Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Heute hat der Bundesparteivorstand der SPÖ ein klares Signal für Frieden, Menschlichkeit und Verantwortung gesetzt.
Wir bekennen uns zur Zweistaatenlösung als einzigem realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden – und zu einer Politik, die Menschen schützt, Völkerrecht stärkt und Terror klar verurteilt.
Wir fordern:
- Freilassung aller Geiseln & humanitäre Hilfe für Gaza
- Anerkennung Palästinas unter Entwaffnung der Hamas
- Zweistaatenlösung als Grundlage für dauerhaften Frieden
- Demokratischer palästinensischer Staatsaufbau & Reformen
- EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler:innen
- Mehr österreichisches Engagement in der EU & UN-gestützte Mediation
Unser Grundsatz:
Solidarität mit Israel und die Anerkennung Palästinas sind keine Gegensätze – sie gehören zu verantwortungsvoller Friedenspolitik.
Als Sozialdemokratie tragen wir Verantwortung: aus unserer Geschichte, unserem Humanismus und unserem Einsatz für ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen in dieser Region.

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[Ivo2]

SPÖ-Parteivorstand für Anerkennung Palästinas
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat sich gestern in einem Positionspapier für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen.

Die Entscheidung folge „der Positionierung von 157 Staaten für eine Zweistaatenlösung und der Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild, also unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten“. Israels Botschaft in Wien sprach von einem „zutiefst fehlgeleiteten und schädlichen Schritt“.

„Österreichs Position zum Nahost-Konflikt ist überholt“
Die SPÖ bekenne sich klar zur Zweistaatenlösung als einzigem realistischem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina, wurde in einem Positionspapier mit dem Titel „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ betont.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hielt fest: „Österreichs Position im Nahostonflikt ist überholt und unterstützt den völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.“

Israelische Botschaft: „Fehlgeleiteter und schädlicher Schritt“
„Die Forderung nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates nach den Gräueltaten vom 7. Oktober (2023, Anm.) ist ein zutiefst fehlgeleiteter und schädlicher Schritt“, meinte hingegen die israelische Botschaft in einer Aussendung.

SPÖ-Parteivorstand für Anerkennung Palästinas

orf.at

 

[Ivo2]

Hamas: Unter Bedingungen zu Entwaffnung bereit
Die Terrororganisation Hamas hat erstmals „unter Bedingungen“ ihre Bereitschaft zur Entwaffnung erklärt. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen „Besatzung“, erklärte die Gruppe gestern laut Nachrichtenagentur AFP.

Die Entwaffnung der Hamas gehört zu den Schlüsselforderungen des US-Friedensplans für die Region. Die Gruppe hatte eine Abgabe ihrer Waffen bisher jedoch strikt abgelehnt.

Ein beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den jüngsten Gaza-Krieg ausgelöst. Bei israelischen Militärangriffen kamen in Folge nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen ums Leben.

Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Schätzungen gehen sogar von möglicherweise deutlich höheren Totenzahlen aus.

Waffenruhe und weiter Tote
Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe, es gibt es aber noch regelmäßig Tote, vor allem, wenn sich Palästinenser der „gelben Linie“, also dem von Israels Armee weiter besetzten Teil Gazas, nähern. Der Gazastreifen ist während des Kriegs großflächig zerstört worden.

Hamas: Unter Bedingungen zu Entwaffnung bereit

orf.at

 

[Ivo2]

Netanjahu bei Merz-Besuch
Bald Start von Phase zwei des Gaza-Plans
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz angekündigt, dass man bald mit Phase zwei des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump starten werde. Merz forderte die weitere Umsetzung des Friedensplans. Im Wesentlichen diente der Besuch dazu, die Turbulenzen in den bilateralen Beziehungen aufgrund des israelischen Vorgehens in Gaza abzuhaken.

Netanjahu sagte, die Leiche einer Geisel müsse von der Hamas noch ausgeliefert werden, dann sei Phase eins des Gaza-Friedensplans beendet. Dann werde man rasch zu Phase zwei weitergehen, allerdings warnte Netanjahu, dass deren Umsetzung schwer werde. Und der israelische Regierungschef sprach auch von einer dritten Phase: einer Deradikalisierung Gazas, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Deutschland stattgefunden habe.

