Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafengesetz
Ein Generalstreik hat heute große Teile des öffentlichen Lebens im Westjordanland und in Ostjerusalem lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen ein Gesetz in Israel, mit dem die Todesstrafe für Terroristen eingeführt wird.

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief zu dem Streik auf. Nach Angaben von Augenzeugen wurde er umfassend befolgt. Die Organisatoren riefen dazu auf, Zusammenstöße mit israelischen Soldaten an Kontrollpunkten zu vermeiden.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend. Das Gesetz muss nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden.

Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafengesetz

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Israels Plan für „Pufferzone“ im Südlibanon
Die israelische Armee wird sich kaum auf absehbare Zeit aus dem Süden des Libanon zurückziehen. Im Gegenteil will Israel dort eine „Pufferzone“ einrichten, was de facto einer vorübergehenden Besetzung entspricht. Vertriebene dürfen nicht zurückkehren, und ihre Zahl steigt ständig, wie es am Mittwoch hieß. Die israelische Armee griff erneut auch die Hauptstadt Beirut an.

Der Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit liege auf dem Iran, schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Mittwoch, „der Libanon wird vergessen, wieder einmal“. Ganze Stadtviertel in Beirut seien mittlerweile zerstört, Krankenhäuser würden angegriffen, mehr als eine Million Menschen seien auf der Flucht, und internationale Hilfe bleibe aus. Die Menschen im Südlibanon würden alleingelassen.

In der Nacht auf Mittwoch griffen die israelischen Luftstreitkräfte erneut Beirut an. Ziel seien ein ranghoher Kommandant der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz sowie ein weiterer „Terrorist“ gewesen, teilte die israelische Armee (IDF) im Onlinenetzwerk Telegram mit. Laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mehrere Menschen getötet. Angriffe gab es auch auf die Umgebung des internationalen Flughafens von Beirut.

Reaktion auf Raketenbeschuss Nordisraels

Massenvertreibung: Israels Plan für „Pufferzone“ im Südlibanon

Die israelische Armee wird sich kaum auf absehbare Zeit aus dem Süden des Libanon zurückziehen. Im Gegenteil will Israel dort eine „Pufferzone“ einrichten, was de facto einer vorübergehenden Besetzung entspricht. Vertriebene dürfen nicht zurückkehren, und ihre Zahl steigt ständig, wie es am...

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Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden (Satire)
Jerusalem (dpo) - Israel verbessert seine Menschenrechtslage: Ein am Montag verabschiedetes Gesetz sieht die Wiedereinführung einer Todesstrafe vor, die faktisch nur Palästinenser betrifft. Beobachter loben den Schritt: Erstmals erhalten Palästinenser ein offizielles Todesurteil, bevor sie wie gewohnt vom israelischen Staat umgebracht werden.

"Klar, das Gesetz ist diskriminierend und rassistisch", erklärt Juristin Anke Westphal. "Aber wenigstens wird jetzt offiziell ein Gerichtsprozess angestrengt, bevor Palästinenser getötet werden. Bisher wurden sie in der Regel ohne jedes Urteil umgebracht."

Die Neuerung zeige einmal mehr, wie sehr sich die israelische Regierung um Fairness und Menschenrechte bemühe, so Westphal. "Es wird gerne über Israel geschimpft und angeblich verbrecherisches Verhalten angeprangert. Aber solche Fortschritte werden nur selten anerkannt."

Eine Anfrage des Postillon beim israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, blieb unbeantwortet, da er laut einem Sprecher gerade damit beschäftigt ist, die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu planen.

Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden

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Israel tötete mehr als 40 Hisbollah-Mitglieder
Israels Armee hat bei Angriffen auf dem Boden, aus der Luft und vom Meer aus etliche Mitglieder der libanesischen Terrororganisation Hisbollah getötet. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 40 Mitglieder getötet worden, teilte das israelische Militär heute mit.

Aus Kreisen der Hisbollah hieß es ebenfalls, Dutzende Kämpfer seien bei Nahkämpfen mit israelischen Soldaten im Südlibanon ums Leben gekommen.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, Israels Armee dringe weiter im Südlibanon vor. Israels Armee erklärte, Bodentruppen hätten dort Dutzende Ziele der Schiitenorganisation Hisbollah zerstört, darunter Beobachtungsposten und Raketenabschussrampen.

