Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe "Aufgewärmter Bluff"
Israel und die USA werfen Iran vor, über ein geheimes Atomwaffenprogramm zu lügen, Teheran spielt den Vorwurf zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen Hinweise" auf neue Nuklearversuche.
AFP
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Dienstag,
01.05.2018 12:47 Uhr
Wie in einem Pingpongspiel machen sich die Staaten
Israel,
USA und
Iran gegenseitig schwere Vorwürfe. Nur, anders als in einem Spiel, ist die Lage sehr ernst: Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Iran unterstellt hat, an einem geheimen
Atomprogramm zu arbeiten, bezichtigt Iran nun Israels Premier Netanyahu der Lüge. Die Anschuldigungen seien das Werk "eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen", schrieb das iranische Außenministerium am Dienstag auf seiner Website.
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Netanyahu habe nur "Lügen und Täuschungen zu bieten", sagte Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi. Die israelische Regierung sehe "keine anderen Möglichkeiten, um das Überleben ihres illegalen Regimes zu sichern". Es handele sich um einen "aufgewärmten Bluff".
Indirekte Unterstützung bekam Iran von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Ihr zufolge gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit.
Netanyahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" Irans, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen Zehntausende Dokumente erhalten hätten.
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Der Ministerpräsident präsentierte keine Belege dafür, dass Iran seit Abschluss des Atomabkommens 2015 aktiv am Bau einer Atombombe gearbeitet haben könnte. Dass ein geheimes Atomwaffenprogramm existiert, könne Israel nun aber mit "neuen und schlüssigen Beweisen" belegen. Die Dokumente seien Israel als "exakte Kopien" in Papier- oder CD-Format zugespielt worden.
"Perfektes Timing"
Unterstützung bekam Israel von den USA. So warf der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran vor,
hinsichtlich seines Atomprogramms zu lügen. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei", heißt es in einer Erklärung Pompeos. "Die Dokumente, die Israel aus Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat."
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "perfekten Timing". Am 12. Mai muss US-Präsident
Donald Trump entscheiden, ob die USA an dem Atomabkommen festhalten oder aussteigen. Er hatte mehrfach mit dem Ausstieg gedroht. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Deutschland reagierte deutlich zurückhaltender auf die Vorwürfe Israels. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte."
Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei "ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes" Überwachungssystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. "Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen".
Die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe: Die Präsentation Netanyahus habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, sagte sie. Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass sich Iran nicht an das Abkommen halte, solle er sich an die
Internationale Atomenergiebehörde oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Frankreichs Regierung teilte mit, dass die Erkenntnisse Israels für die Langzeitbeobachtung von Irans Atomprogramm hilfreich sein könnten.
yes/dpa
Unfassbar!
Der Iran hat die Weltgemeinschaft belogen und betrogen. Nur ein militärisches Vorgehen gegen den Schurkenstaat kann Israel noch retten.
Solidarisiert euch mit Bibi.
Iran weist Vorwürfe über Atomwaffenprogramm zurück: "Aufgewärmter Bluff" - SPIEGEL ONLINE
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Aber das Größte kommt noch:
Antisemitische Rede Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust
Die millionenfache, industrielle Ermordung der Juden durch die Nazis ist einmalig in der Geschichte. Nun verbreitet Palästinenserpräsident Abbas eine sehr eigene, krude Sicht der Dinge.
DPA
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas
Dienstag,
01.05.2018 18:01 Uhr
Palästinenserpräsident
Mahmoud Abbas hat in einer antisemitischen Rede dem jüdischen Volk die Schuld am
Holocaust gegeben, also an der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis. Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das "soziale Verhalten" der Juden, sagte Abbas nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor dem Palästinensischen Nationalrat, einem Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.
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Zum angeblichen "sozialen Verhalten" der Juden zählte Abbas unter anderem das Verleihen von Geld - eine klassische antisemitische Zuordnung.
Der 82-Jährige vertrat zudem die Ansicht, dass das jüdische Volk keine historischen Wurzeln in der Region Nahost habe. Adolf Hitler habe die Einwanderung von Juden ins historische Palästina durch einen Deal zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Anglo-Palestine Bank unterstützt, sagte Abbas. Dadurch hätten Juden bei der Einwanderung ihr gesamtes Vermögen über die Bank mitnehmen können.
Tatsächlich konnte das sogenannte Haavara-Abkommen, auf das Abbas anspielt, von 1933 bis 1939 lediglich von etwas mehr als 50.000 Juden genutzt werden. Für den weitaus größeren Teil der rund 300.000 Juden, die insgesamt aus Deutschland ins Ausland emigrieren konnten, war die Auswanderung in der Regel mit erheblichen Vermögensverlusten verbunden, weil das Nazi-Regime ihren Besitz konfiszierte. Nach Kriegsbeginn wurde Juden die Ausreise aus Deutschland de facto unmöglich gemacht.
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Abbas betonte allerdings auch: "Ich sage hier nicht, dass Israel entfernt werden solle. Israel existiert, und alles, was ich will, ist ein Staat, sodass wir zusammen in Frieden leben können."
Ob Abbas' Äußerungen von israelischer Seite als Beitrag zum Frieden gewertet werden, darf bezweifelt werden.
Bereits im Januar hatte Abbas in einer umstrittenen Rede Israel als "koloniales Projekt" bezeichnet, "das nichts zu tun hat mit Juden, die Juden wurden stattdessen als Werkzeug benutzt". Israels Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierte diese Äußerung scharf. Abbas habe "genau das gesagt, was dazu geführt hat, dass er vor Jahren des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung beschuldigt wurde".
In seiner Anfang der Achtzigerjahre vorgelegten Doktorarbeit hatte Abbas den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 hatte er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts
als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit" bezeichnet.
fdi/dpa
Mahmoud Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust - SPIEGEL ONLINE
Nein nein nein...