die
EU-Kommission und das
Europäische Parlament haben Griechenland unter Mitsotakis als Fall für die „Erosion demokratischer Institutionen“ eingestuft – in einer Reihe mit Ungarn und Polen (vor Regierungswechsel).
da sind die Griechen aber auch sehr gut dabei:
| Maßnahme / Vorwurf | Einschränkung demokratischer Prinzipien? |
|---|
| Geheimdienst unter direkte Kontrolle | Ja – Umgehung parlamentarischer Kontrolle |
| Überwachung von Oppositionellen | Ja – Verletzung von Grundrechten |
| Medienkontrolle & SLAPPs | Ja – Einschränkung der Pressefreiheit |
| Legislative Schnellverfahren | Teilweise – Demokratie unter Druck |
| Justizabhängigkeit & Zensur | Kritisch – keine formelle Abschaffung, aber Aushöhlung |
was ich bei dir holbirne nicht verstehe ist, hier gehts um israel du kannst gerne deine wirren vergleiche im entsprechenden Forum teilen...