Israelischer Spionagechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanyahu
Der Ministerpräsident soll persönliche Loyalität verlangt haben: Ronen Bar erhebt massive Anschuldigungen gegen Benjamin Netanyahu. Laut dem Geheimdienstchef geht es auch ums Ausspionieren politischer Gegner.
Der Dauerstreit zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Geheimdienst-Chef Ronen Bar wird äußerst öffentlich ausgetragen. Nun hat Letzterer nachgelegt und erklärt, er sei vom Premier aufgefordert worden, politische Gegner auszuspionieren. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung hervor, die Bar am Montag dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Zudem habe der Ministerpräsident von ihm persönliche Loyalität verlangt.
Demnach weigerte sich der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorzugehen. Zudem habe er es abgelehnt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu Verzögerungen in einem gegen Netanyahu laufenden Korruptionsprozess geführt hätten.
Dies sei auch der Grund für seine Entlassung als Geheimdienst-Chef gewesen, sagte Bar. Israels oberstes Gericht hatte Anfang April verfügt, dass der Schin-Bet-Chef vorerst im Amt bleiben muss. Zudem dürfen seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf laut dem Gerichtsbeschluss weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.
Der Ministerpräsident soll persönliche Loyalität verlangt haben: Ronen Bar erhebt massive Anschuldigungen gegen Benjamin Netanyahu. Laut dem Geheimdienstchef geht es auch ums Ausspionieren politischer Gegner.
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