Schiptar
Geek
25. Jänner 2006
Streit um Südtirol-Autonomie
Gemeinden appellieren an Khol: Schutzmachtfunktion müsse in die neue österreichische Verfassung aufgenommen werden
Gerhard Mumelter aus Rom
Südtirols Gemeinden appellieren an Nationalratspräsident Khol: Die Schutzmachtfunktion Österreichs müsse in die neue österreichische Verfassung aufgenommen werden, heißt es in einer Petition, die in Rom für Aufruhr sorgt.
***
113 der 116 Südtiroler Gemeinden fordern in einer Petition die Festschreibung der österreichischen Schutzmachtfunktion für Südtirol in der Präambel zur österreichischen Verfassung. Vertreter des Schützenbundes überreichten die Petition am Wochenende an Nationalratspräsident Andreas Khol. Das Schreiben, das auch von zahlreichen Nordtiroler Gemeinden und Schützenkompanien unterzeichnet wurde, hat in Bozen und Rom Streit ausgelöst.
Regionenminister Enrico La Loggia erklärte am Mittwoch, der Ministerrat verurteile die Aktion als "ernst und schwer wiegend". Die Nationale Allianz forderte eine Diskussion im Bozner Gemeinderat, da die Petition auch vom Obmann der Südtiroler Volkspartei und vom Bozner Vizebürgermeister Elmar Pichler-Rolle unterzeichnet wurde.
In dem Schreiben wird die Republik Österreich aufgefordert, "sich zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol" zu bekennen. Pichler-Rolle erklärte, diese Frage sei "derzeit nicht aktuell". Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach von einer "gesteuerten Kampagne". Er habe vor einem Jahr genau dieselbe Forderung erhoben, ohne einen Sturm Entrüstung auszulösen.
Die Neue Tageszeitung in Bozen warf Khol vor, die Kampagne selbst gesteuert zu haben. Der Entwurf zur Petition stamme aus der Feder des Nationalratspräsidenten. Der Obmann des Südtiroler Schützenbundes, Paul Bacher erklärte, die "ursprüngliche Idee" sei von Khol ausgegangen. Der aus Südtirol stammende ÖVP-Politiker hat die Festschreibung der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol in der Verfassung stets befürwortet.
Ein Sprecher Khols sagte dem STANDARD, der Wortlaut der Petition gehe auf eine Eingabe Khols und Willi Molterers im österreichischen Verfassungskonvent zurück. Dazu gebe es auch eine Entschließung des Tiroler Landtages, daraus habe der Schützenbund dann den Wortlaut übernommen.
Nach einer Meldung des Corriere della Sera sei die Affäre auch für die Absage des Wien-Besuchs des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi verantwortlich. Diese Darstellung wurde vom Amt des Präsidentschaften entschieden dementiert. Grund für die Verschiebung sei die Auflösung des italienischen Parlaments in wenigen Wochen. Auch die Wiener Präsidentschaftskanzlei erklärte, der Besuch sei wegen der Wahlen verschoben worden. Die italienische Regierung hat sich am Mittwoch dennoch offizielle Schritte in Wien vorbehalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2006)
Streit um Südtirol-Autonomie
Gemeinden appellieren an Khol: Schutzmachtfunktion müsse in die neue österreichische Verfassung aufgenommen werden
Gerhard Mumelter aus Rom
Südtirols Gemeinden appellieren an Nationalratspräsident Khol: Die Schutzmachtfunktion Österreichs müsse in die neue österreichische Verfassung aufgenommen werden, heißt es in einer Petition, die in Rom für Aufruhr sorgt.
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113 der 116 Südtiroler Gemeinden fordern in einer Petition die Festschreibung der österreichischen Schutzmachtfunktion für Südtirol in der Präambel zur österreichischen Verfassung. Vertreter des Schützenbundes überreichten die Petition am Wochenende an Nationalratspräsident Andreas Khol. Das Schreiben, das auch von zahlreichen Nordtiroler Gemeinden und Schützenkompanien unterzeichnet wurde, hat in Bozen und Rom Streit ausgelöst.
Regionenminister Enrico La Loggia erklärte am Mittwoch, der Ministerrat verurteile die Aktion als "ernst und schwer wiegend". Die Nationale Allianz forderte eine Diskussion im Bozner Gemeinderat, da die Petition auch vom Obmann der Südtiroler Volkspartei und vom Bozner Vizebürgermeister Elmar Pichler-Rolle unterzeichnet wurde.
In dem Schreiben wird die Republik Österreich aufgefordert, "sich zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol" zu bekennen. Pichler-Rolle erklärte, diese Frage sei "derzeit nicht aktuell". Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach von einer "gesteuerten Kampagne". Er habe vor einem Jahr genau dieselbe Forderung erhoben, ohne einen Sturm Entrüstung auszulösen.
Die Neue Tageszeitung in Bozen warf Khol vor, die Kampagne selbst gesteuert zu haben. Der Entwurf zur Petition stamme aus der Feder des Nationalratspräsidenten. Der Obmann des Südtiroler Schützenbundes, Paul Bacher erklärte, die "ursprüngliche Idee" sei von Khol ausgegangen. Der aus Südtirol stammende ÖVP-Politiker hat die Festschreibung der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol in der Verfassung stets befürwortet.
Ein Sprecher Khols sagte dem STANDARD, der Wortlaut der Petition gehe auf eine Eingabe Khols und Willi Molterers im österreichischen Verfassungskonvent zurück. Dazu gebe es auch eine Entschließung des Tiroler Landtages, daraus habe der Schützenbund dann den Wortlaut übernommen.
Nach einer Meldung des Corriere della Sera sei die Affäre auch für die Absage des Wien-Besuchs des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi verantwortlich. Diese Darstellung wurde vom Amt des Präsidentschaften entschieden dementiert. Grund für die Verschiebung sei die Auflösung des italienischen Parlaments in wenigen Wochen. Auch die Wiener Präsidentschaftskanzlei erklärte, der Besuch sei wegen der Wahlen verschoben worden. Die italienische Regierung hat sich am Mittwoch dennoch offizielle Schritte in Wien vorbehalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2006)
ich ahbe eh einen... aber ich mache mir sorgen, dort von einem Bekloppten angefahren zu werden.
