Änderungen im Anti-Terror-Gesetz angekündigt
Türkischer Vizepremier: „Viele Journalisten könnten bald freikommen“
Der türkische Vize-Premierminister Bülent Arınç hat Veränderungen des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes angekündigt. In der Folge sei die Freilassung von vielen Journalisten wahrscheinlich. Kommende Woche berät das türkische Kabinett. (Foto: aa)
Der türkische Vize-Premierminister Bülent Arınç hat in Berlin Veränderungen des Anti-Terror-Gesetzes angekündigt. Im Rahmen eines Vortrags in der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte Arınç: „Nicht wegen der journalistischen Tätigkeit, sondern des Verstoßes gegen das Anti-Terror-Gesetz sitzen viele Journalisten in Haft“. Als Regierung habe man hier Handlungsbedarf gesehen, über entsprechende Gesetzesänderungen würde am kommenden Montag das Kabinett beraten. Arınç weiter: „Ich gehe davon, dass die vorgesehenen Änderungen auch durch das Parlament gebilligt werden und viele inhaftierte Journalisten in der Folge freikommen könnten.“ Betroffen sind die Artikel 6 und 7 des Anti-Terror-Gesetzes, die bislang eine Unterscheidung zwischen neutraler Berichterstattung und Terrorpropaganda kaum möglich machten.
Die Türkei wurde in der Vergangenheit regelmäßig für ihre mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Tatsächlich sind viele Journalisten inhaftiert. Einigen wurde auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes vorgeworfen, Terrororganisationen propagandistisch zu unterstützen. Durch die Gesetzesänderungen soll nun klar zwischen neutraler Berichterstattung und Terrorpropaganda unterschieden werden können. Arınç nannte auch Fälle, bei denen Journalisten versucht hätten, Gerichtsverfahren durch die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Beweismitteln zu beeinflussen. Hier sei eine Verhaftung legitim, da diese Vorgehensweise die öffentliche Ordnung gefährde.
Türkischer Vizepremier: