Israel hat einen Brief vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erhalten, der Details über den Umfang seiner Kriegsverbrecheruntersuchung gegen den Besatzungsstaat und die Hamas enthält, berichtete Channel 13 am Mittwoch. Der Brief kam offenbar am vergangenen Wochenende an.
Laut dem Nachrichtensender hat sich der Nationale Sicherheitsrat bereits getroffen, um mit der Formulierung von Israels Antwort zu beginnen. Dafür hat die Regierung 30 Tage Zeit.
In dem anderthalbseitigen Schreiben werden kurz die drei Hauptbereiche genannt, die untersucht werden sollen: die Militäroffensive gegen die Palästinenser im Gazastreifen 2014, Israels Siedlungspolitik und die Proteste des Großen Marsches der Rückkehr 2018.
Die friedlichen Proteste entlang der nominellen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden von der israelischen Armee mit einer tödlichen Antwort beantwortet. Mindestens 214 Palästinenser wurden getötet, darunter 46 Kinder, und 36.100 wurden verwundet, darunter 8.800 Kinder. Eindeutig identifizierbare Mediziner und Journalisten waren unter den Opfern.
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Sobald die IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda ankündigte, dass das Gericht die Zuständigkeit hat, Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen, drückte Israel seine starke Opposition aus. Anfang dieses Monats sagten einige israelische Beamte gegenüber Channel 13, dass sie besorgt sind, dass der ICC tatsächlich beginnen könnte, Haftbefehle gegen Militärbeamte auszustellen, einschließlich Premierminister Benjamin Netanyahu, der zu der Zeit auch Verteidigungsminister war, Moshe Ya'alon und dem aktuellen Verteidigungsminister Benny Gantz, der der ehemalige Stabschef ist.
Es wird vermutet, dass Israel argumentieren wird, dass das Gericht keine Zuständigkeit für die Untersuchung hat, um zu versuchen, den Fall zu verzögern, bis Bensouda im Juni zurücktritt und durch den britischen Gesetzgeber Karim Khan ersetzt wird. Die Israelis hoffen, dass er "weniger feindselig" sein wird oder sogar die Untersuchung ganz abbricht.
