Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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29.01.2005


Gipfel Sharon-Abbas Anfang Februar
Sprecher des israelischen Regierungschefs bestätigt Termin
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wird nach Angaben eines Sprechers innerhalb der kommenden zwei Wochen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Bei dem Treffen in der Woche des 8. Februar solle es um die Verbesserung der Beziehungen gehen und um die Bemühungen der Palästinenser, Gewalt gegen Israel zu unterbinden, sagte Sharons Sprecher David Baker am Samstag.

In seiner Funktion als Präsident der Palästinenser ist der Anfang des Monats gewählte Abbas bisher noch nicht mit Scharon zusammengetroffen. Von den Beratungen wird eine Wiederbelebung des Friedensprozesses erwartet, der seit langer Zeit angesichts der Gewalt im Nahen Osten brach liegt.

Unterdessen kamen der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz und der frühere palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan am Samstagabend zusammen, um über die geplante Übertragung von Sicherheitsaufgaben im Westjordanland an die Palästinenser zu beraten. Das Gespräch in Tel Aviv habe am Abend begonnen, sagte ein Palästinenservertreter der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um die Kontrollübergabe in fünf Städten, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. Zuvor waren Ramallah, Kalkiliya, Tulkarem, Jericho und Bethlehem genannt worden.

Aus dem Umfeld Dahlans hatte es am Freitag geheißen, dass palästinensische Polizisten nach dem Treffen zwischen Sharon und Abbas die Kontrolle über einzelne Orte im Westjordanland übernehmen könnten. (APA)

 

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29.01.2005


Peres: EU soll Fabriken für Palästinenser bauen
Vize-Ministerpräsident: Israel bereits in Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten
Davos - Als Beitrag zum Nahost-Friedensprozess hat Israel die Europäische Union (EU) zum Bau von Fabriken in den Palästinenser-Gebieten aufgefordert. "Es wäre sehr klug, wenn die EU dabei hilft, industrielle Zentren im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu bauen", sagte Vize-Ministerpräsident Shimon Peres am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Wenn jedes der 25 EU- Mitgliedsländer eine seiner Firmen damit beauftragte, eine Fabrik in der Region zu bauen, würde dies den Palästinensern wieder Hoffnung geben. Israel führe bereits Gespräche mit einigen EU-Staaten, sagte Peres. Als erstes Land werde Schweden in einem von sieben Industrieparks investieren.

Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seit seiner Wahl im Februar zusätzliche Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen stationiert und weitere Maßnahmen angekündigt, um die Angriffe radikaler Gruppen auf Israel zu stoppen. Israel und die USA haben sich positiv über die Maßnahmen geäußert. Am Vortag hatte die israelische Armee angekündigt, ihre Einsätze in den Palästinenser-Gebieten zurückzufahren.

Der seit vier Jahren anhaltende Aufstand der Palästinenser hat zu schweren Schäden in der Wirtschaft der Palästinenser-Gebiete geführt. (APA/Reuters)

 

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29.01.2005


25 Verletzte bei Massenschlägerei in Gaza
Hamas feierte Sieg bei Kommunalwahl - Fatah-Anhänger eröffnete das Feuer
Jerusalem - Eine Parteiveranstaltung der radikalislamischen Hamas ist am Samstag in eine Massenschlägerei mit mehr als 25 zum Teil schwer Verletzten ausgeartet. Der Vorfall ereignete sich im Flüchtlingslager Maghazi in Gaza. Die Hamas feierte dort ihren Sieg bei der Kommunalwahl, wodurch sich Anhänger der rivalisierenden Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas provoziert sahen.

Einer der Fatah-Anhänger eröffnete das Feuer. Er verletzte ein Hamas-Mitglied schwer und vier andere leicht. Mindestens 25 weitere Menschen wurden beim folgenden Handgemenge durch Messerstiche, Knüppel oder Schläge verletzt. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der selbst der Fatah angehört, versucht die militanten Palästinensergruppen - unter ihnen die Hamas - derzeit zu einem Waffenstillstand zu überreden. (APA/AP)

 

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29.01.2005


Israel denkt an Kontrollübergabe im Westjordanland
Militärkreise: Übergabe schrittweise geplant - Treffen zwischen Mofaz und Dahlan - "Zurückhaltung" der israelischen Armee

Israels Generalstabschef Moshe Yaalon ermahnte seine Soldaten zur Zurückhaltung bei Einsätzen im Westjordanland. Jerusalem - Vor dem Hintergrund der Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten will die israelische Armee offenbar die Kontrolle im Westjordanland schrittweise an palästinensische Sicherheitskräfte übergeben. Laut "Jerusalem Post" wollten sich der israelische Verteidigungsminister Mofaz und der frühere palästinensische Sicherheitschef Dahlan am Samstagabend zu entsprechenden Beratungen treffen.

