Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

Israel: Außenminister warnen Israel vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Israels Parlament berät über die Todesstrafe, die Billigung ist wahrscheinlich. Wadephul und drei Amtskollegen warnen vor dem Schritt und den Folgen für Palästinenser.

www.zeit.de

Man muss Israels Handeln aus psychologischer Sicht denken, um es zu verstehen. Nach dem Trauma des Holocausts sehnen sich die Juden nach einem Gefühl der Ermächtigung. Der Angriff vom 7. Oktober 2023 gab Israel wieder ein Gefühl der Schwäche - die Reaktion ist auch deswegen so stark; zumal jeder vernünftige Staat, der behaupten will, dass er seine Bürger schützt, irgendwie reagieren muss.

Ja, ich stimme dir auch zu, aber Netanjahu handelt, trotz allem Verständnis für die Juden", mehr als verantwortungslos. So eine "Mörderpolitik" unterstützen nur noch wenige EU-Staaten, verständlich auch.

 

[Ivo2]

Zwei UNIFIL-Soldaten im Südlibanon getötet
Bei einer Explosion im Südlibanon sind gestern zwei UNIFIL-Soldaten ums Leben gekommen. Wie die UNO-Friedensmission im Libanon mitteilte, hat eine Explosion „unbekannter Ursache“ ihr Fahrzeug zerstört. Ein dritter Blauhelmsoldat sei schwer verletzt worden, ein weiterer habe bei dem Vorfall in der Nähe der Gemeinde Bani Haijjan ebenfalls Verletzungen erlitten.

Die Mission gerät derzeit zwischen die Fronten der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und dem israelischen Militär. Die Mission teilte allerdings nicht mit, ob die jüngste Explosion mit der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah zusammenhing.

Nach UNIFIL-Angaben ist der Zwischenfall der zweite innerhalb von 24 Stunden, bei dem Soldaten der Truppe ums Leben kamen. Erst am Sonntag war ein indonesischer Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden.

Zwei UNIFIL-Soldaten im Südlibanon getötet

orf.at

 

[Ivo2]

Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen
Das israelische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Ozma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Kritiker sehen das Gesetz als diskriminierend an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.

Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“.

Von einem Militärgericht im besetzten Westjordanland verurteilte Palästinenser müssen nun obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen, wenn sie wegen vorsätzlicher und als „Terrortat“ eingestufter tödlicher Anschläge schuldig befunden wurden. Das Strafmaß kann dem Entwurf zufolge unter „besonderen Umständen“ auf lebenslange Haft abgemildert werden.

Israel: Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

Das israelische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Ozma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete...

orf.at

 

[Ivo2]

Israel will Pufferzone im Südlibanon einrichten
Israel wird nach Worten von Verteidigungsminister Israel Katz eine Pufferzone im Libanon einrichten. Die Zone solle zwischen der israelischen Grenze und dem Fluss Litani im Süden des Libanon liegen.

Israel werde die komplette Kontrolle über den Bereich übernehmen, sobald der Kampf gegen die Hisbollah-Kämpfer beendet sei, sagte Katz. Der Fluss liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt auf libanesischer Seite.

Häuser sollen zerstört werden
Katz sagte weiter, den mehr als 600.000 libanesischen Einwohnerinnen und Einwohner, die nach Norden geflohen sind, werde die Rückkehr südlich des Litani untersagt, bis die Sicherheit der Bewohner im Norden Israels gewährleistet sei.

Zu diesem Zweck würden alle Häuser in Dörfern nahe der Grenze im Libanon nach dem Vorbild des Gazastreifens zerstört, um Bedrohungen nahe der Grenze für die Bewohner im Norden Israels dauerhaft zu beseitigen.

Israel will Pufferzone im Südlibanon einrichten

orf.at

 

[Ivo2]

Israel ist "wie die Nazis"?
Der Vergleich ist krass unzulässig, aber die israelische Regierung begeht schweres Unrecht

Das israelische Parlament beschließt eine Regelung, die auf die Todesstrafe für terroristische Taten, aber nur für Palästinenser, hinausläuft. Daraufhin ist in den diversen Internetforen, auch denen des STANDARD, neben berechtigter Kritik auch von "Endlösung" für die Palästinenser und der Gleichung "Israel=Nazis" die Rede.

