Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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17.03.2005

OLAF sieht keinen Beweis für Missbrauch von EU-Hilfen durch Palästinenser
Amt für Betrugsbekämpfung: Fehlverwendung kann aber auch nicht ausgeschlossen werden
Brüssel - Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat nach eigenen Angaben keine schlüssigen Beweise für den Verdacht, dass EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Finanzierung von Anschlägen oder Straftaten missbraucht worden sind. Zugleich schloss das Amt aber auch nicht die Möglichkeit aus, dass Budgetmittel der Autonomiebehörde zweckentfremdet wurden, wie es in einer OLAF-Mitteilung vom Donnerstag hieß. Es gebe "übereinstimmende Hinweise, wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmte Vermögenswerte der Palästinensischen Autonomiebehörde für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden".


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bezahlte EinschaltungIn ihrer vor über zwei Jahren eingeleiteten Untersuchung überprüfte OLAF EU-Zahlungen bis Februar diesen Jahres über insgesamt etwa 390 Millionen Euro. Dabei sei festgestellt worden, dass die Leitung der Autonomiebehörde zwischen 1997 und Anfang 2000 insgesamt 238 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonten überwiesen habe, ohne die internationalen Geldgeber darüber zu informieren. Um EU-Gelder habe es sich dabei aber nicht handeln können, da die ersten Zahlungen der EU-Kommission an die Autonomiebehörde im November 2000 erfolgt seien. Inzwischen seien diese Gelder in den Palästinensischen Investitionsfonds eingegliedert worden. Keine Aufklärung über Ursprung und Inhaber habe die Autonomiebehörde über ein Konto in Tunis leisten können.

Missbrauch vorbeugen

Nach Auffassung von OLAF ist die gegenwärtige Führung der Autonomiebehörde "fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz zu ergreifen, die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären und künftigem Missbrauch von Finanzhilfen vorzubeugen". OLAF sei aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, die Ausgaben der Autonomiebehörde - als einer ausländischen Behörde außerhalb EU-Hoheitsgebiets - unmittelbar zu überprüfen. Die Kontrolleure hätten sich dabei auf die Antworten des palästinensischen Finanzministeriums verlassen müssen, die nicht in allen Fällen durch Unterlagen belegt worden seien.

Für die Zukunft empfahl OLAF ein zentrales Überwachungssystem aller Geldgeber, bis innerhalb der Autonomiebehörde eine unabhängige Finanzkontrolle geschaffen worden sei. Empfohlen wurde von OLAF auch Beratungen mit der Autonomiebehörde über in der Vergangenheit vorgekommene Praktiken, die "leicht missverstanden und als Unterstützung der Behörde für Terroristen ausgelegt" werden könnten. Dazu gehöre die Zahlung von Gehältern an verurteilte Straftäter, die finanzielle Unterstützung der Familien von "Märtyrern" oder Spenden von Mitarbeitern der Autonomiebehörde an die regierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). (APA)

 

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17.03.2005

Al-Aksa-Brigaden wollen keine langfristige Waffenruhe mit Israel
"Widerstand bleibt unsere Option"
Gaza - Die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden wollen nach eigenen Angaben keine langfristige Waffenruhe mit Israel eingehen. "Der Widerstand bleibt unsere Option", erklärte die radikale Organisation am Mittwoch in Gaza. "Wir sind zu einer befristeten Ruhephase bereit, wenn der (israelische) Feind seine Morde und Einmärsche beendet und (palästinensische) Gefangene freilässt." Die Al-Aksa-Brigaden schlossen sich damit der Haltung der Hamas-Bewegung an, die sich am Dienstag für eine mehrmonatige "Beruhigung" anstatt für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen hatte.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) tagt seit Dienstag in Kairo mit den 13 wichtigsten Palästinensergruppen, um sie zu einer formalen Waffenruhe mit Israel zu bewegen. Die Palästinenser-Organisationen hatten bereits in den vergangenen beiden Monaten eine Waffenruhe eingehalten, während Israel sich weitere Militäreinsätze in den Palästinensergebieten vorbehalten hatte. (APA)

 

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17.03.2005

Ägypten schickt wieder Botschafter nach Israel
Nach vierjähriger Unterbrechung - Botschafter Assem bringt "Signal für Frieden und Kooperation"
Kairo - Nach mehr als vierjähriger Unterbrechung hat Ägypten am Donnerstag wieder einen Botschafter nach Israel entsandt.


