Y
Yunan
Guest
Amerikanisch-Arabisches Déjà-vu?
Tomasz Konicz 19.06.2013
Es spricht einiges dagegen, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat
Für die US-Regierung scheinen im Syrienkonflikt nun die berüchtigten "roten Linien" überschritten worden zu sein. Die syrische Armee habe mehrfach chemische Waffen wie Sarin gegen Rebellen eingesetzt, erklärte der amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber Medienvertretern am Freitag vergangener Woche (US-Regierung: Assad-Regime hat chemische Waffen eingesetzt). In Reaktion auf diese Ergebnisse "intensiver Untersuchungen" der US-Geheimdienste wird Washington dazu übergehen, die Rebellen direkt mit Waffen zu versorgen. Die Rede ist von Kleinwaffen, Munition und Panzerabwehrraketen, die von der CIA an "gemäßigte Rebellen" geliefert werden sollen. Zudem wird in Washington über die Errichtung einer Flugverbotszone zumindest in Teilen Syriens diskutiert.
"Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erklärte Rhodes unter Verweis auf die berühmte Erklärung Obamas vom Juli 2012, wonach ein Chemiewaffeneinsatz eine "Rote Linie" darstellte, ab der die USA zu einer Intervention in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg übergehen würden.
Nach Rhodes hätten die US-Geheimdienste hätten "hoher Wahrscheinlichkeit" festgestellt, dass die Regimetruppen "chemische Waffen, inklusive des Nervengases Sarin, im geringen Umfang (small scale) gegen die Opposition" eingesetzt haben. Und genau hier fangen die Ungereimtheiten bei dieser westlichen Darstellung - der sich auch Großbritannien und Frankreich anschlossen - der besagten Vorfälle an.
Militärisch unsinnig
Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in einem "kleinen Ausmaß" macht militärisch überhaupt keinen Sinn. Dies meinte zumindest der renommierte Chemiewaffenexperte Ralf Trapp in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy: "Aus aus einer militärischen Perspektive macht es keinen Sinn, chemische Waffen nur stückweise einzusetzen," sagte Trapp. "Wieso sollte das Regime es nur auf eine Granate hier und auf einen Raketenwerfer dort verwenden? Es ist einfach nicht die Vorgehensweise, die man von einer Militärstreitmacht erwarten würde."
Der taktische Zweck von Chemiewaffen bestehe laut Trapp darin, dem Gegner "Massenverluste" zuzufügen. Chemische Kampfstoffe stellen somit regelrechte Genozid-Waffen dar, die nur dann binnen der instrumentellen Rationalität militärischer Auseinandersetzungen zweckdienlich eingesetzt werden können, wenn es um die unterschiedslose Vernichtung von Menschenmassen geht. Deswegen ist ihr Einsatz auch international geächtet. Giftgasangriffe, die ihrer perversen Logik folgen, wurden etwa von dem irakischen Militär 1988 gegen die kurdische Stadt Halabdscha im Nordirak geführt. Bei diesen massenmörderischen, mehrstündigen Angriffen - bei denen Flugzeuge in mehreren Angriffswellen massenhaft chemische Kampfstoffe abwarfen - starben zwischen 3.200 bis 5000 Menschen, nahezu ausschließlich Zivilisten.
Strategischer Selbstmord
Große Menge an chemischen Waffen zu verwenden, ist die einzig "rationale" Art und Weise, diese einzusetzen - und genau diesen chemischen Massenmord praktiziert Syriens Armee (noch) nicht. Zumal das Regime den Rebellen weiterhin waffentechnisch - trotz aller Lieferungen und Finanzspritzen aus Saudi-Arabien oder Katar - klar überlegen ist. Assad sei "mehr als fähig", syrische Rebellen in kleinem Ausmaß auszuschalten, so Trapp, wieso sollte er eine kleine Menge chemischer Waffen einsetzen und "eine Militärintervention der USA riskieren?" Denselben Effekt können auch syrische Bomben oder Artilleriegeschütze erreichen.
Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in kleiner Dosierung wäre nicht nur militärisch, sondern auch strategisch und geopolitisch unsinnig. Nachdem Washington klar gemacht hat, der Einsatz von Chemiewaffen zu einer Intervention der größten Militärmaschinerie der Welt führen würde, müsste ein um sein Überleben kämpfendes Regime wie das syrische gerade darauf bedacht sein, eine solche Intervention zu verhindern.
