Spanien News

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Regierungserklärung zu Ceuta
Sanchez versucht Befreiungsschlag
Nach den Geschehnissen in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli ist Regierungschef Pedro Sanchez unter Druck geraten. Für Donnerstag kündigte er eine Regierungserklärung an, mit der er das Heft wieder in die Hand nehmen will. Zuletzt beschuldigte Sanchez Russland und Israel, hinter einer Desinformationskampagne zu stecken, die zur Ankunft Zehntausender Migrantinnen und Migranten geführt habe.

Die Ereignisse vor rund einem Monat hallen in Spanien noch stark nach. Rund 72.000 Migrantinnen und Migranten waren von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch blieben vorerst noch etwa 5.000 Menschen in dem kleinen Gebiet. Davon sind laut offiziellen Angaben 1.200 Minderjährige.

Ein Teil der Bevölkerung protestierte mitunter gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Geflüchteter. Am Mittwochabend gab es sogar landesweite Solidaritätsdemos für die Bewohnerinnen und Bewohner der Exklave und gegen die Migrationspolitik der Regierung. Zehntausende Menschen nahmen daran teil.

Regierungserklärung zu Ceuta: Sanchez versucht Befreiungsschlag

Nach den Geschehnissen in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli ist Regierungschef Pedro Sanchez unter Druck geraten. Für Donnerstag kündigte er eine Regierungserklärung an, mit der er das Heft wieder in die Hand nehmen will. Zuletzt beschuldigte Sanchez Russland und Israel...

orf.at

 

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Ceuta: Sanchez kontert marokkokritischen Polizeibericht
Rund einen Monat nach dem Andrang Zehntausender Menschen auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez heute erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen.

Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation hätten der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sanchez im Parlament. Damit stellte sich der Sozialdemokrat gegen einen gestern bekanntgewordenen spanischen Polizeibericht.

Ceuta: Sanchez kontert marokkokritischen Polizeibericht

orf.at

 

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Spanien entzieht Ceuta die Kontrolle über den Hafen
Madrid erzwingt Zeltlager. Transportminister Óscar Puente setzte sich über lokale Behörden hinweg.
Im Streit über die Unterbringung von Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta hat die linke Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen des Gebiets übernommen. Transportminister Óscar Puente unterschrieb eine entsprechende Anordnung und erlaubte den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafenbereich, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien übereinstimmend berichteten.

Puente setzte sich damit über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Die Regionalregierung unter Leitung des Präsidenten der an Marokko grenzenden Exklave, Juan Jesús Vivas, hatte sich am Freitag wiederum gegen den Aufbau eines solchen Zeltlagers im Hafenbereich ausgesprochen. Der Hafen sei wichtig für die Versorgung der Exklave, in der Nähe befinde sich zudem ein großes Tanklager.

Proteste von Anrainern
Zuvor hatte sich die lokale Verwaltung schon gegen die vorübergehende Unterbringung von Migranten in einer stillgelegten Fabrik, einem früheren Militärkrankenhaus oder Sportzentren ausgesprochen. Ein weiteres Lager für rund 900 Menschen entsteht zurzeit im Stadtteil Los Rosales. Auch dort gibt es Proteste der Anrainer.

Spanien entzieht Ceuta die Kontrolle über den Hafen

Madrid erzwingt Zeltlager. Transportminister Óscar Puente setzte sich über lokale Behörden hinweg.

kurier.at

 

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In Ceuta geht die Angst vor der "Explosion" um
Immer noch befinden sich tausende Migranten in der spanischen Exklave. Deren Situation ist äußerst prekär, untereinander kommt es zu Kämpfen

Früh am Morgen, als der Großteil von Ceuta noch schläft, riecht es am Strand El Trampolín nach den Lagerfeuern der Nacht. Mehr noch aber steigt einem der intensive Geruch von Urin und Schweiß in die Nase. Mit dem Sonnenaufgang rührt sich langsam etwas. Hie und da ist unter Planen und Decken ein erstes Husten zu hören. Geräusche von Handys unterbrechen die Stille, zumeist in arabischer Sprache.