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bezahlte Einschaltungen"Ich bin sehr stolz, dass Präsident Husni Mubarak mir die Verantwortung überträgt, Ägypten in Israel zu repräsentieren", sagte Mohamed Assem nach seiner Ankunft in Tel Aviv. Er bringe ein Signal für Frieden und Kooperation und hoffe, dass der israelisch-arabische Konflikt bald gelöst werden könne, zitiert ihn die Zeitung "Haaretz".

Waffenschmuggel unterbinden

Israel setzt darauf, mit Ägyptens Hilfe den Waffenschmuggel entlang der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu unterbinden und den Gaza-Streifen nach einem Abzug Israels zu stabilisieren.

Die ägyptische Regierung hatte ihren Botschafter Ende 2000 aus Tel Aviv abberufen, um gegen Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern in den besetzen Gebieten zu protestieren. Auf dem Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Februar in Ägypten hatte Präsident Mubarak zugesagt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder vollständig herzustellen. Das Nachbarland Jordanien hat bereits im vergangenen Monat, nach ebenfalls vierjähriger Unterbrechung, wieder einen Botschafter nach Israel beordert. (Reuters)

 

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17.03.2005

Neuer ägyptischer Botschafter in Israel tritt Dienst an
Mehr als vier Jahre nach Abberufung des Vorgängers - Mohammed Assem Ibrahim: Bringe Signal für Frieden und Kooperation
Jerusalem - Der neue Botschafter Ägyptens in Israel, Mohammed Assem Ibrahim, hat seinen Dienst angetreten. Ibrahim sei am Donnerstag eingetroffen und werde Staatspräsident Moshe Katzav am Montag seine Akkreditierung überreichen, teilte das israelische Außenministerium mit. Ägypten hatte die Ernennung des Karrierediplomaten Ende Februar bekannt gegeben - mehr als vier Jahre nach der Abberufung seines Vorgängers.


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bezahlte Einschaltungen"Ich bin sehr stolz, dass Präsident Hosni Mubarak mir die Verantwortung überträgt, Ägypten in Israel zu repräsentieren", sagte Assem Ibrahim nach seiner Ankunft in Tel Aviv. Er bringe ein Signal für Frieden und Kooperation und hoffe, dass der israelisch-arabische Konflikt bald gelöst werden könne, zitiert ihn die Zeitung "Haaretz".

Unter den arabischen Staaten haben nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen mit Israel. Beide Länder hatten Israel beim Gipfel in Sharm el-Sheikh am 8. Februar die Neubenennung ihrer Botschafter zugesagt. Diese waren im November 2000 aus Protest gegen Israels Vorgehen gegen die palästinensische Intifada abberufen worden. Jordaniens neuer Botschafter Maaruf al Bachit nahm am 20. Februar in Tel Aviv seine Arbeit auf.

Ibrahim war bereits Botschafter im Sudan, in Äthiopien und in Kenia. Nach einem Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat in Jerusalem 1977 nahm er an den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Ägypten teil. Diese führten zwei Jahre später zum Friedensvertrag von Camp David, dem ersten Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Land. Später nahm Ibrahim an den israelisch-ägyptischen Verhandlungen teil, die zur Rückgabe des Sinai an Ägypten führten. (APA/Reuters)

 

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18.03.2005

Palästinenser-Gruppen einigen sich auf unbefristete "Ruheperiode"
Fatah-Delegierter: Keine formale Waffenruhe mit Israel - Israel: Keine Angriffe auf Palästinenser während "Ruheperiode"
Kairo/Jerusalem - Die wichtigsten palästinensischen Gruppen haben sich bei ihrem Treffen mit PLO-Chef Mahmud Abbas in Kairo auf eine unbefristete "Ruheperiode" geeinigt. Das sagte ein Delegierter von Abbas' Fatah-Organisation, Mohammed al Hurani, am Donnerstag in Kairo. Eine formale Waffenruhe mit Israel wurde aber nicht erklärt.