Aus Militärkreisen sei bereits Zustimmung zu einer Übergabe der Kontrolle an palästinensische Sicherheitskräfte signalisiert worden, berichtete der Armee-Rundfunk. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass es sich um eine schrittweise Übergabe handeln müsse, die nur in Gebieten erfolgen könne, in denen es zu keinerlei Angriffen palästinensischer Extremisten mehr komme.

Israels Generalstabschef Moshe Yaalon hatte am Freitag bereits seinen Soldaten Zurückhaltung bei Einsätzen im Westjordanland befohlen. Angriffe auf palästinensische Ziele seien nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung und bei unmittelbarer Gefahr erlaubt. (APA,dpa)

 

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29.01.2005


Hamas und Islamischer Dschihad zu Waffenruhe bereit
Palästinensischer Außenminister berichtet von Friedensangebot - Kurz zuvor wurden Granaten auf einen israelische Siedlung abgefeuert
Jerusalem - Die radikalen palästinensischen Gruppen haben sich zu einer befristeten Waffenruhe bereit erklärt, wie der palästinensische Außenminister Nabil Shaath am Samstagabend der AP mitteilte. Wenn Israel das Angebot erwidere und auf Militäraktionen verzichte sowie palästinensische Häftlinge freilasse, werde es eine dauerhafte Waffenruhe geben, sagte Shaath in einem Telefongespräch aus Damaskus. Dort traf er sich mit syrischen Regierungsvertretern, um diese über die Verhandlungen zu informieren.

Die palästinensische Autonomiebehörde und alle radikalen Gruppen, darunter die Hamas und der Islamische Dschihad (al-Jihad al-Islamiya), hätten sich zu dem Waffenstillstandsabkommen bekannt, sagte Shaath. Nun müsse Israel seine Bereitschaft erklären, die Besatzung zu beenden und alle Häftlinge freizulassen. Er erwarte eine Antwort "in den kommenden Tagen".

Nur wenige Stunden vor Shaaths Angaben feuerten Extremisten eine Mörsergranate auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen. Das Geschoss landete nach israelischen Angaben auf einem Feld in Netser Hasani. Niemand wurde verletzt. (APA/AP)

 

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30.01.2005


Beilin: "Sharon hofft, dass Abbas scheitert"
Der israelische Ex-Justizminister Yossi Beilin sieht kaum Chancen für einen Friedensprozess - Abbas soll Gewalt eindämmen und Welt um Hilfe bitten

Yossi Beilin
Laibach/Wien - Der prominenteste Vertreter des "Friedenslagers" in Israel, Ex-Justizminister Yossi Beilin, sieht kaum Chancen auf eine Lösung des Nahost-Konflikts. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hoffe nämlich insgeheim, dass der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) bei seinen Bemühungen zur Beendigung des bewaffneten Palästinenseraufstands nicht erfolgreich sein werde, sagte Beilin in einem Interview mit der Samstagsbeilage der Laibacher Tageszeitung "Delo".


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bezahlte EinschaltungenSharon trauere daher "als einer von wenigen Führern im Nahen Osten" dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat nach, aus dem er "ein Monster" gemacht habe, um Friedensverhandlungen zu verhindern.

"Sharon und Abbas sind Gegner"

Sharon und Abbas seien "völlig gegensätzliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Zielen", betonte der israelische Linkspolitiker, der als einer der Architekten des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens von Oslo Anfang der 1990er Jahre gilt. "Die Konfrontation zwischen ihnen wird offenbar werden, wenn es Abbas gelingen wird, einen Waffenstillstand unter den Palästinenser-Milizen zu schließen", erläuterte Beilin. Sharon sei nämlich nicht bereit, den Palästinensern ihren eigenen Staat zu geben, sondern lediglich eine provisorische Lösung. Abbas wiederum werde dieses Provisorium aber nicht akzeptieren können, ohne Garantien, dass es nicht endgültig sein wird. "An diesem Punkt wird klar sein, dass Sharon und Abbas nicht Partner sind, sondern Gegner."

