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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Gaza-Repräsentant stellt UNO 15-Punkte-Plan von Trump vor
Der Gaza-Repräsentant Nickolaj Mladenow hat dem UNO-Sicherheitsrat eine 15-Punkte-Strategie zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vorgestellt – und gleichzeitig die stockende Umsetzung kritisiert.

Ohne eine Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und angesichts der anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe drohe der derzeitige „sich verschlechternde Zustand“ dauerhaft zu werden, warnte Mladenow gestern bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bisher ab.

Der frühere UNO-Nahost-Gesandte Mladenow dient als Verbindung zwischen dem von US-Präsident Trump gegründeten Friedensrat und der palästinensischen Übergangsverwaltung des in zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens. Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Friedensplan von Trump im November per Resolution unterstützt.

85 Prozent der Gebäude zerstört
Der 15-Punkte-Plan sieht vor, dass auf jeden Schritt einer Seite ein Schritt der anderen Seite folgen muss, und bietet einen Horizont für politische Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser.

 
Wie eine "Wikingerarmee": Israelische Soldaten berichten über Plünderungen und Zerstörung im Libanon
Eine Zeitung spricht mit israelischen Soldaten, die jüngst im Südlibanon im Einsatz waren. Nach offizieller Darstellung sollen dort die Hisbollah bekämpft und weitere Angriffe der Terroristen verhindert werden. Die Gespräche zeigen jedoch, dass viele Soldaten ihre Macht missbrauchen.

Interviews mit israelischen Soldaten, die in den vergangenen Monaten im Libanon eingesetzt wurden, zeichnen ein Bild des moralischen Verfalls innerhalb der israelischen Armee. Die israelische Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Gespräche mit fünf Soldaten, die von Plünderungen libanesischer Häuser und wahlloser Zerstörung der Infrastruktur im Süden des Nachbarlandes berichteten. "Jenseits der Grenze durfte man verrückt sein" - das Zitat eines Interviewten - dient als Überschrift für den Artikel.

"In den Nachrichten wird über heftige Kämpfe und die Zerstörung der Terrorinfrastruktur berichtet", wird ein 28-jähriger Soldat zitiert. "Doch unsere Mission war eine einzige: kein Gebäude stehen zu lassen, alles zu zerstören." Früher hätte man in einem Gebäude erst Waffen finden oder die Anwesenheit von Terroristen nachweisen müssen. "Aber heute zerstören sie einfach alles, sogar Schulen und Kliniken", sagte der Mann der Zeitung. "Das Einzige, was wir nicht angerührt haben, war der Friedhof." Nach Angaben der israelischen Regierung hat die Armee Waffen auch in Schulen und Krankenhäusern entdeckt.

 
Israel bestätigt Tote bei Luftangriff im Südlibanon
Bei einem Luftangriff im Süden des Libanon sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens zwei Menschen getötet worden. „Zwei bewaffnete Personen“, die sich wenige hundert Meter von israelischen Stellungen entfernt „verdächtig“ bewegt hätten, seien bei einem Luftangriff getötet worden, erklärte die Armee heute auf Telegram.

Die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von mindestens vier Toten und zwei Verletzten bei nächtlichen israelischen Angriffen nahe der Küstenstadt Tyros.

Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Zwischen den Nachbarländern gilt eine Waffenruhe, die vor einer Woche in Washington unter US-Vermittlung um 45 Tage verlängert wurde.

 
Aktivisten der Gaza-Flotte berichten von Misshandlungen
Nach dem Festsetzen einer Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine haben Aktivistinnen und Aktivisten der Nachrichtenagentur AFP von Einschüchterung, Schlägen und mangelhafter Versorgung erzählt.

Der 57-jährige Belgier Julien Cabral befand sich laut eigenen Angaben mit sechs weiteren Aktivisten an Bord eines kleinen Bootes der Hilfsflotte. Sie waren demzufolge vergangene Woche von der türkischen Küste aus gestartet, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Am Montag wurden sie von der israelischen Marine in internationalen Gewässern vor Zypern gestoppt.

Soldaten sollen mit Gummikugeln geschossen haben
„Zuerst haben sie die Kommunikation gestört, dann sind sie am helllichten Tag mit Waffen an Bord gekommen und haben nur zum Spaß mit Gummikugeln geschossen“, berichtete Cabral. Die israelischen Soldaten seien dabei „mit großer Gewalt“ vorgegangen, „obwohl wir alle die Hände in die Luft hielten“.

Auch Cabral selbst wurde nach eigenen Angaben verletzt: „Ich bekam einen Schlag gegen die linke Schläfe.“ Der Aktivist berichtete auch von einer Verletzung am Schulterblatt. An den Händen gefesselt und unter weiterer Gewaltanwendung sei er zusammen mit rund 200 anderen Aktivisten auf ein israelisches „Gefängnisschiff mit Containern“ gebracht worden.

