Royal Flush
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Der EU-Konsens widerspricht jeglicher Logik.
Westjerusalem war bereits vor 1967 Teil Israels und gehört nicht zu den Gebieten, die nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt wurden.
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Westjerusalem war bereits vor 1967 Teil Israels und gehört nicht zu den Gebieten, die nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt wurden.
Der EU-Konsens zur Zweistaatenlösung basiert auf internationalem Recht und UN-Resolutionen, die Jerusalem als Ganzes als eine der zentralen Kernfragen des Nahostkonflikts betrachten, deren endgültiger Status in Verhandlungen geklärt werden muss. Klar kapiert ein Rechtsextremer Islamhasser Logik nicht. Auch wenn es nichts bringt:
Die völkerrechtliche Logik hinter dem EU-Konsens. Unteilbarkeit der Statusfrage: Obwohl Westjerusalem seit 1948 unter israelischer Kontrolle steht, stufen die Vereinten Nationen (z. B. durch UN-Resolution 478) einseitige Proklamationen über die gesamte Stadt als völkerrechtlich ungültig ein.
Gefährdung von Friedensverhandlungen: Der EU-Konsens besagt, dass eine vorzeitige Verlegung von Botschaften nach Jerusalem den Ausgang von Friedensverhandlungen vorwegnimmt und die diplomatische Vermittlerrolle der Europäer zerstört.
Vermeidung von Präzedenzfällen: Die internationale Gemeinschaft vermeidet es, einseitige Gebietsansprüche in umstrittenen Regionen ohne ein bilaterales Abkommen anzuerkennen, um das Prinzip der Verhandlungslösung zu wahren.
Das stimmt historisch: Westjerusalem steht bereits seit der Staatsgründung 1948 unter israelischer Kontrolle und war nicht Teil der 1967 besetzten Gebiete. Dennoch sieht die offizielle UN- und EU-Linie Jerusalem völkerrechtlich als eine unteilbare Statusfrage, die nur durch Verhandlungen beider Konfliktparteien gelöst werden darf. Eine vorzeitige Verlegung von Botschaften nach Westjerusalem wird von der EU daher abgelehnt, um den künftigen Verhandlungsspielraum für eine Zweistaatenlösung nicht zu gefährden.
Der slowenische Parlamentspräsident schlägt ein Referendum über den NATO-Austritt vor.
Der Präsident des slowenischen Parlaments, Zoran Stevanović, hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Mitgliedschaft Sloweniens in der NATO abzuhalten, und erklärt, dass dieses gleichzeitig mit den für den 15. November angesetzten Kommunalwahlen organisiert werden könnte.
In einer Videobotschaft, die auf dem offiziellen Account der Resnica-Partei im sozialen Netzwerk X veröffentlicht wurde, sagte Stevanović, dass aufgrund der hohen Kosten zusätzlich zu den für diesen Tag angekündigten Referenden ein „Mega-Referendum“ abgehalten werden könnte, bei dem über die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz entschieden würde.
Gleichzeitig äußerte er sich ablehnend gegenüber der Entsendung von Finanzhilfen an die Ukraine, nachdem Ministerpräsident Janez Janša auf dem NATO-Gipfel in Ankara angekündigt hatte, dass Slowenien in diesem Jahr im Rahmen der PURL-Initiative 50 Millionen Dollar, also rund 44 Millionen Euro, für Militärhilfe an Kiew bereitstellen werde, wie regionale Medien berichteten.
„Diese 44 Millionen werden in diesem Moment für Slowenien viel dringender benötigt. Wenn wir Frieden anstreben, muss sich etwas ändern“, sagte Stevanović und fügte hinzu, dass der Krieg in der Ukraine trotz der bisherigen Hilfeleistungen noch immer andauert.
Der Präsident des slowenischen Parlaments, Zoran Stevanović, hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Mitgliedschaft Sloweniens in der NATO abzuhalten, und erklärt, dass dieses gleichzeitig mit den für den 15. November angesetzten Kommunalwahlen organisiert werden könnte.
In einer Videobotschaft, die auf dem offiziellen Account der Resnica-Partei im sozialen Netzwerk X veröffentlicht wurde, sagte Stevanović, dass aufgrund der hohen Kosten zusätzlich zu den für diesen Tag angekündigten Referenden ein „Mega-Referendum“ abgehalten werden könnte, bei dem über die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz entschieden würde.
Gleichzeitig äußerte er sich ablehnend gegenüber der Entsendung von Finanzhilfen an die Ukraine, nachdem Ministerpräsident Janez Janša auf dem NATO-Gipfel in Ankara angekündigt hatte, dass Slowenien in diesem Jahr im Rahmen der PURL-Initiative 50 Millionen Dollar, also rund 44 Millionen Euro, für Militärhilfe an Kiew bereitstellen werde, wie regionale Medien berichteten.
„Diese 44 Millionen werden in diesem Moment für Slowenien viel dringender benötigt. Wenn wir Frieden anstreben, muss sich etwas ändern“, sagte Stevanović und fügte hinzu, dass der Krieg in der Ukraine trotz der bisherigen Hilfeleistungen noch immer andauert.