Das kann man so nicht stehen lassen. Vielleicht muss man es wieder in Erinnerung rufen: die "Endlösung der Judenfrage", der "Holocaust" oder die "Shoa" war ein überlegter, genau ausgearbeiteter und konsequent mit fürchterlichen Details durchgezogener Plan, alle Juden Europas (und letztlich der Welt) zu ermorden. Der Plan wurde zunächst mit Massenerschießungen in Polen und der damaligen Sowjetunion umgesetzt, dann im Zuge von Massenvergasungen in Vernichtungslagern wie Auschwitz. Es gab rund sechs Millionen Ermordete.

Dieser umfassende Genozid (Völkermord) ist einmalig – in seinem Vernichtungswillen, seiner Planmäßigkeit, seiner "industriellen Organisation" und letztlich auch der Komplizenschaft eines beträchtlichen Teils der deutschen und österreichischen Bevölkerung.

Schwerste Verstöße
Dies gesagt habend, muss aber auch festgehalten werden: Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu mit ihren rechtsradikalen Koalitionspartnern begeht laufend schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte. Sie betreibt eine expansionistische Politik, die auf Unterwerfung und Vertreibung hinausläuft. Der Todesstrafen-Beschluss ist klar rassistisch. Er ist auch verfassungswidrig und wird wohl vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden (den Netanjahu selbst vor einigen Jahren mit einer Art Justizputsch aushebeln wollte).

Israel ist "wie die Nazis"?

Der Vergleich ist krass unzulässig, aber die israelische Regierung begeht schweres Unrecht

www.derstandard.at

 

[Ademus Papa]

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[Zeus]

Ja, ich stimme dir auch zu, aber Netanjahu handelt, trotz allem Verständnis für die Juden", mehr als verantwortungslos. So eine "Mörderpolitik" unterstützen nur noch wenige EU-Staaten, verständlich auch.

Es war als Erklärung, nicht als Entschuldigung gedacht.

 

[Ivo2]

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Und das kommt von Björn Höcke

 

[Ivo2]

Der ist auch nicht schlecht. Erdogan ärgert sich, weil ihm dies nicht gelungen ist.
Türk: Israels Todesstrafengesetz „zutiefst diskriminierend“
UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für Terroristen, die faktisch nur Palästinenserinnen und Palästinenser treffen wird, gestern als „zutiefst diskriminierend“ bezeichnet.

Die Anwendung dieses Gesetzes in den besetzten palästinensischen Gebieten „würde ein Kriegsverbrechen darstellen“.

Das gestern Abend verabschiedete Gesetz sieht die Todesstrafe für Straftäter vor, die aus „terroristischen“ Motiven Israelis töten, nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten. Das Gesetz stehe „in offensichtlichem Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, sagte Türk und forderte dessen „unverzügliche Aufhebung“.

Vonseiten der israelischen Opposition, Menschenrechtsorganisationen, der EU und mehreren Ländern weltweit wird die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert. In Israel reichte die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.

Türk: Israels Todesstrafengesetz „zutiefst diskriminierend“

orf.at

Nur um es klar zu stellen, für die Erdogan-Liebhaber, ich bin generell gegen eine Todesstrafe und ich finde es auch diskriminierend und rassistisch von Israel.

 

[Ivo2]

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandant getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandanten der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.

Es soll sich dabei um den Kommandanten der „südlichen Front“, Jusuf Ismail Haschem, gehandelt haben. Er habe eine zentrale Rolle in der Hisbollah gespielt. Die Terrororganisation äußerte sich nicht selbst. Libanesische Medien berichteten jedoch, die Hisbollah habe seinen Tod bestätigt.

Bei dem Angriff in der Nacht in einem Viertel am südlichen Stadtrand wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt sieben Menschen getötet. 26 weitere Personen seien verletzt worden. Nach Angaben der Hisbollah war unter den Toten auch Mohammed Baqir al-Nablusi, ein bekanntes Hisbollah-Mitglied.

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandant getötet

orf.at