Grobar schrieb:
LaLa schrieb:
Wo sind die Revoluzer und Anarchisten hin. Wo s´ind Menschen die nicht in den Bahnen denken die die herrschenden vorgeben?
moi?
im volksmund sagt man doch jedes land hat die regierung die sie verdient und gewählt hat....
wenn serbien der meinungung ist keine verantwortung nehmen zu wollen betreffen den kriegen der 90er jahre....
auf dieser basis werden sich die menschen das heroische serbentum das reich in anspruchen nehmen wollen um die geschichtlichen fakten zum vorteil des serbischen staates darzulegen....
Ausland – Samstag, 03. Februar 2007
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02.02.2007 -- Tages-Anzeiger Online
EU will Kosovo in funktionsfähigen Staat verwandeln
Ahtisaari beim Empfang in Belgrad.
2/2
Nach dem Statusentscheid möchten die Europäer den Kosovaren eine funktionierende Justiz, Polizei und Verwaltung aufbauen.
Kosovo vor der Unabhängigkeit?
Von Stefan Hostettler, Brüssel
Nicht ohne Stolz, aber auch mit sichtlichem Unbehagen sprechen EU-Diplomaten von ihrer bisher grössten Herausforderung im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Doch in Brüssel hat man diese Aufgabe gesucht, weil man sich gerade auf dem Balkan nach dem kläglichen Scheitern Anfang der Neunzigerjahre beweisen will. Chefdiplomat Javier Solana legte bereits im Dezember 2005 in einem Bericht seine Pläne vor, wie die EU «mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten» die serbische Provinz für das langfristige Ziel einer Mitgliedschaft unterstützen will.
Konkret bereitet bereits seit einigen Monaten ein Team von Richtern, Staatsanwälten sowie Polizei- und Steuerexperten quasi die «Machtübernahme» der EU von der Uno-Verwaltung in Kosovo (Unmik) vor. Die beteiligten EU-Beamten legen aber Wert darauf, dass sie keine «Nachfolge, sondern einen Neubeginn» anstreben. Ziel sei es dabei, nicht einfach wie die für ihre beschränkte Effizienz belächelte Unmik «zu verwalten», sondern die von der Uno verabschiedete Statusregelung «auch umzusetzen».
Fehler nicht wiederholen
Ähnlich wie der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina soll der oberste EU-Vertreter in Kosovo falls nötig ins politische Tagesgeschäft eingreifen, Entscheide annullieren oder auch gewählte Politiker bei Gesetzesverstössen aus ihren Ämtern entlassen können. Gerade auf Grund der Erfahrungen mit solchen wenig demokratischen Aktionen in Sarajevo sollen aber möglichst bald die Kompetenzen auf die lokalen Akteure übertragen werden: Die EU will Kosovo «von einem internationalen Treuhandgebiet in einen funktionsfähigen Staat verwandeln». Schliesslich hat die Gemeinschaft alleine seit 1999 über 1,1 Milliarden Euro in den Aufbau der Provinz mit knapp zwei Millionen Einwohnern investiert.
Was die Sicherheit angeht, werden die Europäer weiterhin auf die Hilfe der gegenwärtig rund 16'500 Nato-Soldaten zählen können. Da sie für den Schutz der ethnischen Minderheiten unerlässlich bleiben, dürften diese Truppen auf absehbare Zeit nicht reduziert werden. Wie sich aber schon in Bosnien gezeigt hat, könnte auch hier eine der Schwierigkeiten liegen: Nato und EU tun sich häufig immer noch schwer, miteinander zu kooperieren.
Nicht ganz einfach dürfte es laut Insidern zudem werden, für die EU-Mission von voraussichtlich rund 1000 Personen rechtzeitig genügend qualifiziertes Personal zu finden, da Brüssel hier voll auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Überhaupt entsteht dieser Tage der Eindruck, die EU-Vertreter würden sich selbst nicht ganz zutrauen, dieses für die gesamte Region entscheidende Vorhaben erfolgreich zu meistern. Entsprechend wortkarg gaben sich gestern auch die zuständigen Vertreter und verwiesen auf den für kommende Woche geplanten Besuch des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier mit Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn vor Ort.
Ein Zückerchen für Belgrad?
Wann genau die Stabübergabe in Pristina erfolgen könnte, werde sich sowieso erst in den nächsten Wochen abzeichnen, drücken sich die Diplomaten um einen genauen Zeitplan. Dies zumal die 27 Mitgliedsstaaten in diesem Dossier noch keineswegs eine gemeinsame politische Linie gefunden haben. Rumänien, Griechenland und Spanien signalisierten frühzeitig ihre Vorbehalte gegenüber einer kosovarischen Unabhängigkeit. Umgekehrt zeigten sich Grossbritannien und die Niederlande bisher nicht gewillt, der serbischen Regierung mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen entgegenzukommen. Dies soll erst geschehen, wenn der mutmassliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ans Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag überstellt wird.
Kurioserweise zeigten sich beide Regierungen im Kreise der Nato flexibler, als es um die serbische Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden ging. Soll die Mission nicht schon vor dem Start Schaden nehmen, werden die EU-Aussenminister spätestens aber an ihrem Treffen Anfang übernächster Woche gezwungen sein, gegenüber Belgrad und Pristina zu einer Stimme zu finden.
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