Dem inexistenten militärischen Nutzen eines sporadischen und in "kleinem Ausmaß" durchgeführten Chemieangriffs steht somit ein massiver strategischer Nachteil gegenüber, der das Potenzial aufweist, das Kräfteverhältnis massiv zuungunsten des Regimes zu verändern. Dabei hat nicht nur Washington, sondern auch Moskau gegenüber Damaskus klar gemacht, dass die Anwendung von Chemiewaffen absolut intolerabel sei. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des syrischen Regimes, das auf die Lieferungen russischer Waffen und Ersatzteile dringend angewiesen ist. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen würde somit nicht nur die USA zu einer Intervention einladen, sondern auch noch den wichtigen russischen Alliierten verprellen.
Es gebe nur eine realistische Konstellation, in der Assad sich genötigt sehen könnte, Chemiewaffen einzusetzen, führte Foreign Policy in einem weiteren Artikel zum Thema aus: "Es gibt die Möglichkeit irrationaler Aktionen, wenn das Regime am Rande des Zusammenbruchs steht." Je isolierter die Führungsriege um Assad werde, desto wahrscheinlicher würde "unvernünftige Entscheidung auf Basis einer verzehrten Realitätswahrnehmung", schrieb Foreign Polcy im Dezember 2012. Doch genau dies ist ja seit mehreren Monaten nicht mehr der Fall. Die syrischen Regimetruppen befinden sich seit Monaten in der Offensive, sie haben zuletzt in Kusair einen wichtigen strategischen Sieg errungen.
Ähnlich argumentierte vor ein paar Tagen auch der russische Außenminister Lawrow:
Die Regierung ist - wie die Opposition offen sagt - militärisch erfolgreich. Das Regime befindet sich nicht mit dem Rücken an der Wand. Welchen Sinn hätte es für das Regime, Chemiewaffen einzusetzen - vor allem in solch kleinen Mengen?
Es sind hingegen die arg in die Defensive geratenen Rebellen, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen. Militärisch ist die Opposition ohnehin längst von fanatisierten dschihadistischen Kräften und bloßen Rackets dominiert, die ähnlich rücksichtslos und unmenschlich vorgehen wie viele Regimekräfte - wie etwa die Hinrichtung eines 15-Jährigen wegen "Gotteslästerung" in Aleppo oder der Fall des berüchtigten "Kannibalen von Kusair" belegen. Der Einsatz von Chemiewaffen - gerade in kleinen Mengen - könnte vor allem innerhalb der fanatisierten Teile der zersplitterten Oppositionsbewegung als ein probates Mittel angesehen werden, um das Kräfteverhältnis vermittels einer Intervention erneut zu eigenen Gunsten zu wenden.
Chemiewaffen kamen ins Spiel, als die Position der Rebellen schwächer zu werden begann
Erhellend ist in diesem Zusammenhang auch der Zeitraum, in dem die Chemiewaffeneinsätze stattgefunden haben sollen, die Washington dem syrischen Regime anlastet: Sie sollen sich zwischen März und Mai ereignet haben, also in einer Zeitspanne, in der das Regime im Bürgerkrieg zusehends die Oberhand zu gewinnen begann. Ab Februar ging die syrische Armee dazu über, die Präsenz der Rebellen im Großraum Damaskus mit einer Großoperation zu unterminieren, Anfang März geriet die Opposition in Homs zusehends in Bedrängnis, die Kusair-Offensive der Regierungstruppen wurde am 4. April gestartet.
Mit den syrischen Rebellen geraten aber auch deren internationale Unterstützer in die Defensive, wie Saudi Arabien, Katar und die meisten westlichen Großmächte. Längst ist Syrien zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem ein Stellvertreterkrieg in dieser geopolitisch wichtigen Region geführt wird, bei dem Iran, Russland und China das Regime unterstützen, während die sunnitischen Golfdespotien sowie die westlichen Demokratien auf der Seite der Rebellen stehen, allerdings jeweils nicht auf der von allen.