 
"Nicht das Gesicht Israels"
Das Verhalten des rechtsextremen Polizeiministers Ben-Gvir löst internationale Proteste aus

"Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels", sagte der israelische Außenminister Gideon Saar über seinen Ministerkollegen Itamar Ben-Gvir. Und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, Oskar Deutsch: „Das ist nicht Israel! Das ist das Gegenteil von dem, wofür Israel als jüdisch geprägte liberale Demokratie steht", schreibt Deutsch und fügt hinzu, dass der Minister "noch heute die Regierung verlassen" sollte. Die Frage ist, ob selbst ein Rücktritt von Ben-Gvir etwas fundamental ändern würde. Israels Image ist, vor allem bei jungen Menschen weltweit, beschädigt.

Ben-Gvir ist "Sicherheitsminister" in der Regierung Netanjahu. Er kommt von einer rechtsextremen Partei, die Netanjahu überhaupt erst die Regierung ermöglicht. Seine neueste Aktion waren Videos von der Verhöhnung und offensichtlich auch Misshandlung von europäischen Aktivisten, die mit einer "Friedensflotte" in Gaza landen wollten. Das löste internationale Proteste aus. Zu Hause hat er ein Bild von Baruch Goldstein hängen, der 29 Palästinenser ermordete. Seit kurzem trägt er am Anzug-Revers eine Medaille mit einer Henkersschlinge. Zum Geburtstag erhielt er eine Torte mit Henkersschlinge – eine Anspielung darauf, dass nun ein Gesetz die Todesstrafe fast ausschließlich für Palästinenser ermöglicht.

 
Berlin, Paris, Rom und London gegen Israels Siedlungspolitik
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigten Königreich und weitere europäische Länder haben gestern die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden.

„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, heißt es. Besonders erwähnt wird das E1-Gebiet – gelegen zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

E1-Gebiet besonders heikel
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.

 
Welt schockiert von Video, in dem Israel Europäer quält statt Palästinenser
Jerusalem (dpo) - Ein Video, in dem der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir höhnisch die Misshandlung europäischer Aktivisten durch das israelische Militär feiert, sorgt derzeit international für Bestürzung. Zahlreiche europäische Regierungen drückten ihre Empörung darüber aus, dass Israel jetzt plötzlich offenbar Europäer quält, anstatt sich wie gewohnt mit dem Quälen von Palästinensern zu begnügen.

"Zehntausende palästinensische Zivilisten und Kinder töten, foltern und unterdrücken: Na, wenn's denn sein muss, tobt euch aus. Aber Europäer misshandeln: Das ist vollkommen inakzeptabel!", heißt es in einem gemeinsamen Statement mehrerer europäischer Regierungschefs. "Hier überschreitet Israel ganz klar eine rote Linie."

Immerhin handle es sich bei Europäern um Personen, für die internationale Menschenrechtsstandards gelten. "Israel kann mit ihnen nicht umgehen wie mit Palästinensern. Das gehört sich einfach nicht und ist entgegen jeder Tradition", heißt es im Statement weiter.

Allerdings schlossen sich nicht alle europäischen Länder der Kritik an der Behandlung der Aktivisten an. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: "Also von uns aus ist immer alles ok, was Israel macht. Die können gern auch Deutsche misshandeln. Wenn sie wollen, auch mich. Das ist doch selbstverständlich!"

Dennoch kam die ungewohnt scharfe Kritik in Israel an. "Wir versprechen, dass wir unsere Gräueltaten künftig wieder ausschließlich auf Palästinenser und Libanesen beschränken werden", versprach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wir hören eure Sorgen und wir nehmen sie ernst."

 
Israel und Hamas werfen sich Bruch der Waffenruhe vor
Die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen war Israel gestern vor, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu verletzen. Hamas-Sprecher Hasem Kassem begründete das mit israelischen Militäreinsätzen in den vergangenen Tagen.

Die Bombardierung von Wohnhäusern im Gazastreifen und die damit einhergehende Flucht der Bevölkerung stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, eine seit Oktober 2025 geltende Waffenruhe zu verletzen.

Die israelische Armee erklärte auf der Plattform X, dass bei zwei separaten Vorfällen gestern „mehrere Terroristen“ getötet worden seien. Diese hätten die gelbe Linie überschritten und sich den Streitkräften in bedrohlicher Weise genähert.

 
Frankreich: Einreiseverbot für Israels Polizeiminister
Frankreich hat gestern ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot mit und begründet den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten und Aktivistinnen der Gaza-Flottille.

„Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt“, schrieb Barrot auf der Plattform X. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den rechtsextremen Ben-Gvir zu verhängen, erklärt er weiter. Ben-Gvir hatte propalästinensische Aktivisten erniedrigend behandelt und verhöhnt.

 
Libanon: Bericht aus einer verlassenen Stadt (Videobericht im Link)
Im Libanon kämpfen die Hisbollah-Miliz und Israel trotz einer geltenden Waffenruhe weiter. ORF-Korrespondent Paul Huemer berichtete von der Front aus der südlibanesischen Stadt Nabatijeh.

 
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