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Der EU-Konsens widerspricht jeglicher Logik.
Westjerusalem war bereits vor 1967 Teil Israels und gehört nicht zu den Gebieten, die nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt wurden.
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Westjerusalem war bereits vor 1967 Teil Israels und gehört nicht zu den Gebieten, die nach dem Sechstagekrieg von Israel besetzt wurden.
Der EU-Konsens zur Zweistaatenlösung basiert auf internationalem Recht und UN-Resolutionen, die Jerusalem als Ganzes als eine der zentralen Kernfragen des Nahostkonflikts betrachten, deren endgültiger Status in Verhandlungen geklärt werden muss. Klar kapiert ein Rechtsextremer Islamhasser Logik nicht. Auch wenn es nichts bringt:
Die völkerrechtliche Logik hinter dem EU-Konsens. Unteilbarkeit der Statusfrage: Obwohl Westjerusalem seit 1948 unter israelischer Kontrolle steht, stufen die Vereinten Nationen (z. B. durch UN-Resolution 478) einseitige Proklamationen über die gesamte Stadt als völkerrechtlich ungültig ein.
Gefährdung von Friedensverhandlungen: Der EU-Konsens besagt, dass eine vorzeitige Verlegung von Botschaften nach Jerusalem den Ausgang von Friedensverhandlungen vorwegnimmt und die diplomatische Vermittlerrolle der Europäer zerstört.
Vermeidung von Präzedenzfällen: Die internationale Gemeinschaft vermeidet es, einseitige Gebietsansprüche in umstrittenen Regionen ohne ein bilaterales Abkommen anzuerkennen, um das Prinzip der Verhandlungslösung zu wahren.
Das stimmt historisch: Westjerusalem steht bereits seit der Staatsgründung 1948 unter israelischer Kontrolle und war nicht Teil der 1967 besetzten Gebiete. Dennoch sieht die offizielle UN- und EU-Linie Jerusalem völkerrechtlich als eine unteilbare Statusfrage, die nur durch Verhandlungen beider Konfliktparteien gelöst werden darf. Eine vorzeitige Verlegung von Botschaften nach Westjerusalem wird von der EU daher abgelehnt, um den künftigen Verhandlungsspielraum für eine Zweistaatenlösung nicht zu gefährden.
Der slowenische Parlamentspräsident schlägt ein Referendum über den NATO-Austritt vor.
Der Präsident des slowenischen Parlaments, Zoran Stevanović, hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Mitgliedschaft Sloweniens in der NATO abzuhalten, und erklärt, dass dieses gleichzeitig mit den für den 15. November angesetzten Kommunalwahlen organisiert werden könnte.
In einer Videobotschaft, die auf dem offiziellen Account der Resnica-Partei im sozialen Netzwerk X veröffentlicht wurde, sagte Stevanović, dass aufgrund der hohen Kosten zusätzlich zu den für diesen Tag angekündigten Referenden ein „Mega-Referendum“ abgehalten werden könnte, bei dem über die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz entschieden würde.
Gleichzeitig äußerte er sich ablehnend gegenüber der Entsendung von Finanzhilfen an die Ukraine, nachdem Ministerpräsident Janez Janša auf dem NATO-Gipfel in Ankara angekündigt hatte, dass Slowenien in diesem Jahr im Rahmen der PURL-Initiative 50 Millionen Dollar, also rund 44 Millionen Euro, für Militärhilfe an Kiew bereitstellen werde, wie regionale Medien berichteten.
„Diese 44 Millionen werden in diesem Moment für Slowenien viel dringender benötigt. Wenn wir Frieden anstreben, muss sich etwas ändern“, sagte Stevanović und fügte hinzu, dass der Krieg in der Ukraine trotz der bisherigen Hilfeleistungen noch immer andauert.
Der Präsident des slowenischen Parlaments, Zoran Stevanović, hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Mitgliedschaft Sloweniens in der NATO abzuhalten, und erklärt, dass dieses gleichzeitig mit den für den 15. November angesetzten Kommunalwahlen organisiert werden könnte.
In einer Videobotschaft, die auf dem offiziellen Account der Resnica-Partei im sozialen Netzwerk X veröffentlicht wurde, sagte Stevanović, dass aufgrund der hohen Kosten zusätzlich zu den für diesen Tag angekündigten Referenden ein „Mega-Referendum“ abgehalten werden könnte, bei dem über die Mitgliedschaft des Landes in der Allianz entschieden würde.
Gleichzeitig äußerte er sich ablehnend gegenüber der Entsendung von Finanzhilfen an die Ukraine, nachdem Ministerpräsident Janez Janša auf dem NATO-Gipfel in Ankara angekündigt hatte, dass Slowenien in diesem Jahr im Rahmen der PURL-Initiative 50 Millionen Dollar, also rund 44 Millionen Euro, für Militärhilfe an Kiew bereitstellen werde, wie regionale Medien berichteten.
„Diese 44 Millionen werden in diesem Moment für Slowenien viel dringender benötigt. Wenn wir Frieden anstreben, muss sich etwas ändern“, sagte Stevanović und fügte hinzu, dass der Krieg in der Ukraine trotz der bisherigen Hilfeleistungen noch immer andauert.
Šef slovenskog parlamenta predložio referendum o izlasku iz NATO-a
PREDSJEDNIK slovenskog parlamenta Zoran Stevanović predložio je održavanje referenduma o članstvu Slovenije u NATO-u, navodeći da bi se mogao organizirati istodobno s lokalnim izborima zakazanima za 15. studenoga.
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