Obwohl es zwischen dem Juli 2012 - als Obama seine "Rote Linie zog - und dem Zeitpunkt der Frühjahrsoffensiven der Regimetruppen immer wieder Berichte von Chemiewaffeneinsätzen gegeben hat, hat selbst die US-Regierung nur die besagten Fälle aus dem Frühjahr 2013 aufgeführt. Dies ist umso beachtenswerter, da das syrische Regime sich in 2012 in einer viel schwierigeren militärischen Lage befand als ab dem Frühjahr 2013. Dies würde somit bedeuten, dass Syrien Armee gerade dann zu einem militärisch sinnlosen und geopolitisch sowie strategisch verhängnisvollen Chemiewaffeneinsatz im "kleinen Ausmaß" überging, als es die Oberhand vermittels konventioneller Offensiven zu gewinnen begann.
Die von Washington vorgelegten Beweise für den Chemiewaffeneinsatz werden vor allem in Russland harsch kritisiert. Der kremlnahe russische Politiker Alexej Puschkow etwa bezichtigte die USA direkt der Lüge, die Beweise seinen gefälscht. Puschkow verglich das gegenwärtige Vorgehen der USA gegenüber Syrien mit den amerikanischen Behauptungen von 2003, der irakische Staatschef Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Mit diesen Behauptungen wurde die Invasion des Irak legitimiert - später entpuppten sich diese Berichte der amerikanischen Geheimdienste als bloße Fabrikationen.
Aber auch die Vereinten Nationen gehen in dieser Frage auf Distanz zu Washington. "Die Echtheit der Informationen bezüglich der angeblichen Verwendung chemischer Waffen kann nicht garantiert werden", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Dies könnte nur durch eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen gewährleistet werden: "Unser Ziel bleibt die vollkommen unabhängige und unparteiische Ermittlung." Inspektoren der Vereinten Nation haben bislang trotz aller Bemühungen keinen Zugang zu den Tatorten erhalten, an denen Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen.
Dabei ist es in der hiesigen Öffentlichkeit längst untergegangen, dass es das syrische Regime war, das zuerst die internationale Untersuchung eines angeblichen Chemiewaffenangriffs durch die UNO anstrengte. Am 19. März sind 26 Menschen in einem gerade von der syrischen Armee eroberten, schiitischen Stadtteil Aleppos umgekommen, nachdem dieser von einer mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Rakete getroffen wurde. Bei 16 Opfern soll es sich um syrische Soldaten gehandelt haben. Als am folgenden Tag syrische Diplomaten eine Untersuchung des Vorfalls seitens der UNO anstrengten, reagierten westliche Staaten abwartend und skeptisch, wie Reuters berichtete.
Amerikanische und europäische Vertreter sagten, es gebe keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff. …. Ein US-Vertreter ging so weit zu sagen, dass es den Anschein habe, als ob in Syrien in dieser Woche keine Chemiewaffen eingesetzt worden seien...
Kurz danach forderten die USA, Frankreich und Großbritannien, nicht nur der Vorfall vom 19. März in Aleppo, sondern alle Anschuldigungen von Chemiewaffeneinsätzen in ganz Syrien zum Gegenstand der UN-Untersuchung zu machen (Schlüssige und sichere Beweise liegen nicht vor). Dem wollte Damaskus nicht zustimmen, da es das gesamte kriegsgeschüttelte Territorium für UN-Kontrollen öffnen müsste, wodurch eventuelle eigene Massaker an Oppositionskräften oder Zivilisten zutage kämen und dies den ersten Schritt einer internationalen Intervention darstellen würde. Russland sah in diesem Vorgehen des Westens gar den Versuch, die Ermittlungen der UNO in Aleppo zu verzögern. Ende März beschuldigten russische Diplomaten den Westen überdies, die Untersuchung etwaiger Chemiewaffeneinsätze dazu missbrauchen zu wollen, um in Syrien einen Regimewechsel durchzusetzen. Inzwischen werfen die USA übrigens Damaskus vor, auch für diesen Chemiewaffenangriff von 19. März auf die eigenen Soldaten verantwortlich zu sein.
Sarin made by al Qaida?
Für viel Aufregung im Westen sorgten zudem die Aussagen der UNO-Syrienermittlerin Clara del Ponte, die in einem Fernsehinterview Anfang Mai erklärte, es gebe "einen starken, konkreten Verdacht", wonach nicht das syrische Regime, sondern syrische Rebellen im Bürgerkrieg zu Chemiewaffen gegriffen hätten. Ponte sagte, das Kampfgas sei durch "die Opposition, die Rebellen, und nicht durch die Regierungsautoritäten eingesetzt worden". Diese Aussagen del Pontes wurden später von einem UN-Sprecher relativiert, der betonte, es gebe "keine eindeutigen Beweise" für die Täterschaft einer Bürgerkriegspartei.
Doch woher sollten syrische Rebellen an chemische Kampfstoffe gelangen? Anfang Juni meldeten irakische Sicherheitskräfte die Zerschlagung einer Zelle der Terrornetzwerkes al Qaida, die sich auf die Herstellung von Sarin und Senfgas konzentriert hatte. Diese Kampfstoffe sollen sowohl im Inland als auch im Ausland zur Anwendung gelangen, berichtete Aljazeera:
Im benachbarten Syrien haben sich Rebellenkrieger und Regierungskräfte gegenseitig beschuldigt, während des zweijährigen Bürgerkrieges Nervengas eingesetzt zu haben. Irak und Syrien haben eine 600 Kilometer lange Grenze, und Regierungsvertreter haben wiederhol gewarnt, dass sunnitische Kämpfer der al Qaida, die Präsident Baschar al Assad und der schiitischen Regierung in Bagdad feindlich gesinnt sind, Trainingslager in den westlichen Wüstenregionen des Iraks errichtet haben.
Ins Bild passt auch, dass Teile der dschihadistischen syrischen Rebellengruppe al-Nusra-Front im April sich mit der al Qaida im Irak vereinigt hatten, um für einen "Islamischen Staat des Irak und der Levante" zu kämpfen (Mad Max im Zweistromland).
Wenn weiterhin eine Überprüfung der Anschuldigungen über Chemiewaffeneinsätze in Syrien durch eine unabhängige Untersuchungskommission nicht möglich sein wird, dann sprechen die Logik des Kriegsverlaufs wie die Indizien eher für eine Täterschaft der zunehmend in die Defensive geratenen (dschihadistischen) Rebellen als die der Regierungstruppen. Die Anschuldigungen Washingtons gegenüber Damaskus würden somit einem Déjà-vu gleichkommen, das Erinnerungen an die US-Propaganda über "irakische Massenvernichtungswaffen" im Vorfeld des Irak-Krieges wachruft.
Ähnlich dem Chaos im Irak, dass die USA nach dem Einmarsch nicht eindämmen konnten, dürften auch die amerikanischen Waffenlieferungen an die "gemäßigten" Rebellen letztendlich zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region führen, da die USA kaum noch kontrollieren können, ob nicht diejenigen radikalislamistischen Kräfte, die ja auf den Schlachtfeldern längst dominieren, sich dieses Kriegsmaterials in Syrien bemächtigen.
Die Parallelen zum Irak sind aber bei einem entschiedenen Punkt nicht gegeben. Die finanziell angeschlagenen und kriegsmüden USA werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine Invasion Syriens starten, zumal erneut auf dem G8-Gipfel ein Friedensgipfel vereinbart wurde, der allen ermöglicht, erst einmal alles so zu lasssen.
Die USA würden sich eher in "asymetrischer Kriegsführung" üben, bei der Iran und die Hisbollah in einen "langwierigen, Ressourcenverzehrenden Bürgerkrieg" verwickelt werden sollen, erläuterte Daniel W. Drezner, Professor für Internationaler Beziehungen an der Tufts University, auf seinem Foreign-Policy-Blog. Für den "kleinen, kleinen Preis der Bewaffnung der Rebellen beschäftigen die USA alle ihre Feinde im Mittleren Osten". Mit den Waffenlieferungen würden somit die USA versuchen, das Kräftegleichgewicht zwischen dem Regime und den Rebellen wiederherzustellen. Die Obama-Regierung werde weiterhin alle Maßnahmen anwenden, die jenseits einer Entsendung von Streitkräften liegen, um die Rebellion am Leben zu erhalten, so Drezner.