Die israelischen Luftstreitkräfte griffen den Angaben zufolge ebenfalls Dutzende Stellungen, etwa Waffenlager, im Nachbarland an.

Israel: Mehr als 40 Hisbollah-Mitglieder getötet

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Israels Todesstrafen-Gesetz ist selbst für Freunde des Landes zu viel
Die Grausamkeit und der Rassismus in der vom Parlament verabschiedeten Regelung empört auch Kreise, von denen man es nicht erwartet hätte

Politisch moderat denkende Israelis wie auch Jüdinnen und Juden in der Diaspora stehen seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 vor einem Dilemma: Sie lehnen die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu vehement ab, aber halten sich mit Kritik zurück, weil sie angesichts realer Bedrohungen und dem Antisemitismus, der bei Israel-Kritikern oft durchscheint, den Zusammenhalt nicht untergraben wollen. Das gilt auch für Israels Krieg gegen den Iran.

Die offene Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland, die von der Regierung toleriert wird, strapaziert diese Solidarität schon länger. Mit dem Beschluss der Knesset, verpflichtend die Todesstrafe für Palästinenser zu verhängen, die Terrormorde begehen, aber jüdische Mörder de facto auszunehmen, wurde für viele eine rote Linie überschritten. Die Empörung darüber kommt auch aus konservativen und ultrareligiösen Kreisen, von denen man es nicht erwartet hätte.

Israels Todesstrafen-Gesetz ist selbst für Freunde des Landes zu viel

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Neue Angriffe der Huthi-Rebellen auf Israel
Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben zum vierten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs Israel angegriffen. Ein Huthi-Sprecher sagte gestern, es seien mehrere ballistische Raketen auf feindliche Ziele im Raum Tel Aviv abgefeuert worden.

Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, eine aus dem Jemen in Richtung Israel abgefeuerte Rakete identifiziert zu haben. Abfangsysteme seien im Einsatz, hieß es in einer Mitteilung. Am Mittwoch hatte die Huthi-Miliz im Jemen den bisher dritten Raketenangriff auf Israel verkündet, die Rakete wurde abgefangen.

Die Miliz ist wie die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon Teil der iranischen „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Am vergangenen Samstag hatte die Huthi-Miliz ihren Eintritt in den Iran-Krieg verkündet.

Neue Angriffe der Huthi-Rebellen auf Israel

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Der Iran-Krieg stürzt auch Gaza in neues Desaster
Wegen der Schäden durch Irans Angriffe fallen die reichen Golfstaaten als Geldgeber für den Wiederaufbau des Küstenstreifens vorerst aus. Und auch Donald Trump kümmert sich nicht mehr um seinen Gaza-Friedensplan.
Mit bombastischen Versprechen hatten die USA zu Jahresbeginn den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens angekündigt. Doch nun wird der Iran-Krieg auch zu einem Desaster für die zwei Millionen Bewohner des Küstengebietes. Viele Menschen in Gaza müssen nach UN-Angaben in Notunterkünften voller Ungeziefer hausen und sind Frühjahrsstürmen und Wolkenbrüchen schutzlos ausgesetzt. Panikkäufe und Versorgungsengpässe treiben die Preise für Lebensmittel und Gas zum Kochen in die Höhe. Arabische Regierungen, die bisher als Geldgeber für den mindestens 70 Milliarden Dollar teuren Wiederaufbau infrage kamen, werden auf Jahre mit den Folgen des Iran-Krieges beschäftigt sein.

„Wir werden Gaza helfen“, sagte US-Präsident Donald Trump beim ersten Treffen seines „Friedensrates“ aus befreundeten Staaten. Der Gazastreifen werde zu einer Erfolgsgeschichte, versprach er. Das war am 20. Februar – acht Tage später begannen USA und Israel ihren Krieg gegen Irans Regime. Seitdem redet niemand mehr von Gaza.

Das Küstengebiet ist nach dem zweijährigen Konflikt der Hamas mit Israel mit mehr als 70.000 Toten verwüstet. Seit Oktober gilt eine Waffenruhe, doch von Frieden ist nichts zu sehen: Seit Beginn der Feuerpause wurden nach palästinensischen Angaben über 700 Menschen getötet. Diese Woche starben sieben Menschen bei israelischen Luftangriffen.

„Ohne die USA geht nichts“
Trump hatte einen 20-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt; sein Schwiegersohn Jared Kushner stellte im Jänner ein Wiederaufbauprojekt für das Gebiet vor. Doch nun sei Trump völlig auf den Iran konzentriert, sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar zur „Presse“. „Das Schlimmste daran ist, dass ohne ein nachhaltiges US-Engagement in Gaza nichts vorangeht.“

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Wegen der Schäden durch Irans Angriffe fallen die reichen Golfstaaten als Geldgeber für den Wiederaufbau des Küstenstreifens vorerst aus. Und auch Donald Trump kümmert sich nicht mehr um seinen...

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Es ist schon eine beachtliche intellektuelle Akrobatik, den systematischen, genozidalen Kulturvandalismus des IS mit den hochkomplexen militärischen Realitäten eines modernen Verteidigungskrieges gleichzusetzen.
Wer den Begriff Judäofaschismus derart leichtfertig in den Mund nimmt, betreibt nichts anderes als eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr und eine perfide Relativierung des islamistischen Terrors. Während der IS mit dem erklärten Ziel antrat, jedes Zeugnis einer anderen Kultur oder Religion physisch auszulöschen, um ein totalitäres Kalifat zu errichten, führt Israel einen Krieg gegen eine Terrororganisation, die sich feige hinter ziviler und religiöser Infrastruktur verschanzt.
Religiöse Symbole und Gebäude verlieren völkerrechtlich ihren Schutzstatus genau in dem Moment, in dem sie als Waffenlager, Kommandozentralen oder Raketenabschussrampen missbraucht werden. Wer diesen Missbrauch durch die Hamas ignoriert und stattdessen die Reaktion darauf als fanatisches Wüten delegitimiert, offenbart kein Mitgefühl für Symbole, sondern eine tiefe ideologische Voreingenommenheit. Was ja bezeichnend für Erdogan-Liebhaber ist.
Diesen Vergleich zu ziehen, ist nicht kritisch, sondern schlichtweg eine Verhöhnung der Opfer des IS und eine propagandistische Verzerrung der Tatsachen.

 

[Ivo2]

Ein Monat Krieg im Libanon – und kein Ende in Sicht
Die humanitäre Lage verschlechtert sich laut UN "in alarmierendem Tempo". Israel spricht von einer "Pufferzone" bis zum Litani-Fluss, die aber Berichten zufolge nur Schiiten verlassen müssen

Diese Woche ging der Krieg im Libanon in den zweiten Monat: 1300 Tote, mehr als eine Million Vertriebene – und kein Ende in Sicht für die Kampfhandlungen, die im Schatten des Iran-Kriegs nur wenig Beachtung finden. Premier Nawaf Salam bezeichnete das Land am Donnerstag als "Opfer eines Krieges, dessen Ausgang und Ende niemand vorhersagen" könne.

Die libanesische Hisbollah, durch quasi tägliche israelische Angriffe während einer geltenden Waffenruhe zwar geschwächt, aber nicht handlungsunfähig, hatte Anfang März nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zur Unterstützung Teherans mit Raketen eine neue Front gegen Israel eröffnet. Premier Salam zeigte sich nun vor allem wegen der jüngsten Aussagen aus Israel besorgt: "Die Haltung israelischer Vertreter und das Vorgehen ihrer Armee lassen weitreichende Ziele erkennen, darunter eine erhebliche Ausweitung der Besatzung libanesischer Gebiete."

Neue Grenze?
"Sicherheitszone" oder "Pufferzone" waren zuletzt die Wortwahl von Israels Verteidigungsminister Israel Katz für das Gebiet zwischen der israelischen Grenze und dem Fluss Litani im Süden des Libanon, etwa 30 Kilometer im Landesinneren. Der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich wurde noch deutlicher und forderte den Litani-Fluss als neue israelische Grenze.

Ein Monat Krieg im Libanon – und kein Ende in Sicht

Die humanitäre Lage verschlechtert sich laut UN "in alarmierendem Tempo". Israel spricht von einer "Pufferzone" bis zum Litani-Fluss, die aber Berichten zufolge nur Schiiten verlassen müssen

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