Slowenien: EU-Verfahren wegen Maut vor Einstellung
Die EU-Kommission dürfte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien im Zusammenhang mit der slowenischen Autobahnvignette für Pkw einstellen. Der EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani habe in einem Brief an das slowenische Verkehrsministerium angekündigt, er werde die Einstellung des Verfahrens vorschlagen, erklärte der slowenische Verkehrsminister Patrick Vlacic laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.
Für die Einstellung des Verfahrens müssen noch einige Formalitäten geregelt werden, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar, Fabio Pirotta, gegenüber der STA. Die Verfahrenseinstellung müsse unter anderem auch vom Kollegium der Kommissare, das immer mittwochs tagt, genehmigt werden. Diese Woche soll die Angelegenheit aber nicht auf der Tagesordnung stehen, erfuhr die STA in Brüssel. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission sei die Verfahrenseinstellung in den kommenden Wochen zu erwarten.
Laut Vlacic hat die EU vor kurzem die eingefrorenen Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Autobahnausbau freigegeben. Der Brief von Kommissar Tajani ebne für Slowenien den Weg zu den EU-Förderungen. Dies wäre der "größte Erfolg des Verkehrsministeriums in diesem Jahr", so der Verkehrsminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Außerdem sicherte er zu, die im Brief kritisierte mangelnde Information von ausländischen Fahrern über das slowenische Mautsystem zu verbessern.
Infolge des Vertragsverletzungsverfahrens hatte die EU-Kommission im Vorjahr EU-Gelder in der Höhe von 88,3 Mio. Euro für den Bau eines 20 Kilometer langen Autobahnabschnittes eingefroren. Bereits im Juni wurden 33,9 Mio. Euro freigegeben, wie die Kommission in der Mitteilung erklärte. Am 12. November hat die Kommission beschlossen, dass Slowenien nun noch die restlichen Mittel in Anspruch nehmen kann.
EU-Kommission bemängelte das System
Nachdem am 1. Juli 2008 das Vignetten-System in Slowenien eingeführt wurde, hatte Brüssel im vergangenen Herbst ein Vertragsprüfungsverfahren eingeleitet und die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Autobahnausbau eingefroren. Die EU-Kommission bemängelte das System mit einer Jahres- oder Halbjahres-Vignette als diskriminierend für ausländische Autofahrer.
Deshalb hat Slowenien heuer seit 1. Juli auf Druck aus Brüssel sein Mautsystem geändert und Kurzzeitvignetten eingeführt. Bei dem Preis für das Sieben-Tage-Pickerl (15 Euro) und für einen Monat (30 Euro) hat die slowenische Regierung auf die Forderungen von billigeren Vignetten jedoch nicht eingelenkt. Das Ministerium argumentierte damals, dass sowohl die Forderung der nach Einführung von Kurzzeitvignetten als auch die Forderung nach einem verhältnismäßigen Preis respektiert seien. Ljubljana betonte auch, dass die Festlegung der Preise nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission, sondern der Mitgliedstaaten falle.
Autofahrerklubs gegen Einstellung
Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ kritisieren in ihren Aussendung die Ankündigung des EU-Kommissars Antonio Tajani gegenüber der slowenischen Regierung, die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien vorschlagen zu wollen. Der ÖAMTC sieht dies als "Ignoranz gegenüber den Wünschen der Autofahrer". Dem ARBÖ zufolge stößt die Ankündigung in Österreich auf Unverständnis. Man wolle alle Mittel ausschöpfen, um "eine günstigere und fairere Maut-Lösung" für Transitreisende zu erreichen.
Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im Herbst 2008 eröffnet, nachdem Slowenien die Pkw-Maut am 1. Juli 2008 eingeführt hatte. Darüber hinaus wurden EU-Gelder für den slowenischen Autobahnbau eingefroren. Die EU-Kommission monierte, dass Slowenien die Maut nur über Halb- und Ganzjahresvignetten einhob. Nach Ansicht der EU-Kommission waren dadurch ausländische Autofahrer diskriminiert. Im Juli 2009 führte Slowenien als Reaktion auf die EU-Kritik eine Sieben-Tage-Vignette (15 Euro) und eine Ein-Monats-Vignette (30 Euro) ein.
Dies wird von den Autofahrerklubs wie von der EU-Kommission als zu teuer angesehen: Zum Vergleich: In Österreich kostet die Zehn-Tages-Vignette 7,70 Euro und die Zwei-Monats-Vignette 22,20 Euro. "Die Preisgestaltung war und ist unverhältnismäßig und die wenigen slowenischen Autobahnkilometer sind den hohen Preis nicht wert", so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner in der Aussendung. Slowenien betont aber, dass die Festlegung der Preise nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission, sondern der Mitgliedstaaten falle.
Kritik an den Plänen des EU-Kommissars Tajani kommt auch vom Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried, der davor warnt,
dass auch andere EU-Staaten "nachziehen und diskriminierende Mauten einführen" könnten. Hella Ranner, Verkehrssprecherin im ÖVP-Europaklub, hält die Vorgehensweise des EU-Kommissars als "vorschnell". Nicht alle von der EU-Kommission kritisierten Punkte seien behoben, etwa die Mauthöhe.
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