Israels Generalstabschef Ejal Samir hatte unterdessen am Sonntag bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen die Rückzugslinie, die „gelbe Linie“, zu einer neuen Grenze erklärt. Samir sagte nach Armeeangaben, die „gelbe Linie“ sei „eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie“. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Hamas im Gazastreifen wieder etabliere.

Netanjahu bei Merz-Besuch: Bald Start von Phase zwei des Gaza-Plans

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz angekündigt, dass man bald mit Phase zwei des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump starten werde. Merz forderte die weitere Umsetzung des Friedensplans. Im...

orf.at

 

[Ademus Papa]

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[Zeus]

Besuch in Jerusalem - Bundeskanzler Merz: Vorgehen der israelischen Armee in Gaza hat Deutschland in ein Dilemma geführt

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Israel die historische Verantwortung der Bundesrepublik betont. Zugleich übte er Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg. Merz sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem, Deutschland werde immer für...

www.deutschlandfunk.de

Heuchelei und Doppelmoral sind die größte diplomatische Schwäche eines Landes. Wenn wir die freiheitlich-liberale Weltordnung wollen, dann kann sich unser Bundeskanzler nicht freundlich mit Netanjahu treffen, wenn der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn einen Haftbefehl erlassen hat. Ansonsten müssten wir nochmal unsere Mitgliedschaft überdenken - das wäre zumindest ehrlicher.

 

[Ivo2]

Israel kündigte US-Reise von Netanjahu zum Jahreswechsel an
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen einander israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin gestern mit.

Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen 28. Dezember und 4. Jänner für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage noch nicht bestätigen.

Zahlreiche Treffen
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu werde Trump während des Aufenthalts zweimal treffen. Netanjahu werde sich bei diesem Besuch in Mar-a-Lago aufhalten, einem Anwesen von Trump in Florida. Die US-Regierung bemühe sich intensiv darum, auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dazuzuholen.

Israel kündigte US-Reise von Netanjahu zum Jahreswechsel an

orf.at

 

[Ivo2]

UNICEF: Tausende Kinder in Gaza mangelernährt
Im Gazastreifen bekommen trotz der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe Tausende Kinder nicht genügend zu essen. Allein im gesamten Monat Oktober seien 9.300 Kinder wegen schwerer Mangelernährung behandelt worden, teilte das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) heute mit.

Dabei hätte die Feuerpause eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe ermöglichen sollen. Es würden jedoch zu wenige Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert, sagte UNICEF-Sprecherin Tess Ingram.

Die UNICEF-Sprecherin verglich die gegenwärtige Lage mit der während der früheren Feuerpause Anfang des Jahres: „Die Zahl der aufgenommenen Kinder ist fünfmal so hoch wie im Februar.“ Ingram beschrieb untergewichtige Babys in Krankenhäusern, die weniger als ein Kilogramm wogen und deren winzige Brustkörbe sich im Kampf ums Überleben schwer hoben und senkten.

UNICEF: Tausende Kinder in Gaza mangelernährt

orf.at

 

[Royal Flush]

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[Ivo2]

Israel genehmigt Bau Hunderter Wohneinheiten in Westbank
Israel genehmigt den Bau von 764 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. Diese werden in drei Siedlungen des von Israel besetzten Gebiets errichtet, gab heute Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich bekannt.

„Wir setzen die Revolution fort“, so Smotrich, der die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnt. Er spricht von einem „klaren strategischen Prozess zur Stärkung der Siedlungen“.

Wassel Abu Jussef, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, bezeichnete jegliche Siedlungen in der Gegend als illegal. Auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof stufen die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet als völkerrechtswidrig ein.

Israel genehmigt Bau Hunderter Wohneinheiten in Westbank

orf.at

Egal wo Rechtsextremisten am Werk sind, es kommt immer nur Scheiße dabei raus.