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bezahlte Einschaltung"Das Dokument setzt keinen genauen Zeitrahmen (für die Waffenruhe), aber die Entscheidung der Waffenruhe hängt natürlich vom Versprechen Israels ab, alle Angriffe einzustellen", bestätigte auch Anwar Abu Taha vom Islamischen Jihad der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatten die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden mitgeteilt, sie wollten keine langfristige Waffenruhe mit Israel eingehen. "Der Widerstand bleibt unsere Option", erklärte die radikale Organisation am Mittwoch in Gaza. Damit schloss sich der bewaffnete Arm der Fatah der Haltung der Hamas-Bewegung an, die sich für eine mehrmonatige "Beruhigung" anstatt für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen hatte.

Abbas tagt seit Dienstag mit den 13 wichtigsten Palästinensergruppen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, um sie zu einer formalen Waffenruhe mit Israel zu bewegen.

Israel: Keine Angriffe auf Palästinenser während "Ruheperiode"

Israel wird nach den Worten eines ranghohen Regierungsbeamten keine radikalen Palästinenser angreifen, solange diese ihre selbst erklärte "Ruheperiode" einhalten. Israel habe sich schon beim Gipfel von Sharm el-Sheikh dazu verpflichtet, keine "offensiven Operationen" zu unternehmen, so lange es ein "vollständiges Ende der Gewalt" auf Seiten der Palästinenser gebe, sagte der Beamte am Donnerstag. "Daran halten wir uns."

Zuvor hatte ein Delegierter der Fatah-Organisation, Mohammed al Hurani, erklärt, die wichtigsten Palästinensergruppen hätten sich bei ihrem Treffen mit PLO-Chef Mahmud Abbas in Kairo auf eine unbefristete "Ruheperiode" geeinigt. Eine formale Waffenruhe mit Israel wurde aber nicht erklärt. Noch am Donnerstag sollte eine gemeinsame Erklärung der Organisationen und der Autonomiebehörde veröffentlicht werden.

Sharon begrüßt Einigung

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat die Einigung begrüßt. Die entsprechende "Erklärung von Kairo" nannte Sharon am Donnerstag in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak einen "ersten und positiven Schritt".

Wie Sharons Büro weiter mitteilte, sagte der Regierungschef in dem Gespräch aber auch, dass "das Problem der terroristischen Gruppen" gelöst werden müsse. Nur so könne es Fortschritte im Friedensprozess geben. Israel hatte Abbas und die Palästinensergruppen gedrängt, eine Erklärung über eine dauerhafte Waffenruhe abzugeben.

USA: Waffenruhe geht nicht weit genug

Die USA haben die von extremen Palästinenser-Gruppen erklärte Waffenruhe als nicht ausreichend kritisiert. Die in Kairo unterzeichnete Erklärung bleibe hinter der US-Forderung nach einem Gewaltverzicht zurück, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Adam Ereli am Donnerstag. "Die Schritte, die wir heute gesehen haben ... sind auf weitere Schritte auf dieses endgültige Ziel hin ausgelegt", sagte er. "Dabei will ich die Betonung auf weitere Schritte legen und ich würde (den heutigen Beschluss) als sehr vorläufig bezeichnen." Sharon begrüßt Einigung der Palästinensergruppen in Kairo. Indes setzte US-Präsident Bush ein Zeichen seiner Unterstützung für den israelischen Ministerpräsident Sharon, indem er ihn erstmals auf seine Ranch in Texas einlud. (APA/Reuters/red)

 

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18.03.2005

EU-Palästinahilfe: Keine Beweise, Missbrauch nicht ausgeschlossen
Zwiespältiger Bericht: Sind EU-Gelder in terroristische palästinensische Kanäle geflossen?
Eva Linsinger aus Brüssel
Link

Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung zu den Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde




Die EU ist der wichtigste Geldgeber für die Palästinenser- Verwaltung: Fast 400 Millionen Euro wurden seit 2000 an die Autonomiebehörde überwiesen. Immer wieder tauchten Vorwürfe auf, dass die Gelder zur Finanzierung von Terroranschlägen verwendet werden. Die EU-Betrugsermittlungsbehörde Olaf hat in einer zwei Jahre dauernden Ermittlung die Verwendung der EU- Millionen geprüft und kommt in ihrem Donnerstag vorgelegten Bericht zum Schluss: Es gebe "keinen schlüssigen Beweis", dass Hilfsgelder zur


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bezahlte EinschaltungenFinanzierung von Anschlägen missbraucht werden. Die "Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern kann aber nicht ausgeschlossen werden".