Der Strand an der Nordküste der spanischen Exklave ist zum Sinnbild dessen geworden, was vom Massenansturm auf Ceuta noch übrig ist. Aus Müllsäcken, Decken und sonstigem Zeug sind "Unterkünfte" gebastelt worden. Die Bilder erinnern an andere berüchtigte Massenlager wie den "Dschungel" im französischen Calais. Dort gab es aber zumindest richtige Zelte.

Viele bereits zurückgekehrt
Laut Schätzung der spanischen Zentralregierung hatten es vor allem am 30. und 31. Juli an die 80.000 Menschen von Marokko aus auf irregulärem Weg in die Exklave geschafft. Der Großteil kehrte relativ rasch mangels Essen, Trinken sowie der Aussicht, aufs europäische Festland zu gelangen, freiwillig wieder zurück.

In Ceuta geht die Angst vor der "Explosion" um

Immer noch befinden sich tausende Migranten in der spanischen Exklave. Deren Situation ist äußerst prekär, untereinander kommt es zu Kämpfen

www.derstandard.at

 

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Massenankunft in Ceuta
Dokumente bringen Sanchez unter Druck
Die am Mittwoch veröffentlichten Geheimdienstdokumente zur Ankunft von 72.000 Migrantinnen und Migranten in der spanischen Afrika-Exklave Ceuta Ende Juli sorgen anhaltend für Aufregung. Denn aus ihnen geht hervor, dass die Behörden am Tag vor den geplanten Einreiseversuchen gewarnt wurden. Für Ministerpräsident Pedro Sanchez, dessen Regierung die Dokumente selbst veröffentlicht hatte, um zu zeigen, dass die Dimension nicht vorhersehbar gewesen sei, steigt der Druck.

Aus den 40 veröffentlichten Dokumenten geht eine durchaus konkrete Warnung des spanischen Geheimdiensts CNI am Tag vor den Massenankünften am 30. und 31. Juli hervor: Die Rede ist von einem möglichen „Angriff über Land und Meer“ auf Ceuta. Den Angaben zufolge informierte der CNI sowohl die Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Polizeieinheit Guardia Civil und die marokkanischen Behörden.

Laut dem Nationalen Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CENIF) reisten zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko an – nach den Worten der Behörde „ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“ und „eine konsolidierte und vorrangige Bedrohung“. In einer dringenden Mitteilung warnte der CNI vor „mehreren Aufrufen zur Ausführung von Einreisen nach Ceuta“.

Massenankunft in Ceuta: Dokumente bringen Sanchez unter Druck

Die am Mittwoch veröffentlichten Geheimdienstdokumente zur Ankunft von 72.000 Migrantinnen und Migranten in der spanischen Afrika-Exklave Ceuta Ende Juli sorgen anhaltend für Aufregung. Denn aus ihnen geht hervor, dass die Behörden am Tag vor den geplanten Einreiseversuchen gewarnt wurden. Für...

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Ceuta: EU-Parlament kritisiert Spaniens Regierung
Das Europäische Parlament kritisiert angesichts der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta die linksgerichtete Regierung in Madrid und fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen.

Spaniens Migrationspolitik als „Sogfaktor“
Spaniens Migrationspolitik wirke als „Sogfaktor“ und sende ein „falsches Signal“ an potenzielle Migranten und Schleusernetzwerke, hieß es gestern in einer Erklärung aus Straßburg, die mit 339 zu 225 Stimmen angenommen wurde. Eine illegale Einreise dürfe niemals „zu einem abgekürzten Weg hin zu einem legalen Aufenthalt“ werden.

Der Text war von der EVP-Fraktion vorgeschlagen und mit Stimmen von Abgeordneten rechter Parteien durchgebracht worden.

Spaniens Regierung unter Pedro Sanchez hat Anfang des Jahres die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Migranten eingeleitet. Mit mehr als 1,17 Millionen gingen mehr Anträge ein als erwartet. Zwei Drittel der Antragsteller kommen nach Angaben des Sozialministeriums aus Lateinamerika und sind wegen derselben Sprache und ähnlicher Kultur leicht zu integrieren.