Šef slovenskog parlamenta predložio referendum o izlasku iz NATO-a
PREDSJEDNIK slovenskog parlamenta Zoran Stevanović predložio je održavanje referenduma o članstvu Slovenije u NATO-u, navodeći da bi se mogao organizirati istodobno s lokalnim izborima zakazanima za 15. studenoga.
www.index.hr
Der Skandal um angebliche Burkinis in den Schwimmbädern von Maribor. Der Schwimmbadmanager sagt: Das war kein Burkini.
Eine Frau verließ am vergangenen Wochenende den Pool am Strand von Mariborski Otok in Slowenien, nachdem sie von einem Rettungsschwimmer verwarnt worden war. Der Fall löste zahlreiche Reaktionen aus, nachdem bekannt wurde, dass ihr angeblich das Schwimmen verboten worden war, weil sie einen Burkini trug.
Das Unternehmen Šport Maribor, das das Schwimmbad betreibt, wies diese Darstellung des Vorfalls jedoch später zurück. Es behauptet, die Frau habe keinen Burkini, also keinen Badeanzug, der fast den gesamten Körper bedeckt, getragen, sondern gewöhnliche Kleidung aus einem Material, das nicht zum Schwimmen geeignet ist. Zudem betont das Unternehmen, dass Burkinis in seinen Schwimmbädern nicht verboten seien.
Laut slowenischen Medienberichten ereignete sich der Vorfall am Samstag, dem 8. August. Die Frau betrat das Schwimmbecken in Kleidung, die ihren Körper größtenteils bedeckte. Ein Bademeister sprach sie daraufhin an und wies sie darauf hin, dass solche Kleidung im Schwimmbecken nicht erlaubt sei. Die Frau befolgte die Warnung und verließ das Wasser. Laut Aussage des Bademeisters kam es zu keinem Streit oder sonstigen Konflikt.
Woher stammt die Geschichte vom Burkini?
Vermutlich war @Royal Flush unterwegs
Eine Frau verließ am vergangenen Wochenende den Pool am Strand von Mariborski Otok in Slowenien, nachdem sie von einem Rettungsschwimmer verwarnt worden war. Der Fall löste zahlreiche Reaktionen aus, nachdem bekannt wurde, dass ihr angeblich das Schwimmen verboten worden war, weil sie einen Burkini trug.
Das Unternehmen Šport Maribor, das das Schwimmbad betreibt, wies diese Darstellung des Vorfalls jedoch später zurück. Es behauptet, die Frau habe keinen Burkini, also keinen Badeanzug, der fast den gesamten Körper bedeckt, getragen, sondern gewöhnliche Kleidung aus einem Material, das nicht zum Schwimmen geeignet ist. Zudem betont das Unternehmen, dass Burkinis in seinen Schwimmbädern nicht verboten seien.
Laut slowenischen Medienberichten ereignete sich der Vorfall am Samstag, dem 8. August. Die Frau betrat das Schwimmbecken in Kleidung, die ihren Körper größtenteils bedeckte. Ein Bademeister sprach sie daraufhin an und wies sie darauf hin, dass solche Kleidung im Schwimmbecken nicht erlaubt sei. Die Frau befolgte die Warnung und verließ das Wasser. Laut Aussage des Bademeisters kam es zu keinem Streit oder sonstigen Konflikt.
Woher stammt die Geschichte vom Burkini?
Skandal oko "burkinija" na bazenima u Mariboru. Šef bazena kaže: To nije bio burkini
NAKON medijskih napisa o incidentu s burkinijem na Mariborskom otoku, uprava pojašnjava: kupanje je dopušteno u svim vrstama kupaćih kostima, uključujući i posebnu odjeću poput burkinija.
www.index.hr
Vermutlich war @Royal Flush unterwegs
Bei einer slowenischen Operation nahe der Grenze zu Kroatien wurden 99 Migranten in einem Lkw entdeckt.
Die Polizei von Novi Mesto hat zwei Männer, einen serbischen und einen slowakischen Staatsbürger, festgenommen, die in zwei getrennten Fällen versucht hatten, über 120 ausländische Staatsbürger einzuschleusen. In einem Fall transportierte ein Mann fast hundert Personen in einem Lastwagen, im anderen 27 Personen in einem Kleinbus, berichtet 24ur.com .
Festnahme nach Hinweis auf LKW
Alles begann am Mittwoch kurz vor 7 Uhr morgens, als ein Bürger der Polizei meldete, er habe in der Nähe von Drnovo, etwa 30 Kilometer hinter dem Grenzübergang Bregan, mehrere Personen aus einem Lkw steigen sehen. Anschließend sei das Fahrzeug weitergefahren. Polizeibeamte lokalisierten kurz darauf einen in Serbien zugelassenen Lkw am Grenzübergang Obrežje und nahmen den 37-jährigen Fahrer, einen serbischen Staatsbürger, fest. Das mit Weizen beladene Fahrzeug wurde beschlagnahmt. Im weiteren Umkreis von Drnovo nahm die Polizei anschließend 99 Ausländer fest – 69 Staatsbürger aus Bangladesch, 28 Staatsbürger aus Pakistan sowie je einen Staatsbürger aus Ghana und Nepal.