"Sharon arbeitet nicht in einer Wechselstube"

Dem palästinensischen Präsidenten rät Beilin daher, seine Politik durchzuziehen, ohne auf Zugeständnisse der israelischen Regierung zu hoffen. "Sharon arbeitet nicht in einer Wechselstube. Er wird Abbas nichts geben. Wenn er aber mit seiner Arbeit im Bewusstsein weitermachen wird, dass er von Sharon im Gegenzug nichts bekommen wird, dann könnte er meiner Meinung nach noch einiges erhalten." Sollte es Abbas nämlich gelingen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, "wird er die Welt auffordern können, sich zu bewegen (...) und die Europäer und Amerikaner auf seine Seite bekommen können".

Arafat als israelischer Bin Laden

Den israelischen Ministerpräsidenten sieht Beilin indes in jener Falle gefangen, die er sich nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gestellt habe. Den damals entstanden Druck zur Lösung des Nahost-Konflikts habe Sharon abgelenkt, indem er Arafat "zu unserem Bin Laden" gemacht habe. "Mit dem Tod Arafats und dem Auftauchen von Abbas, der ein ganz anderes Gesicht und Auftreten als sein Vorgänger hat, hat (Sharon) das Hauptargument gegen Verhandlungen verloren.

Enfluss der Lage im Irak

Eine Haltungsänderung der USA könnte es nach Ansicht von Beilin bei einer Verschlechterung der Lage im Irak geben. Die US-Präsidenten hätten sich in der Vergangenheit immer den jeweiligen israelischen Regierungschefs angepasst und George W. Bush sei hier keine Ausnahme. Ein "sehr wichtiger Faktor" sei aber die Lage im Irak. "Wenn sich (der Irak) als größere Katastrophe erweisen sollte - und die Chancen dafür stehen gut - könnte sich der Druck für eine schnellere Annäherung an die Lösung (des Nahost-Konflikts) verstärken. (...) Wenn Bush bei der Demokratisierung der Region scheitert, wird er vielleicht auf den Tisch hauen und befehlen, den Konflikt sofort und für immer zu lösen." (APA)

 

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30.01.2005


Israel: Mehr als 130.000 demonstrieren gegen Gaza-Abzug
Siedlerrat "überrascht" von hoher Teilnehmerzahl
Jerusalem - Zehntausende Israelis haben am Sonntagabend gegen den Gaza-Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon demonstriert. An dem Protest vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 130.000 Menschen. Der jüdische Siedlerrat zeigte sich "überrascht" von der großen Teilnahme an der von ihm organisierten Demonstration und sprach von etwa 160.000 Demonstranten.

Die Teilnehmer waren mit hunderten Autobussen nach Jerusalem gebracht worden und sollten mindestens bis Montagnachmittag bleiben. Die Umgebung der Knesset und der wichtigsten Ministerien war überfüllt mit Demonstranten, die die israelische Fahne und orangefarbene Banner in der Farbe des wichtigsten Siedlungsblocks Gush Katif schwenkten.

Am Rande der Demonstration wurden Unterschriften für eine Petition gesammelt, die zum "körperlichen, aber gewaltfreien" Widerstand gegen den Abzugsplan auffordert. Unter den Demonstranten waren neben zahlreichen Ultraorthodoxen auch mehrere Vertreter von Sharons Likud-Partei, darunter Parlamentspräsident Reuben Rivlin und die Abgeordneten David Levy und Uzi Landau.

Sharons Rückzugsplan sieht bis Herbst dieses Jahres die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und von vier Siedlungen im Westjordanland vor. Zudem soll sich die Armee vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Der Streit um den Plan hatte zum Bruch von Sharons Regierungskoalition und zu einem neuen Bündnis von Likud-Partei, Arbeitspartei und der orthodoxen Thora-Partei geführt. (APA)

 

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31.01.2005


Israelische Soldaten erschießen Zehnjährige im Gaza-Streifen
Hamas feuerte Granaten auf jüdische Siedlung - Israelische Armee: Nur Sachschaden
Gaza - Israelische Soldaten haben am Montag im Gaza-Streifen ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen getötet. Das Kind sei auf einem Schulhof in der Stadt Rafah im Gesicht getroffen worden, teilte das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Montag in Gaza mit. Ein zweites Mädchen sei an der Hand verletzt worden. Palästinenser berichteten, Soldaten hätten von einem Wachposten aus Schüsse militanter Palästinenser erwidert. Die israelische Armee teilte mit, man untersuche den Vorfall gemeinsam mit der palästinensischen Seite.