Ceuta: EU-Parlament kritisiert Spaniens Regierung

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Madrid: Großdemo gegen Migrationspolitik der Regierung
In der spanischen Hauptstadt Madrid haben gestern Tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten und Migrantinnen in der Exklave Ceuta protestiert.

Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen, und forderten unter anderem eine Neuwahl im November und einen Prozess gegen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wegen „Hochverrats“.

Die Protestkundgebung organisiert hatte die rechtsgerichtete Organisation Sociedad Civil Espanola. Unterstützt wurde sie unter anderem von der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Partei Vox. Während die Zentralregierung von 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprach, gaben die Organisatoren ihre Zahl mit 180.000 an.

Madrid: Großdemo gegen Migrationspolitik der Regierung

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Spanien: Sanchez scheitert mit Mietdekreten im Parlament
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez ist heute mit einem Dekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament gescheitert. Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts stimmten dagegen, sowie zwei weitere Abgeordnete, 178 der insgesamt 350 Parlamentarier.

Es wurde anschließend noch über ein zweites Dekret abgestimmt, das die Verlängerung von Mietverträgen vorsah. Mehrere Parteien hatte jedoch schon zuvor angekündigt, es abzulehnen.

„Stunde der Wahrheit“
Sanchez hatte die Abgeordneten noch aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Auch Wohnungsbauministerin Isabel Rodriguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sanchez, die Spekulationen über eine vorgezogene Wahl Auftrieb gegeben hatten. Regulär wäre die nächsten Wahl im Sommer.

Spanien: Sanchez scheitert mit Mietdekreten im Parlament

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Mieterschutz in Spanien
Neuwahl-„Finte“ könnte Sanchez helfen
Der spanische Noch-Premierminister, der sozialdemokratische Pedro Sanchez, könnte laut Medienberichten vom Montag seine Verbesserung des Schutzes für Mieterinnen und Mieter mit einer „Finte“ doch noch durch das Parlament bringen. Am Montag war eine Neuwahl beschlossen worden, und dieser Beschluss könnte Sanchez jetzt helfen. Denn ein Passus in der Verfassung sieht eine Abstimmung in einer Art Notparlament vor. Laut Medienberichten hätte Sanchez hier die Mehrheit.

Die neuen Vorlagen für eine Abstimmung für den verbesserten Mieterschutz sollten vom Kabinett am Dienstag beschlossen werden, sobald das Parlament für die von Sanchez ausgerufene Neuwahl am 29. November durch die Bekanntgabe im Amtsblatt für aufgelöst erklärt wurde, so spanische Medien.

Abgestimmt würde dann in einer Art Notparlament, in dem die Regierung und ihre Unterstützer die Mehrheit haben. Nach der Auflösung des regulären Parlaments übernimmt ein Ständiger Ausschuss, eine Art Not- oder Miniparlament, die Arbeit. Das ist nach der Verfassung für sitzungsfreie Wochen im Jahr und nach der Auflösung des regulären Parlaments vorgesehen.

Mieterschutz in Spanien: Neuwahl-„Finte“ könnte Sanchez helfen

Der spanische Noch-Premierminister, der sozialdemokratische Pedro Sanchez, könnte laut Medienberichten vom Montag seine Verbesserung des Schutzes für Mieterinnen und Mieter mit einer „Finte“ doch noch durch das Parlament bringen. Am Montag war eine Neuwahl beschlossen worden, und dieser...

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Spaniens Justiz macht Weg für Rückkehr Puigdemonts frei
Nach neun Jahren im Exil darf der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont zurück nach Spanien. Das oberste Gericht in Madrid hob heute einen Haftbefehl gegen Puigedemont auf, nachdem das Verfassungsgericht des Landes das angeordnet hatte.

Die Justiz hatte sich zuvor zwei Jahre lang geweigert, ein von der linksgerichteten Regierung beschlossenes Amnestiegesetz auf den Separatistenführer anzuwenden.

Der damalige Regionalpräsident Kataloniens hatte im Jahr 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region veranstaltet. Um seine Inhaftierung zu entgehen, setzte er sich ins Ausland ab.

Spaniens Justiz macht Weg für Rückkehr Puigdemonts frei

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