Royal Flush
Top-Poster
Du hast immer noch nicht gelernt zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden?
Wenn links regiert, lässt man Migranten das Land überrennen und schleimt sich bei Extremisten ein.
-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Ich habe schon immer zwischen Rechts und Rechtsextrem unterscheide können. Rechtsextreme können es nicht unterscheiden und Jansa ist ein rechtsextremer Politiker. Und dein Jansa hat in der Vergangenheit Flüchtlinge als Bedrohung, Invasion und Sicherheitsrisiko bezeichnet und wurde für illegale Pushbacks verurteilt. Also ganz klar ein RechtsextremerDu hast immer noch nicht gelernt zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden?
Wenn man so über Menschen spricht, ist es schwer, sich als moralische Instanz in Fragen von Flaggen oder Humanität aufzuspielen
Nein, lässt man nicht. Es war der rechtsextreme Orban, der die Flüchtlinge durchgewunken hat. Was Merkel und andere Regierungschefs gemacht haben, sie haben Menschlichkeit gezeigt, was vielleicht in manchen Fällen ein Fehler war. Schon klar, Rechtsextreme würden die Flüchtlinge am liebsten erschießen, da gab es einige Aussprüche von so ekelhaften rechtsextremen Politikern
Abgesehen davon, hat die ganze Hetze gegen Ausländer so richtig mit Jörg Haider begonnen. Also als Menschen aus Ex-Yu flüchteten, auch aus Slowenien. Wer Migration mit überrennen beschreibt, verwechselt politische Realität mit Katastrophenfilm. Und wer Diplomatie und Menschlichkeit als schleimen bezeichnet, hat nicht verstanden, wie internationale Beziehungen funktionieren.
Royal Flush
Top-Poster
Solch bösartige Spinner gibt es bestimmt.
Aber von Janša hast du sowas sicher nicht gehört - Ihm geht es darum, dass die Zuwanderung illegaler Migranten über die kroatisch-slowenische Grenze zu bekämpfen.
Kroatien ist ein sicheres Herkunftsland und Mitglied in der Nato sowie in der EU - Daher gibt es keinen Grund Migranten ohne Anspruch auf Asyl die slowenisch-kroatische Grenze überqueren zu lassen.
Ja, es sind Rechtsextreme die du gerne als Techte bezeichnest
Niemand bestreitet, dass Staaten ihre Grenzen kontrollieren sollen, müssen. Aber Jansa wurde nicht kritisiert, weil er "Grenzen schützt", sondern weil seine Regierung für illegale Pushbacks verurteilt wurde. Und nur weil Kroatien ein EU‑Land ist, darf man Menschen nicht einfach ohne Verfahren zurückschieben. Rechtsstaatlichkeit gilt auch an Grenzen, oder sollte zumindest gelten, Rechtsextreme haben eben Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Slowenien 2020 verurteilt, weil Jansas Regierung Menschen ohne Verfahren nach Kroatien zurückschob. Das ist ein Menschenrechtsverstoß, kein Grenzschutz. Ähnliches gilt auch für Kroatien.
Und Jansas Rhetorik war nicht Grenzschutz, sondern Pauschalabwertung. Er sprach, wie jeder Rechtsextremist, von:
Invasion, Bedrohung, Kriminellen, Muslimischer Gefahr. Das ist dokumentiert und wurde international kritisiert.
P.S.: Wenn wir schon über Routen reden: Viele Migranten kamen auch über Italien nach Slowenien. Komisch, dass das in deiner Erzählung nicht vorkommt. Vielleicht, weil es nicht ins Schwarz‑Weiß‑Bild passt.
Die Balkanroute verlief nicht nur über Kroatien. Ein erheblicher Teil kam über Italien nach Slowenien, besonders nach 2018, als Kroatien seine Grenzpolitik verschärfte. wer so tut, als gäbe es nur eine Route, argumentiert nicht, sondern vereinfacht.
Kroatien ist sicher ist kein Freibrief für illegale Pushbacks. Der EGMR hat Kroatien genau dafür verurteilt.
Die Regierung von Janša entfernte die palästinensische Flagge, die Präsidentin hisste sie an ihrem Palast.
Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar hat angeordnet, dass eine palästinensische Flagge an der Fassade des Präsidentenpalastes in Ljubljana gehisst wird, als Reaktion auf die Entscheidung der neuen Regierung von Ministerpräsident Janez Janša, dieselbe Flagge vom Regierungsgebäude zu entfernen.
Dieser Schritt legte tiefe politische Spaltungen offen und führte zu einem offenen institutionellen Konflikt in der slowenischen Staatsführung, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Israel die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Ljubljana ankündigte.
Eine deutliche Botschaft des Präsidenten
Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar hat angeordnet, dass eine palästinensische Flagge an der Fassade des Präsidentenpalastes in Ljubljana gehisst wird, als Reaktion auf die Entscheidung der neuen Regierung von Ministerpräsident Janez Janša, dieselbe Flagge vom Regierungsgebäude zu entfernen.
Dieser Schritt legte tiefe politische Spaltungen offen und führte zu einem offenen institutionellen Konflikt in der slowenischen Staatsführung, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Israel die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Ljubljana ankündigte.
