichtshof hat in einer weiteren Machtprobe mit der rechten Regierung Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir beschnitten. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir großen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte, wie israelische Medien gestern übereinstimmend berichteten.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermäßige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.