Netanjahu zerlegt Trumps Gaza-Plan, Iran hält Hormus geschlossen – und der Nahe Osten entfernt sich wieder vom Frieden
Donald Trump hatte seinen Gaza-Plan als möglichen Weg aus dem Krieg verkündet, doch ausgerechnet Benjamin Netanjahu weist nun einen entscheidenden Teil davon offen zurück. Israel lehne das 15-Punkte-Dokument ab, erklärte der Ministerpräsident am Sonntag vor seinem Kabinett, die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, solange Hamas nicht tatsächlich entwaffnet sei. Trump hatte eine andere Reihenfolge angekündigt: Während Hamas die Waffen abgibt, sollte Israel seine Angriffe einstellen und mit dem Rückzug aus den rund 60 Prozent des Gazastreifens beginnen, die seine Truppen derzeit kontrollieren. Genau daraus wird nun nichts, jedenfalls nicht nach Netanjahus Bedingungen. Israel kontrolliert damit weiterhin mehr als die Hälfte eines weitgehend zerstörten Gebietes, in dem rund 2 Millionen Palästinenser leben.
Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die offene Zurückweisung. Hamas hält dagegen an dem vereinbarten Fahrplan fest. Bassem Naim aus dem Politbüro erklärte, man erwarte von den Vermittlern und den USA, Druck auf Netanjahu auszuüben. Der Waffenstillstand hält noch, aber Trump hat jetzt das Problem, dass sein eigener Plan nicht an Hamas, sondern zunächst an Israel hängt. Netanjahu steht gleichzeitig innenpolitisch unter Druck, am 27. Oktober wird gewählt. Fast zeitgleich wird auch die Hoffnung auf eine schnelle Öffnung der Straße von Hormus kleiner. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte zwar, die Gespräche mit Oman über neue Schifffahrtswege befänden sich in der letzten Phase, fügte aber sofort hinzu, dass dies keineswegs die Wiederöffnung der Meerenge bedeute. Dafür habe Iran weitere Bedingungen über Vermittler übermittelt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat verlangt von Washington inzwischen einen dauerhaften Verzicht auf weitere Drohungen und Krieg gegen Iran und dessen bewaffnete Verbündete, das Ende der Seeblockade iranischer Häfen und den Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region. Hinzu kommen vollständiger Ersatz der Kriegsschäden, die Aufhebung der Sanktionen und die bedingungslose Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen.
Trump erklärte am Sonntag lediglich, man verhandle mit Iran „nur halb“ und lasse ansonsten den wirtschaftlichen Druck wirken. Teheran widerspricht selbst dieser Beschreibung. Zwischen beiden Staaten würden über Vermittler zwar Nachrichten ausgetauscht, sagte Araghtschi, Verhandlungen seien das jedoch nicht. Diese könnten erst wieder aufgenommen werden, wenn die USA ihre Verstöße gegen das Übergangsabkommen beendet und die verletzten Bestimmungen erfüllt hätten. Während Washington und Teheran also darüber streiten, ob sie überhaupt miteinander verhandeln, nimmt ein eigener Plan zwischen Iran und Oman Gestalt an. Danach sollen Schiffe nahe der iranischen Seite in die Meerenge einfahren und sie auf der omanischen Seite wieder verlassen können. Gebühren oder Maut sollen während dieser Übergangsphase nicht verlangt werden. Die Staaten des Golf-Kooperationsrats unterstützen die Vereinbarung, die nach bisherigem Stand gemeinsam von Iran, Oman, den USA und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen bekannt gegeben werden soll.
Doch auch hier baut Teheran bereits eine politische Schranke ein. Schiffe aus Staaten, die Iran als „feindlich“ betrachtet, sollen die Meerenge nicht passieren dürfen. Der Nationale Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments billigte die allgemeinen Grundzüge, und aus dem Parlament hieß es, Länder, die Iran Schaden zugefügt hätten, dürften erst wieder passieren, wenn sie dafür Entschädigung geleistet hätten. Welche Staaten darunter fallen sollen, blieb offen. Gleichzeitig wechselt Iran mitten in dieser Auseinandersetzung erneut den Mann an der Spitze seines Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Rezaei übernimmt von Mohammad Bagher Zolghadr, der das Amt erst nach dem Tod Ali Larijanis bei einem israelischen Angriff im März übernommen hatte und nun politischer Berater von Ajatollah Mojtaba Khamenei wird. Und während über Gaza und Hormus geredet wird, wird im Jemen wieder geschossen. Die vom Iran unterstützten Huthi griffen einen wichtigen Hafen der Regierung am Roten Meer und eine Ölanlage in Saudi-Arabien an und erklärten, damit auf saudische Drohnen im jemenitischen Luftraum zu reagieren. Die Gefahr reicht damit wieder unmittelbar an jene Schifffahrtswege heran, deren Sicherheit seit Monaten erschüttert ist. Trump wollte in Gaza einen Durchbruch, doch Netanjahu verweigert den vorgesehenen Rückzug. Washington will Hormus wieder offen sehen, doch Iran verlangt erst politische und finanzielle Zugeständnisse und will selbst danach nicht jedes Schiff passieren lassen. Von Gaza über Hormus bis zum Jemen wird an diesem Sonntag deshalb vor allem eines sichtbar: Es gibt Abkommen, Pläne und Vermittler, aber diejenigen mit den Waffen bestimmen weiterhin, welche Teile davon tatsächlich gelten.
