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Grüne beklagen Hexenjagd auf "Mehmet"
Grünen-Politiker werfen CSU-Politikern eine Hexenjagd auf den 28-jährigen Muhlis A. alias Mehmet vor. Die Politiker wollen den Deutschtürken nicht einreisen lassen, weil er als Jugendlicher kriminell war.
Mit seinen Rückkehrplänen sorgt der als „Mehmet“ bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. weiter für politischen Streit. Grünen-Politiker werfen der CSU eine „Hexenjagd“ auf den mittlerweile 28-jährigen Deutsch-Türken vor. „Wir können die CSU nur warnen, alte wahltaktische Muster auszugraben und mit der Angst vor Kriminalität auf Stimmenfang zu gehen“, sagte die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze.
Der Co-Vorsitzende Sebastian Weisenburger betonte, über „Mehmets“ Gesuch, wieder aus der Türkei nach Deutschland einreisen zu wollen, hätten alleine die Behörden zu entscheiden. „Belehrungen aus der rechtskonservativen Ecke brauchen sie dabei nicht.“
Zuvor hatten sich mehrere CSU-Politiker zu dem Fall geäußert.
14 Jahre, 60 Straftaten
"Er ist außer Landes - und das ist gut so", sagte CSU-Landesfraktionschef Georg Schmid :Auch CSU-Innenminister Joachim Herrmann lehnte eine Rückkehr von Muhlis A. mit der Begründung ab, er halte ihn weiter für gefährlich. Wie er zu diesem Schluss kommt, sagte Herrmann nicht - laut dem Anwalt von Muhlis A. kennt Herrmann seinen Mandanten überhaupt nicht.
"Jetzt geht es halt wieder los, dass die CSU sagt, ich sei hochkriminell", sagt der Betroffene. Sein Vorleben bereue er. „Aber man kann doch keinem 28-jährigen Mann heute noch Sachen vorwerfen, die er mit 14 Jahren getan hat.“
Der in München geborene Türke hatte bis zu seinem 14. Lebensjahr bereits 60 Straftaten verübt, wurde in Medien "Terrorkind" genannt. Er wurde in die Türkei abgeschoben, kehrte nach einigen Jahren wieder zurück und galt als geläutert. Bis er rückfällig wurde, seine Eltern in der Wohnung verprügelte und Geld von ihnen erpresste. Mit Anfang 20 floh er in die Türkei um einer Freiheitsstrafe in Deutschland zu entgehen. Unter anderem will er mit einem Gnadengesuch bei der Staatsanwaltschaft erreichen, dass er wieder nach Deutschland reisen darf, ohne verhaftet zu werden.
In der bayerischen Landespolitik sind sich die Parteien weitgehend einig, dass Muhlis A. seine Haftstrafe noch verbüßen muss. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Renate Ackermann betonte, nur weil „Mehmet“ lange genug gewartet habe, bedeute das nicht, dass er von seiner Strafe befreit ist.
Neben dem Haftbefehl besteht allerdings noch eine Ausweisungsverfügung der Stadt München, die eigentlich unanfechtbar ist. Der Anwalt von Muhlis A. sagte allerdings, die Rechtslage habe sich seit Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland verändert.(wir berichteten)
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte, er rechne nicht damit, dass Muhlis A. zur Strafverfolgung anreist. Der habe offen gelassen, ob er bereit sei, ins Gefängnis zu gehen. Falls er zurückdarf, will Muhlis A. sich in Deutschland um kriminelle Jugendliche kümmern. Er selbst hat offenbar einen Weg gefunden, seine Aggressionen zu kontrollieren: In der Türkei betreibt er nach eigenen Angaben eine Paintball-Anlage mit mehreren Angestellten. (jon/dapd)
Ausländerrecht: Grüne beklagen Hexenjagd auf "Mehmet" | Panorama - Frankfurter Rundschau
Grünen-Politiker werfen CSU-Politikern eine Hexenjagd auf den 28-jährigen Muhlis A. alias Mehmet vor. Die Politiker wollen den Deutschtürken nicht einreisen lassen, weil er als Jugendlicher kriminell war.
Mit seinen Rückkehrplänen sorgt der als „Mehmet“ bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. weiter für politischen Streit. Grünen-Politiker werfen der CSU eine „Hexenjagd“ auf den mittlerweile 28-jährigen Deutsch-Türken vor. „Wir können die CSU nur warnen, alte wahltaktische Muster auszugraben und mit der Angst vor Kriminalität auf Stimmenfang zu gehen“, sagte die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze.
Der Co-Vorsitzende Sebastian Weisenburger betonte, über „Mehmets“ Gesuch, wieder aus der Türkei nach Deutschland einreisen zu wollen, hätten alleine die Behörden zu entscheiden. „Belehrungen aus der rechtskonservativen Ecke brauchen sie dabei nicht.“
Zuvor hatten sich mehrere CSU-Politiker zu dem Fall geäußert.
14 Jahre, 60 Straftaten
"Er ist außer Landes - und das ist gut so", sagte CSU-Landesfraktionschef Georg Schmid :Auch CSU-Innenminister Joachim Herrmann lehnte eine Rückkehr von Muhlis A. mit der Begründung ab, er halte ihn weiter für gefährlich. Wie er zu diesem Schluss kommt, sagte Herrmann nicht - laut dem Anwalt von Muhlis A. kennt Herrmann seinen Mandanten überhaupt nicht.
"Jetzt geht es halt wieder los, dass die CSU sagt, ich sei hochkriminell", sagt der Betroffene. Sein Vorleben bereue er. „Aber man kann doch keinem 28-jährigen Mann heute noch Sachen vorwerfen, die er mit 14 Jahren getan hat.“
Der in München geborene Türke hatte bis zu seinem 14. Lebensjahr bereits 60 Straftaten verübt, wurde in Medien "Terrorkind" genannt. Er wurde in die Türkei abgeschoben, kehrte nach einigen Jahren wieder zurück und galt als geläutert. Bis er rückfällig wurde, seine Eltern in der Wohnung verprügelte und Geld von ihnen erpresste. Mit Anfang 20 floh er in die Türkei um einer Freiheitsstrafe in Deutschland zu entgehen. Unter anderem will er mit einem Gnadengesuch bei der Staatsanwaltschaft erreichen, dass er wieder nach Deutschland reisen darf, ohne verhaftet zu werden.
In der bayerischen Landespolitik sind sich die Parteien weitgehend einig, dass Muhlis A. seine Haftstrafe noch verbüßen muss. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Renate Ackermann betonte, nur weil „Mehmet“ lange genug gewartet habe, bedeute das nicht, dass er von seiner Strafe befreit ist.
Neben dem Haftbefehl besteht allerdings noch eine Ausweisungsverfügung der Stadt München, die eigentlich unanfechtbar ist. Der Anwalt von Muhlis A. sagte allerdings, die Rechtslage habe sich seit Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland verändert.(wir berichteten)
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte, er rechne nicht damit, dass Muhlis A. zur Strafverfolgung anreist. Der habe offen gelassen, ob er bereit sei, ins Gefängnis zu gehen. Falls er zurückdarf, will Muhlis A. sich in Deutschland um kriminelle Jugendliche kümmern. Er selbst hat offenbar einen Weg gefunden, seine Aggressionen zu kontrollieren: In der Türkei betreibt er nach eigenen Angaben eine Paintball-Anlage mit mehreren Angestellten. (jon/dapd)
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