Konkret lesen sich die Vorwürfe selbst im Olaf-Ermittlersprech nicht undramatisch: "Es gibt übereinstimmende Hinweise, die die Hypothese stützen, wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass Vermögenswerte der Autonomiebehörde für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet werden." Im Klartext: nicht für Wiederaufbau oder sonstige lautere Zwecke.

Konkret machten die Olaf- Ermittler vor allem drei Dinge stutzig: erstens ein geheimnisvolles Konto in Tunis, für das die Autonomiebehörde weder Ursprung noch Inhaber nennen konnte; zweitens die Tatsache, dass Olaf nicht direkt prüfen durfte, sondern sich auf die Antworten des palästinensischen Finanzministeriums verlassen musste: "Wir hätten gern mehr Material gehabt", heißt es bei Olaf. Und drittens das Faktum, dass die Autonomiebehörde zwischen 1997 und 2000 insgesamt 238 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonten überwiesen hatte, ohne die Geldgeber davon zu informieren. Dabei handelt es sich zwar nicht um EU-Mittel, da die ersten Zahlungen an die Autonomiebehörde erst 2000 erfolgten, dennoch wunderten sich die Ermittler über die Überweisung.

Diese Verdachtsmomente sind für die Betrugsermittler Anlass genug, der EU-Kommission Vorschläge zur besseren Kontrolle zu machen: So sollten die Zahlungen von Gehältern an Straftäter oder an Familien von "Märtyrern" genauso diskutiert werden wie Spenden von Regierungsmitgliedern an die Fatah-Gruppe – könnten diese doch "als Unterstützung der Behörde für Terroristen ausgelegt

werden". Weiters pocht Olaf auf gründliche Überwachung, auch durch ein zentrales System. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die für die Zahlungen zuständig ist, griff diese Vorschläge auf. Und kündigte an, eine Ver^besserung des Überwachungsmechanismus mit anderen Geldgebern zu diskutieren. (DER STANDARD, Printasugabe, 18.3.2005)

 

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18.03.2005

"Der Nahost-Konflikt ist unlösbar"
Israelischer Historiker Tom Segev im STANDARD-Gespräch: Gaza-Abzug wird Spannungen verringern

Die Stadt Jericho wurde am Mittwoch an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben.
Wien – Zu Beginn des Oslo- Friedensprozesses habe er noch daran geglaubt, dass Juden und Palästinenser eines Tages friedlich zusammenleben werden, erzählt der israelische Historiker und Journalist Tom Segev. Doch als er sich der Frühzeit des Nahost-Konflikts vor der Staatsgründung Israels zuwandte und darüber ein Buch schrieb, musste er erkennen, dass damals wie heute ein Zusammenleben nicht möglich ist, sagt Segev im Gespräch mit dem STANDARD. "Der Konflikt war unvermeidlich, und er kann auch heute nur besser gemanagt, aber nicht gelöst werden." Deshalb sei auch der von israelischen Linken immer wieder vorgeschlagene binationale Staat unrealistisch.


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bezahlte EinschaltungenGefragt sei von Politikern und Parteien eine Zurückdrängung der Ideale und eine Stärkung des Pragmatismus, betont Segev: "Keine Seite wird ihren Traum aufgeben, dass ihnen das Land allein gehört, aber beide wollen Wege finden, das Leid der Menschen zu verringern."

Dazu gehöre auch der von Premier Ariel Sharon betriebene Rückzug aus dem Gazastreifen, der keinen Frieden bringen werde, aber die Spannungen verringere. "Sharon handelt hier wie ein General und nicht wie ein Staatsmann. Er hat erkannt, dass er den Terror nicht mit militärischen Mitteln beenden kann, und zieht sich jetzt von dieser Front zurück." Die Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland werde Sharon viel schwerer fallen, ist Segev überzeugt. Und für Jerusalem sei eine wirklich befriedigende Lösung unvorstellbar.