Die Polizei von Novi Mesto hat zwei Männer, einen serbischen und einen slowakischen Staatsbürger, festgenommen, die in zwei getrennten Fällen versucht hatten, über 120 ausländische Staatsbürger einzuschleusen. In einem Fall transportierte ein Mann fast hundert Personen in einem Lastwagen, im anderen 27 Personen in einem Kleinbus, berichtet 24ur.com .
Festnahme nach Hinweis auf LKW
Alles begann am Mittwoch kurz vor 7 Uhr morgens, als ein Bürger der Polizei meldete, er habe in der Nähe von Drnovo, etwa 30 Kilometer hinter dem Grenzübergang Bregan, mehrere Personen aus einem Lkw steigen sehen. Anschließend sei das Fahrzeug weitergefahren. Polizeibeamte lokalisierten kurz darauf einen in Serbien zugelassenen Lkw am Grenzübergang Obrežje und nahmen den 37-jährigen Fahrer, einen serbischen Staatsbürger, fest. Das mit Weizen beladene Fahrzeug wurde beschlagnahmt. Im weiteren Umkreis von Drnovo nahm die Polizei anschließend 99 Ausländer fest – 69 Staatsbürger aus Bangladesch, 28 Staatsbürger aus Pakistan sowie je einen Staatsbürger aus Ghana und Nepal.
Akcija Slovenaca blizu granice s Hrvatskom, u kamionu otkriveno 99 migranata
POLICIJA iz Novog Mesta uhitila je Srbina i Slovaka koji su u dva slučaja pokušali prokrijumčariti ukupno 126 stranaca. Uhićenja su uslijedila nakon dojava građana, a migranti su zatražili azil.
www.index.hr
Autounfall offenbart Russland-Nähe der slowenischen Präsidentin
Die Präsidentin war mehrfach mit einer gebürtigen Russin in Moskau unterwegs. Kritiker sehen die Würde des Staatsamts gefährdet.
Ein Autounfall, bei dem die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar unangeschnallt mit einer gebürtigen Russin unterwegs war, sorgt in Slowenien für hitzige Diskussionen.
Laut Recherchen von APA und der Tageszeitung Dnevnik waren die beiden Frauen auch in Russland wiederholt unterwegs, zuletzt zum Jahreswechsel 2021/22. Unklare Hintergründe dieser russischen Kontakte sorgen nun für Spekulationen. Kritiker sehen gar die Würde des höchsten Staatsamts in Slowenien gefährdet.
Familie Pirc Musar gilt als russophil
Als Besitzerin der zu Beginn des 20. Jahrhunderts außerhalb von Ljubljana im russischen Stil errichteten Vorstadtvilla Ruska Dača, die 2016 eine Firma von Aleš Musar, dem Ehemann der nunmehrigen Präsidentin, erworben hatte und liebevoll renovieren ließ, galt die Familie Pirc Musar als betont russophil. So sehr, dass sich die Firma Ende Februar 2022 gar genötigt sah, die „inakzeptable und sinnlose militärische Aggression gegen die Ukraine“ in einer Presseaussendung zu verurteilen und Missverständnisse vermeiden wollte.
kurier.at
Die Präsidentin war mehrfach mit einer gebürtigen Russin in Moskau unterwegs. Kritiker sehen die Würde des Staatsamts gefährdet.
Ein Autounfall, bei dem die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar unangeschnallt mit einer gebürtigen Russin unterwegs war, sorgt in Slowenien für hitzige Diskussionen.
Laut Recherchen von APA und der Tageszeitung Dnevnik waren die beiden Frauen auch in Russland wiederholt unterwegs, zuletzt zum Jahreswechsel 2021/22. Unklare Hintergründe dieser russischen Kontakte sorgen nun für Spekulationen. Kritiker sehen gar die Würde des höchsten Staatsamts in Slowenien gefährdet.
Familie Pirc Musar gilt als russophil
Als Besitzerin der zu Beginn des 20. Jahrhunderts außerhalb von Ljubljana im russischen Stil errichteten Vorstadtvilla Ruska Dača, die 2016 eine Firma von Aleš Musar, dem Ehemann der nunmehrigen Präsidentin, erworben hatte und liebevoll renovieren ließ, galt die Familie Pirc Musar als betont russophil. So sehr, dass sich die Firma Ende Februar 2022 gar genötigt sah, die „inakzeptable und sinnlose militärische Aggression gegen die Ukraine“ in einer Presseaussendung zu verurteilen und Missverständnisse vermeiden wollte.
Autounfall offenbart Russland-Nähe der slowenischen Präsidentin
Die Präsidentin war mehrfach mit einer gebürtigen Russin in Moskau unterwegs. Kritiker sehen die Würde des Staatsamts gefährdet.
kurier.at