24.10.2004
Reparationsgroteske
Der Irak zahlt 200 Mio. Dollar Kriegsentschädigung an einige der reichsten Länder und Konzerne der Welt - Eine Kolumne von Naomi Klein
Am vergangenen Donnerstag geschah etwas, das die ganze auf den Kopf gestellte Moral der US-Invasion im Irak schlagartig sichtbar macht: Der Irak zahlte 200 Mio. Dollar Kriegsentschädigung an einige der reichsten Länder und Konzerne der Welt.
Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch. Den Irakern wurden nie Reparationen für die Verbrechen zuerkannt, die sie unter Saddam erlitten haben, oder für das brutale Sanktionsregime, das vermutlich fast einer halben Million Menschen das Leben gekostet hat, und schon gar nicht für die Invasion durch die US-Truppen, die UN-Generalsekretär Annan vor kurzem als "illegal" bezeichnet hat. Statt dessen werden sie zu Reparationszahlungen für die Untaten ihres ehemaligen Diktators genötigt. Ungeachtet seiner niederschmetternden Staatsverschuldung in der Höhe von on 125 Milliarden Dollar hat der Irak allein 18,8 Milliarden Entschädigung für Saddams Überfall auf Kuwait 1990 gezahlt. Was daran ungewöhnlich ist, sind nicht die im Waffenstillstandsvertrag vereinbarten Zahlungen selbst, sondern die Tatsache, dass sie auch nach Saddams Sturz weiterlaufen. Seit April 2003 wurden 1,8 Milliarden Dollar Entschädigung an die Kompensations-Kommission der UN (UNCC) abgeführt, die die Anmeldung und Abgeltung finanzieller Forderungen von Genf aus koordiniert. Von dieser Summe gingen 37 Millionen an Großbritannien, 32,8 Mio. an die USA. Ja, Sie haben richtig gelesen: In den letzten 18 Monaten haben die Besatzer des Irak an die 70 Mio. Dollar von eben den Menschen abkassiert, die unter ihrer Besatzung leiden. Aber es kommt noch schlimmer: Die überwiegende Teil dieser Zahlungen - 78 Prozent - geht laut UNCC-Statistik an multinationale Konzerne.
Und dieser Prozess läuft schon seit Jahren, ohne dass die Medien das je problematisiert hätten. Von den insgesamt von der UN-Behörde festgelegten Reparationen für den Golfkrieg hat allein die Ölindustrie 21,5 Milliarden erhalten. Hier nur ein paar Beispiele aus der Dotationsliste: Halliburton (18 Mio.) Bechtel (7), Mobil (2,3), Shell (1,6), Pepsi (3,8) . . .
Dabei begründeten die betreffenden Firmen in der Mehrzahl der Fälle ihre Ansprüche nicht damit, dass Saddams Soldaten ihr Eigentum in Kuwait zerstört hätten, sondern schlicht mit "Gewinneinbußen" oder im Fall von American Express z.B, nur mit "Geschäftsrückgang" als Folge der irakischen Invasion.
Die Tatsache, dass nun die Irakis Entschädigungen an ihre eigenen Besatzer zahlen, ist umso schockierender, als diese selbst bisher nur verschwindend kleine Hilfszahlungen an den Irak geleistet haben.
Glücklicherweise gäbe es einen einfachen Weg, mit diesen grotesken Firmensubventionen Schluss zu machen: Die UN-Resolution 687 hält fest, dass bei allfälligen Reparationsleistungen "die Bedürfnisse des irakischen Volkes, die Zahlungsfähigkeit des Landes und die Erfordernisse der irakischen Wirtschaft in Rechnung zu stellen sind." Geschähe das wirklich, müsste der UN-Sicherheitsrat schon morgen beschließen, diesen Zahlungen ein Ende zu setzen.
Genau das fordert auch die Schuldentilgungsorganisation "Jubilee Irak": Reparationen stünden nach Meinung dieser britischen Initiative allen Opfern des Saddam-Regimes zu, und bezahlen müssten jene Länder, die Saddam einst mit Milliarden unterstützten, wissend, dass der Diktator damit Waffen kauft, um gegen seine Nachbarn und das eigene Volk Krieg zu führen. - Ja, so sollte es sein. Tatsächlich aber passiert das ganze Gegenteil. Statt Gelder in den Irak fließen zu lassen, werden sie abgesaugt. Höchste Zeit, die Flut in die richtigen Bahnen zu lenken. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.10.2004)