Segevs Buch, eine spannend geschriebene Darstellung der britischen Mandatszeit von 1917 bis 1948, die Segev als "zauberhafte Zeit" beschreibt" erscheint dieser Tage unter dem Titel "Es war einmal in Palästina" auf Deutsch (Siedler, 669 Seiten, 28,80 Euro). Es geht auf die Gegenwart zwar nicht ein, wirkt aber höchst aktuell. Denn der grundlegende Konflikt zwischen zwei Völkern, die beide das gleiche Land für sich beanspruchen, habe sich seit damals nicht geändert. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2005)

 

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18.03.2005

Palästinenser-Gruppe droht mit weiteren Anschlägen
"Volkswiderstandskomitee" PRC fühlt sich an Gewaltverzicht nicht gebunden
Gaza - Eine Koalition militanter Palästinenser-Gruppen hat am Freitag mit der Wiederaufnahme von Anschlägen gegen Israel gedroht, obwohl andere Gruppen am Vortag ihren Gewaltverzicht verlängert hatten.


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bezahlte EinschaltungMohammed Abdel-Al, ein Sprecher der Dachorganisation Volkswiderstandskomitees (PRC), sagte, die Palästinenser- Regierung habe sie nicht zu den Gesprächen nach Ägypten eingeladen. Die dort getroffene Vereinbarung sei für die PRC daher nicht bindend.

Am Donnerstag hatten mehrere militante Palästinenser-Gruppen einer Ruheperiode im Kampf gegen Israel zugestimmt, sofern Israel bestimmte Bedingungen erfüllt. In ihrer Erklärung nennen die Gruppen Hamas, Islamischer Jihad und Fatah keinen zeitlichen Rahmen für ihren Gewaltverzicht. Die Hamas behielt sich jedoch vor, ihre Zustimmung jederzeit, spätestens jedoch am Ende des Jahres zurückzuziehen.

Zu den Forderungen der Gruppen gehört die Freilassung der palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und der Rückzug der israelischen Armee aus weiteren palästinensischen Städten.

Abdel-Al sagte vor Journalisten: "Unsere Geduld ist zu Ende, und es ist an der Zeit, die zionistische Einheit (Israel) nach den vergangenen zwei Monaten (der Ruhe) durch unsere Kämpfer zur Rechenschaft zu ziehen."

Die PRC hatten zuvor mehrfach jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen und Orte in Südisrael beschossen. Sie hat aber keinen sehr großen Rückhalt unter den Palästinensern. Sollte sie ihre Gewaltakte wieder aufnehmen, könnte dies zu scharfen Reaktionen der Palästinenser-Regierung und der anderen radikalen Gruppen führen. (Reuters)

 

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19.03.2005

Israel beginnt in zwei Wochen mit Räumung von Armeematerial aus Gaza
Im Juli sollen 25 Siedlungen geräumt werden und die Armee abziehen
Sicherheitskreise bestätigen dies Tel Aviv - Die israelische Armee beginnt in zwei Wochen mit der Räumung von Militärausrüstung aus dem Gaza-Streifen. Israelische Sicherheitskreise bestätigten am Samstag, es handle sich um den Beginn des Abbaus von Material, das für die Sicherheit der Soldaten nicht notwendig sei. Die Räumung von 25 Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sowie der Abzug der Armee sind im Juli geplant.


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bezahlte EinschaltungNach israelischen Medienberichten sollen im Rahmen des Räumungsplans von Ministerpräsident Ariel Sharon Militärstützpunkte aus dem Gaza-Streifen schrittweise in grenznahe Stellungen im Kernland verlagert werden. Die Armee verfügt im Gaza-Streifen über zwei große Militärbasen und zahlreiche kleinere Stützpunkte. Die ersten Räumungsschritte Anfang April betreffen den Berichten zufolge kleinere Gebäude, Fahrzeugreparatur-Werkstätten sowie verschiedenes Rüstungsmaterial. (APA/dpa)

 

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19.03.2005

Abbas traf sich heimlich mit israelischem Geheimdienstchef Dichter
Israels Gaza-Abzug erörtert
Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat sich in Jordanien heimlich mit dem Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet getroffen. Israelische Medien berichteten am Samstag, Avi Dichter und Abbas hätten bei dem Treffen am Vortag unter anderem über den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gesprochen.

Der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sieht die Räumung von insgesamt 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten im kommenden Juli vor. (APA/dpa)