Eine deutliche Botschaft des Präsidenten
Ende der Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze
Die slowenische Regierung hat die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn aufgehoben. Die Entscheidung trat um Mitternacht in Kraft. Wie Innenminister Franci Matoz erklärte, zieht sich die Polizei von den Grenzübergängen zurück, und die Überwachung soll künftig durch „andere und verbesserte Formen der Polizeiarbeit“ erfolgen.
Die Regierung hält dieses Vorgehen aufgrund des deutlichen Anstiegs der Migration auf der Westbalkanroute in diesem Jahr für notwendig. Der amtierende Polizeigeneral Danijel Lorbek bestätigte laut N1 Slovenia , dass sich die Polizeibeamten um Mitternacht vom Grenzübergang zurückziehen, die Ampeln umstellen, um einen ungehinderten Durchgang zu gewährleisten, und die Ausrüstung entfernen werden .
Matoz: Die Sicherheit wird größer, nicht kleiner sein.
Innenminister Franci Matoz betonte, dass die Abschaffung der Überwachung die Sicherheit nicht verringern, sondern im Gegenteil verbessern werde. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es völlig unnötig ist, dass Polizisten in kleinen Häusern an ehemaligen Grenzübergängen sitzen, da illegale Grenzübertritte zweifellos auch außerhalb dieser Punkte stattfinden.“
Die slowenische Regierung hat die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn aufgehoben. Die Entscheidung trat um Mitternacht in Kraft. Wie Innenminister Franci Matoz erklärte, zieht sich die Polizei von den Grenzübergängen zurück, und die Überwachung soll künftig durch „andere und verbesserte Formen der Polizeiarbeit“ erfolgen.
Die Regierung hält dieses Vorgehen aufgrund des deutlichen Anstiegs der Migration auf der Westbalkanroute in diesem Jahr für notwendig. Der amtierende Polizeigeneral Danijel Lorbek bestätigte laut N1 Slovenia , dass sich die Polizeibeamten um Mitternacht vom Grenzübergang zurückziehen, die Ampeln umstellen, um einen ungehinderten Durchgang zu gewährleisten, und die Ausrüstung entfernen werden .
Matoz: Die Sicherheit wird größer, nicht kleiner sein.
Innenminister Franci Matoz betonte, dass die Abschaffung der Überwachung die Sicherheit nicht verringern, sondern im Gegenteil verbessern werde. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es völlig unnötig ist, dass Polizisten in kleinen Häusern an ehemaligen Grenzübergängen sitzen, da illegale Grenzübertritte zweifellos auch außerhalb dieser Punkte stattfinden.“
Kraj kontrola na slovensko-hrvatskoj granici
SLOVENSKA vlada ukida privremene kontrole na granicama s Hrvatskom i Mađarskom. Ministar Matoz tvrdi da će to poboljšati sigurnost jer će se policija usmjeriti na učinkovitije nasumične kontrole.
www.index.hr
Slowenien hebt das Verbot von Waffenverkäufen an Israel auf
Die slowenische Regierung hat die ab 2025 geltende Entscheidung, die den Export und Transit von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Israel sowie die meisten Importe von militärischer Ausrüstung aus diesem Land verbot, aufgehoben, wie das slowenische Verteidigungsministerium mitteilte.
Das Ministerium erklärt, das im Juli letzten Jahres eingeführte Verbot sei nicht mehr notwendig, da der Waffenhandel bereits durch nationale Gesetze und EU-Vorschriften geregelt sei. Es fügt hinzu, dass bestehende Gesetze und Verordnungen bereits Genehmigungs- und Überwachungsverfahren festlegen und die heutige Entscheidung auch mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur Kontrolle von Rüstungsexporten im Einklang stehe.
Die Maßnahme aus dem Jahr 2025 verbot den Export und Transit von Militärgütern nach Israel sowie den Import aus Israel, mit Ausnahme von Ausrüstung, die für die Sicherheit Sloweniens notwendig war. Die Entscheidung fiel unter der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Robert Golob, der behauptete, Slowenien sei der erste EU-Mitgliedstaat, der ein solches Embargo verhängt habe.
Die slowenische Regierung hat die ab 2025 geltende Entscheidung, die den Export und Transit von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Israel sowie die meisten Importe von militärischer Ausrüstung aus diesem Land verbot, aufgehoben, wie das slowenische Verteidigungsministerium mitteilte.
Das Ministerium erklärt, das im Juli letzten Jahres eingeführte Verbot sei nicht mehr notwendig, da der Waffenhandel bereits durch nationale Gesetze und EU-Vorschriften geregelt sei. Es fügt hinzu, dass bestehende Gesetze und Verordnungen bereits Genehmigungs- und Überwachungsverfahren festlegen und die heutige Entscheidung auch mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur Kontrolle von Rüstungsexporten im Einklang stehe.
Die Maßnahme aus dem Jahr 2025 verbot den Export und Transit von Militärgütern nach Israel sowie den Import aus Israel, mit Ausnahme von Ausrüstung, die für die Sicherheit Sloweniens notwendig war. Die Entscheidung fiel unter der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Robert Golob, der behauptete, Slowenien sei der erste EU-Mitgliedstaat, der ein solches Embargo verhängt habe.
Slovenija ukinula zabranu prodaje oružja Izraelu
SLOVENSKA vlada ukinula je odluku iz 2025. godine kojom su bili zabranjeni izvoz i tranzit oružja te vojne opreme prema Izraelu, kao i većina uvoza vojne opreme iz te zemlje, priopćilo je slovensko Ministarstvo obrane.
www.index.hr