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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Medienverband wirft Israel „Übergriff“ auf CNN-Team vor
Ein internationaler Presseverband hat der israelischen Armee gestern die willkürliche und gewaltsame Festnahme eines CNN-Teams im Westjordanland vorgeworfen.

Die Journalisten des US-Nachrichtensenders seien am Donnerstag von israelischen Soldaten festgenommen worden, als sie über die Folgen eines Angriffs israelischer Siedler sowie die Errichtung eines illegalen Außenpostens nahe dem Dorf Tajasir berichtet hätten, erklärte die Foreign Press Association (FPA).

Die Soldaten hätten „aggressiv ihre Gewehre“ auf das Team sowie auf anwesende palästinensische Zivilisten gerichtet, kritisierte die Organisation. Sie hätten dem Team befohlen, das Filmen einzustellen, und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen.

Anschließend habe ein Soldat einen CNN-Fotografen von hinten in den Würgegriff genommen, ihn zu Boden gerissen und seine Kamera beschädigt. „Dies war kein Missverständnis. Es war ein gewaltsamer Übergriff auf klar erkennbare Journalisten und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die FPA, die Hunderte Journalisten in Israel und den Palästinensergebieten vertritt.

Armee: Werden Vorfall untersuchen

 
Huthi-Miliz meldet zweiten Angriff auf Israel
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen reklamiert einen zweiten Angriff auf Israel binnen 24 Stunden für sich. Dabei seien Raketen und Drohnen eingesetzt worden, teilte Militärsprecher Jahja Sari in einer Fernsehansprache gestern mit. Die militärischen Operationen würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es seitens der Islamistenmiliz auch.

 
Netanjahu will Pufferzone im Libanon ausweiten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Militär nach eigenen Angaben angewiesen, die Pufferzone im Südlibanon weiter auszuweiten.

Ziel sei es, die Sicherheitslage an der nördlichen Grenze Israels zu stärken, sagte Netanjahu gestern in einer Videoübertragung aus dem Hauptquartier des zuständigen Nordkommandos.

Der Libanon wurde Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen. Damals feuerte die vom Iran unterstützte Hisbollah als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei Raketen auf Israel ab. In der Folge griff Israel zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Soldaten über die Grenze.

 
Israelische Pläne für Todesstrafe: Besorgnis in Europa
Vier europäische Staaten haben ihre Besorgnis über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel geäußert. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien seien tief besorgt über das Vorhaben, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Die Verantwortlichen in der Knesset und der Regierung Israels würden aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Israel hatte im Vorjahr ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, demzufolge Palästinenserinnen und Palästinensern bei einer Verurteilung wegen einer Tötung israelischer Bürgerinnen und Bürger die Todesstrafe drohen soll.

„Diskriminierender Charakter“
Der Entwurf könne in der kommenden Woche Gesetzeskraft erlangen, heißt es in der Erklärung der europäischen Minister. „Wir sind besonders besorgt über den de facto diskriminierenden Charakter des Gesetzesentwurfs“, heißt es in der Erklärung.

 
UNO-Blauhelmsoldat im Südlibanon getötet
Bei der Explosion eines Projektils nahe dem südlibanesischen Dorf Adchit al-Kusair ist nach Angaben der UNO-Friedensmission (UNIFIL) ein Blauhelmsoldat ums Leben gekommen. Ein weiterer UN-Soldat wurde lebensgefährlich verletzt.

„Wir kennen die Herkunft des Projektils nicht und haben eine Untersuchung eingeleitet, um alle Umstände zu klären“, teilte die Mission mit.

Die UNO-Truppen sind im Südlibanon stationiert, um die Feindseligkeiten entlang der Demarkationslinie zu Israel zu überwachen. In dem Gebiet kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.

 
Behörde stellt fest: ORF verzerrte zugunsten der Hamas
In der Gaza-Berichterstattung wurde gegen das Objektivitätsgebot verstoßen, der Bescheid dazu liegt der „Presse“ vor. Fehler gab der ORF bis zuletzt nicht zu – und argumentierte laut Israelitischer Kultusgemeinde „absurd“. Die Geschichte eines bemerkenswerten Streits.


Der ORF ist in der Krise, doch sein Kerngeschäft wird dabei nur am Rande diskutiert. Es geht bei dem Beben am Küniglberg um intime Chats, sexuelle Belästigung, umstrittene Pensionszahlungen, wirtschaftliche Interessenskonflikte in der Aufsicht, politische Einflussnahme und so fort. Worum es so gut wie nie geht in der aktuellen Debatte, ist die inhaltlich-journalistische Qualität und der Umgang mit Fehlern im Sender. Doch nun wirft ein Rechtsstreit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und dem ORF ein Schlaglicht auf genau diesen Bereich.

Das Ganze nahm seinen Anfang vor mittlerweile eineinhalb Jahren, Anlass war eine „Weltjournal“-Sendung vom 4. September 2024 über den Gaza-Krieg, der Film trägt den Titel „Hölle auf Erden“. Die Ankündigung versprach einen „schonungslosen Blick von palästinensischen Journalisten und Ärzten“. Eine knappe Stunde lang wurden blutüberströmte Kinder gezeigt, man sieht Leichenteile, einen Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi; im Hintergrund hört man Redeausschnitte israelischer Politiker, die zur Zerstörung aufrufen. Als Chronisten der Geschehnisse fungieren vor allem eine junge Journalistin und ein Arzt.

„Propaganda-Produktion“
„Die bisher skandalöseste Propaganda-Produktion über Israel und Gaza“ sei das gewesen, kritisierte die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hernach, in der Sendung sei „längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet“ worden. In den Tagen nach der Sendung hätten antisemitische Vorfälle zugenommen, die Kultusgemeinde erhöhte daraufhin ihre Sicherheitsvorkehrungen.

 
Israels Parlament billigt Budget: Neuwahl abgewendet
Das israelische Parlament hat den Staatshaushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und damit vorgezogene Neuwahlen abgewendet. Dies teilte die Knesset heute mit.

Die Verabschiedung des 699 Milliarden Schekel (etwa 192 Mrd. Euro) schweren Budgets erfolgt einen Monat nach Beginn des gemeinsamen Krieges mit den USA gegen den Iran. Zudem kämpft Israel im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz.

Ein Scheitern des Haushalts hätte voraussichtlich innerhalb von 90 Tagen zu einem vorgezogenen Urnengang geführt, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Umfragen zufolge verloren hätte. Regulär stehen in Israel Ende Oktober Wahlen an. Netanjahu zufolge könnten diese auch im September stattfinden.

Zusätzliche Militärausgaben
Der stark auf Verteidigung ausgerichtete Etat sieht zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 32 Mrd. Schekel (etwa 8,8 Mrd. Euro) vor. Dadurch steigt das angestrebte Haushaltsdefizit auf rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für die militärischen Auseinandersetzungen belaufen sich für die israelische Wirtschaft auf etwa 1,6 Mrd. Dollar pro Woche.

 

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde.
Man muss Israels Handeln aus psychologischer Sicht denken, um es zu verstehen. Nach dem Trauma des Holocausts sehnen sich die Juden nach einem Gefühl der Ermächtigung. Der Angriff vom 7. Oktober 2023 gab Israel wieder ein Gefühl der Schwäche - die Reaktion ist auch deswegen so stark; zumal jeder vernünftige Staat, der behaupten will, dass er seine Bürger schützt, irgendwie reagieren muss.
 
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