Nach den tödlichen Schüssen hat die radikal-islamistische Hamas-Bewegung Mörsergranaten auf eine jüdische Siedlung im Süden des Gaza-Streifens abgefeuert. Die Hamas erklärte am Montag, der Beschuss der Siedlung Neve Dekalim sei die "Antwort auf die anhaltenden Verbrechen der Zionisten, einschließlich der Ermordung des Schulmädchens". Nach Angaben einer israelischen Armeesprecherin entstand bei dem Angriff lediglich Sachschaden, verletzt wurde niemand. (APA)

 

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31.01.2005


Abbas sieht "historische Chance" für Frieden in Nahost
Palästinensischer Präsident formuliert vier Kernforderungen für Treffen mit Sharon
Moskau - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sieht eine "historische Chance" für einen Frieden im Nahen Osten. Von "entscheidender Bedeutung" sei dabei die Rolle Russlands, sagte Abbas am Montag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Abbas will bei seinem erwarteten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die Freilassung von 8.000 Gefangenen erreichen. Dies sei eine von insgesamt vier Kernforderungen an Israel, verlautete am Montag aus Kreisen von Palästinenservertretern in Gaza. Abbas wolle zudem eine Verpflichtung Israels zu einer beiderseitigen Waffenruhe.

Die israelischen Truppen sollten sich außerdem auf Positionen zurückziehen, auf denen sie vor dem Beginn des Palästinenseraufstandes im September 2000 standen, hieß es weiter. Zudem erwartet Abbas volle Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern bei dem von Sharon angekündigten Abzug aus dem Gaza-Streifen. Dieser soll im Sommer beginnen und nach früheren israelischen Ankündigungen einseitig - ohne Abstimmung mit der Palästinenserführung - erfolgen. Ein Treffen zwischen Sharon und Abbas ist nach Berichten beider Seiten für die zweite Februarwoche vereinbart. Abbas will die militanten Palästinensergruppen vorher zu einer Waffenruhe verpflichten.

Russlands Unterstützung auf bilateraler Basis und im so genannten Nahost-Quartett sei für die Erlangung eines "allgemeinen und stabilen Friedens" im Nahen Osten wichtig, erklärte der palästinensische Präsident in Moskau. Putin äußerte die Hoffnung, dass es Abbas gelingen werde, Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu Israel und zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft auch durchzusetzen. "Wir sind bereit, mit Ihnen und der internationalen Gemeinschaft in aktiver Weise zusammenzuarbeiten, um diese Fragen zu regeln", sagte Putin.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte den Palästinensern eine "aktive" Unterstützung zu. Abbas sei "der anerkannte Anführer des palästinensischen Volkes". Abbas selbst sagte, die Palästinenser setzten große Hoffnungen auf die Führung in Moskau. Deshalb habe er darauf geachtet, bei seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Russland zu reisen und die EU oder die USA erst später zu besuchen.

Abbas war am Sonntag in Moskau angekommen. Zuvor hatte der am 9. Jänner gewählte palästinensische Präsident in Ägypten und Jordanien Station gemacht. Russland gehört neben der UNO, der EU und den USA zum so genannten Nahost-Quartett. (APA/dpa)

 

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Die wichtigsten Punkte der "Road Map"
Am Ende des Prozesses soll ein palästinensischer Staat neben Israel stehen
Hamburg - Die "Road Map" (Straßenkarte) ist ein dreistufiger internationaler Plan zum Frieden im Nahen Osten. Am Ende dieses Prozesses sollen Israel und ein unabhängiger Palästinenser-Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren. Die Road Map wurde vom so genannten Nahost-Quartett - USA, Russland, EU und UN - im April 2003 vorgelegt. Darin waren auch konkrete Zeitvorgaben genannt:


Phase I: Noch 2003 stoppt die palästinensische Führung den Terror der Extremisten und erkennt das Existenzrecht Israels an. Die Palästinenser entwerfen eine Verfassung, reformieren ihre Institutionen und halten freie Parlamentswahlen ab. Im Gegenzug beendet Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen und zieht seine Armee aus weiten Teilen der besetzten Gebiete zurück.


Phase II: 2003 wird ein provisorischer, unabhängiger Palästinenser-Staat in vorläufigen Grenzen gebildet. Unter der Regie des Nahostquartetts wird eine internationale Konferenz einberufen, die die Ziele der Road Map überwacht. Auch das Verhältnis Israels zu seinen arabischen Nachbarländern steht auf der Tagesordnung.


Phase III: Von 2004 bis 2005 tagt eine zweite internationale Konferenz zur endgültigen Beilegung des Konflikts. In einer Schlussvereinbarung sollen das Verhältnis beider Staaten, die endgültigen Grenzen, der Status von Jerusalem sowie die Flüchtlings- und Siedlungsfrage geklärt werden.

(APA/dpa)