Die Gründe weshalb das IGH nicht im Sinne Serbiens entschied. In der lange verlesenden Urteilsbegründung wurde recht genau aufgelistet warum die Sezession des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Der erste Satz der berühmt berüchtigten Serbischen Akademie der Wissenschaften war dann auch, dass Politik über Recht & Gerechtigkeit steht. Anders formuliert: Was nicht im Sinne der Serben ist, kann demnach auch nicht Recht & Gerecht sein.
Also ist ein gewisses Unverständnis über das Urteil durchaus zu vernehmen. Ist für Dich die Sezession des Kosovo akzeptabel und nachvollziehbar im Hinblick auf das IGH Urteil ?
Djindjic hat sich in Punkt Bosnien mehrfach dahingehend geäussert, dass eine Sezession des Kosovo auch die Sezession der RS legitimieren würde. Ich darf ferner daran erinnern, dass dieses "sowas" später um die Ecke gebracht wurde, kennzeichnenderweise Angehörigen einer Truppe die ihre Blütezeit unter Arkan & Milosevic auf den Kriegsschauplätzen Kroatiens, Bosniens und des Kosovo erlebte. Nicht wenige sind in Serbien auch der Ansicht, dass das andere "sowas", nämlich der Ultranationalist Kostunica an der Ermordung beteiligt war.
Fakt ist, dass die politische Landschaft Serbiens geprägt ist von ultranationalistischen Parteien. Selbst die DS ist angewiesen auf den Support der ehemaligen Milosevic-Partei und einer Arkan-Partei und die hauchdünne Mehrheit kann durch den blosen Wechsel gekippt werden. In den Startlöchern: Die oppositionelle DSS, NS, SRS & Co....allesamt keine Fackelträger für Demokratie und Aufarbeitung. Desweiteren ist die Frage von welcher Aufarbeitung unter wem gesprochen wird? Die Zeit nach dem Djindjic-Mord war zu kurz für eine Aufarbeitung (März - Dezember 2003). Die Zeit danach war geprägt vom ultranationalisten Kostunica und seiner Blockade im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem ICTY. Es gilt als offenes Geheimnis das er die Auslieferung Mladics und Karadzics verhinderte (Wikileaks). Fairerweise muss man Tadic in seiner Rolle als Präsident zugestehen, hier deutlich anders und im Sinne einer Aufklärung zu agieren. Aber Tadic hat mit seiner DS keine Mehrheit in Serbien. Darauf will ich die ganze Zeit hinaus.
Das ist purer Rassismus. Aber wichtig ist: Kritisiere ich es, triefe ich vor Hass....(*spass*)
Rambouillet steht erst am Ende einer langen Kette von Ereignissen die zum Konflikt führten. Weit vor Rambouillet setzten die Kosovaren auf einen passiven Widerstand und erst dann auf bewaffneten Widerstand. Ich nehme an Du meinst die Forderungen der NATO die es gegeben haben soll, aber auch da ist die ganze Vorgeschichte zu betrachten. Es ist keinesfalls so, dass die NATO durch die Gegend spazierte und einfach mal so durchaus kritische Forderungen stellte.
Das sich praktisch alle westlichen Staaten gegen Serbien stellten, Russland sich auf deklarative Proteste beschränkte und die Chinesen nur hin und wieder kritisch den Finger gehoben haben ist eigentlich etwas, was zu denken geben sollte. Historisch hatte das durchaus etwas: Es war der erste militärische Einsatz des Nachkriegsdeutschlands zusammen mit einem ehem. Kriegsgegner und hist. Verbündeten Serbiens (FR) über einem Land, was man brutal im 2WK bombardiert hat. Es entbehrt also nicht einer gewissen Symbolik über die man nachdenken sollte. Auch hier aber beschränkte sich die Konfrontation mit dieser Tatsache auf das hilflosse Anbellen von Clinton, Blair, Schröder & Co.
Die Forderungen von Angela Merkel basieren durchaus auf dem IGH-Urteil. In diesem Sinne ist das Kosovo ein legitimer Staat, aber Serbien stellt sich quer. Serbien knüpft seine berechtigten Forderungen zum Schutz der Serben im Norden ja nicht einmal an Bedingungen wie z.B. Anerkennung nur unter diesen oder jenen Umständen. Nein, es ignoriert die Realitäten und fährt wieder diese Geisterfahrertour der "Belosvetska Zavera". Tatsache ist, dass der serbische Geheimdienst und der serbische Staat in diesem Teil Parallelstrukturen aufbaut, betreibt und nun zu Recht für die Probleme mitverantwortlich gemacht werden kann.
Der militärischen Aktion ist jahrelanges Lavieren von Milosevic vorausgegangen. Egal ob Kroatien oder Bosnien: Erst die Anwendung militärischer Gewalt brachte die Serben ernsthaft an die Verhandlungstische. Mit dem offensichtlichen Wissen um den Rassismus gegenüber Kosovo-Albanern, der Tatsache das man sehen konnte was die Serben in BiH und Kroatien angerichtet haben, wollte man es auf dem Kosovo nicht so weit kommen lassen.
Man kann bei der NATO-Intervention durchaus davon ausgehen, dass die in Kroatien und Bosnien vorausgegangenen Ereignisse dazu beigetragen haben eine Intervention zu vollziehen. Wer also jahrelang involviert ist in Massenvertreibung, Mord und letztlich einem Genozid, muss sich nicht wundern das andere auch Regeln brechen um das zu verhindern.
Die Unterstellung mit der "nationalistischen Färbung" erachte ich als das was sie ist: Eine hilflose Floskel. Ich begründe meine Argumentation mit der politischen Situation in Serbien.
SRS 28,59%
DSS 16,55%
SPS 5,64%
Genau genommen wählen die Serben also zu 50% nationalistische bis ultranationalistische Partien und/oder die Milosevic Partei die -aus welchen Gründen auch immer- mit der DS koaliert. Zur Erinnerung: Der Führer der SRS sitzt wegen Kriegsverbrechen im Haager Knast. Der Führer der DSS lief mit einer Kalashnikov um Sarajevo herum. Die SPS hat sich bis heute nicht von Milosevic distaniziert.
Natürlich wählen nicht alle Serben die o.g. Parteien wg. des Nationalismus. Aber man weiss doch wen man wählt und hätte die Aufklärung in Serbien so gut funktioniert, wären o.g. Parteien nicht so erfolgreich. Übrigens: Aktuellen Umfragen zu Folge reicht es für die aktuelle Koaltion wohl -im Falle von Neuwahlen- nicht zur Mehrheit.
Ich unterstelle Dir auch keine Denkweise. Ich formuliere überspitzt die Haltung vieler Serben, affin für Weltverschwörung so als ob diese rein zufällig in Serbien auf einen Kaffee gekommen ist. Dem ist eben nicht so.
Was den Nationalisten angeht. Du kannst natürlich versuchen mich in die Ecke zu drängen. Wenn das Deine Argumente sind, dann soll es eben so sein.
Im Falle Serbien ist meine Haltung nicht geprägt von Nationalismus, sondern vom Wunsch nach einem ehrlichen Wort. Was hindert die daran zu sagen: "Hej, wir wollten ein Grossserbien, wir wollten ethnisch reine Gebiete hassten insbesondere die Moslems" ? Das wäre doch mal eine ehrliche Nummer und ein Ansatz für eine Aussöhung wäre: "Und das ist Falsch was wir gemacht haben".
Nichts von alledem. Ich verweise auf echte Beispiele wie den Umgang mit Leuten wie Canak, Kandic & Co und Du kommst mit Nationalist um die Ecke...
Wie geil..