Donald Trump hatte seinen Gaza-Plan als möglichen Weg aus dem Krieg verkündet, doch ausgerechnet Benjamin Netanjahu weist nun einen entscheidenden Teil davon offen zurück. Israel lehne das 15-Punkte-Dokument ab, erklärte der Ministerpräsident am Sonntag vor seinem Kabinett, die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, solange Hamas nicht tatsächlich entwaffnet sei. Trump hatte eine andere Reihenfolge angekündigt: Während Hamas die Waffen abgibt, sollte Israel seine Angriffe einstellen und mit dem Rückzug aus den rund 60 Prozent des Gazastreifens beginnen, die seine Truppen derzeit kontrollieren. Genau daraus wird nun nichts, jedenfalls nicht nach Netanjahus Bedingungen. Israel kontrolliert damit weiterhin mehr als die Hälfte eines weitgehend zerstörten Gebietes, in dem rund 2 Millionen Palästinenser leben.
Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die offene Zurückweisung. Hamas hält dagegen an dem vereinbarten Fahrplan fest. Bassem Naim aus dem Politbüro erklärte, man erwarte von den Vermittlern und den USA, Druck auf Netanjahu auszuüben. Der Waffenstillstand hält noch, aber Trump hat jetzt das Problem, dass sein eigener Plan nicht an Hamas, sondern zunächst an Israel hängt. Netanjahu steht gleichzeitig innenpolitisch unter Druck, am 27. Oktober wird gewählt. Fast zeitgleich wird auch die Hoffnung auf eine schnelle Öffnung der Straße von Hormus kleiner. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte zwar, die Gespräche mit Oman über neue Schifffahrtswege befänden sich in der letzten Phase, fügte aber sofort hinzu, dass dies keineswegs die Wiederöffnung der Meerenge bedeute. Dafür habe Iran weitere Bedingungen über Vermittler übermittelt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat verlangt von Washington inzwischen einen dauerhaften Verzicht auf weitere Drohungen und Krieg gegen Iran und dessen bewaffnete Verbündete, das Ende der Seeblockade iranischer Häfen und den Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region. Hinzu kommen vollständiger Ersatz der Kriegsschäden, die Aufhebung der Sanktionen und die bedingungslose Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen.
Trump erklärte am Sonntag lediglich, man verhandle mit Iran „nur halb“ und lasse ansonsten den wirtschaftlichen Druck wirken. Teheran widerspricht selbst dieser Beschreibung. Zwischen beiden Staaten würden über Vermittler zwar Nachrichten ausgetauscht, sagte Araghtschi, Verhandlungen seien das jedoch nicht. Diese könnten erst wieder aufgenommen werden, wenn die USA ihre Verstöße gegen das Übergangsabkommen beendet und die verletzten Bestimmungen erfüllt hätten. Während Washington und Teheran also darüber streiten, ob sie überhaupt miteinander verhandeln, nimmt ein eigener Plan zwischen Iran und Oman Gestalt an. Danach sollen Schiffe nahe der iranischen Seite in die Meerenge einfahren und sie auf der omanischen Seite wieder verlassen können. Gebühren oder Maut sollen während dieser Übergangsphase nicht verlangt werden. Die Staaten des Golf-Kooperationsrats unterstützen die Vereinbarung, die nach bisherigem Stand gemeinsam von Iran, Oman, den USA und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen bekannt gegeben werden soll.
Doch auch hier baut Teheran bereits eine politische Schranke ein. Schiffe aus Staaten, die Iran als „feindlich“ betrachtet, sollen die Meerenge nicht passieren dürfen. Der Nationale Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments billigte die allgemeinen Grundzüge, und aus dem Parlament hieß es, Länder, die Iran Schaden zugefügt hätten, dürften erst wieder passieren, wenn sie dafür Entschädigung geleistet hätten. Welche Staaten darunter fallen sollen, blieb offen. Gleichzeitig wechselt Iran mitten in dieser Auseinandersetzung erneut den Mann an der Spitze seines Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Rezaei übernimmt von Mohammad Bagher Zolghadr, der das Amt erst nach dem Tod Ali Larijanis bei einem israelischen Angriff im März übernommen hatte und nun politischer Berater von Ajatollah Mojtaba Khamenei wird. Und während über Gaza und Hormus geredet wird, wird im Jemen wieder geschossen. Die vom Iran unterstützten Huthi griffen einen wichtigen Hafen der Regierung am Roten Meer und eine Ölanlage in Saudi-Arabien an und erklärten, damit auf saudische Drohnen im jemenitischen Luftraum zu reagieren. Die Gefahr reicht damit wieder unmittelbar an jene Schifffahrtswege heran, deren Sicherheit seit Monaten erschüttert ist. Trump wollte in Gaza einen Durchbruch, doch Netanjahu verweigert den vorgesehenen Rückzug. Washington will Hormus wieder offen sehen, doch Iran verlangt erst politische und finanzielle Zugeständnisse und will selbst danach nicht jedes Schiff passieren lassen. Von Gaza über Hormus bis zum Jemen wird an diesem Sonntag deshalb vor allem eines sichtbar: Es gibt Abkommen, Pläne und Vermittler, aber diejenigen mit den Waffen bestimmen weiterhin, welche Teile davon tatsächlich gelten.
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