Damit stellt sich aber ein weiteres Déjà-vu ein: Die USA lieferten während des ersten Golfkrieges sowohl an den Irak als auch an den Iran Waffen, womit der Menschen und Ressourcen fressende Krieg verlängert werden konnte.
Amerikanisch-Arabisches Déjà-vu? | Telepolis
Tomasz Konicz 19.06.2013
Es spricht einiges dagegen, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat
Für die US-Regierung scheinen im Syrienkonflikt nun die berüchtigten "roten Linien" überschritten worden zu sein. Die syrische Armee habe mehrfach chemische Waffen wie Sarin gegen Rebellen eingesetzt, erklärte der amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber Medienvertretern am Freitag vergangener Woche (US-Regierung: Assad-Regime hat chemische Waffen eingesetzt). In Reaktion auf diese Ergebnisse "intensiver Untersuchungen" der US-Geheimdienste wird Washington dazu übergehen, die Rebellen direkt mit Waffen zu versorgen. Die Rede ist von Kleinwaffen, Munition und Panzerabwehrraketen, die von der CIA an "gemäßigte Rebellen" geliefert werden sollen. Zudem wird in Washington über die Errichtung einer Flugverbotszone zumindest in Teilen Syriens diskutiert.
"Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erklärte Rhodes unter Verweis auf die berühmte Erklärung Obamas vom Juli 2012, wonach ein Chemiewaffeneinsatz eine "Rote Linie" darstellte, ab der die USA zu einer Intervention in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg übergehen würden.
Nach Rhodes hätten die US-Geheimdienste hätten "hoher Wahrscheinlichkeit" festgestellt, dass die Regimetruppen "chemische Waffen, inklusive des Nervengases Sarin, im geringen Umfang (small scale) gegen die Opposition" eingesetzt haben. Und genau hier fangen die Ungereimtheiten bei dieser westlichen Darstellung - der sich auch Großbritannien und Frankreich anschlossen - der besagten Vorfälle an.
Militärisch unsinnig
Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in einem "kleinen Ausmaß" macht militärisch überhaupt keinen Sinn. Dies meinte zumindest der renommierte Chemiewaffenexperte Ralf Trapp in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy: "Aus aus einer militärischen Perspektive macht es keinen Sinn, chemische Waffen nur stückweise einzusetzen," sagte Trapp. "Wieso sollte das Regime es nur auf eine Granate hier und auf einen Raketenwerfer dort verwenden? Es ist einfach nicht die Vorgehensweise, die man von einer Militärstreitmacht erwarten würde."
Der taktische Zweck von Chemiewaffen bestehe laut Trapp darin, dem Gegner "Massenverluste" zuzufügen. Chemische Kampfstoffe stellen somit regelrechte Genozid-Waffen dar, die nur dann binnen der instrumentellen Rationalität militärischer Auseinandersetzungen zweckdienlich eingesetzt werden können, wenn es um die unterschiedslose Vernichtung von Menschenmassen geht. Deswegen ist ihr Einsatz auch international geächtet. Giftgasangriffe, die ihrer perversen Logik folgen, wurden etwa von dem irakischen Militär 1988 gegen die kurdische Stadt Halabdscha im Nordirak geführt. Bei diesen massenmörderischen, mehrstündigen Angriffen - bei denen Flugzeuge in mehreren Angriffswellen massenhaft chemische Kampfstoffe abwarfen - starben zwischen 3.200 bis 5000 Menschen, nahezu ausschließlich Zivilisten.
Strategischer Selbstmord
Große Menge an chemischen Waffen zu verwenden, ist die einzig "rationale" Art und Weise, diese einzusetzen - und genau diesen chemischen Massenmord praktiziert Syriens Armee (noch) nicht. Zumal das Regime den Rebellen weiterhin waffentechnisch - trotz aller Lieferungen und Finanzspritzen aus Saudi-Arabien oder Katar - klar überlegen ist. Assad sei "mehr als fähig", syrische Rebellen in kleinem Ausmaß auszuschalten, so Trapp, wieso sollte er eine kleine Menge chemischer Waffen einsetzen und "eine Militärintervention der USA riskieren?" Denselben Effekt können auch syrische Bomben oder Artilleriegeschütze erreichen.
Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in kleiner Dosierung wäre nicht nur militärisch, sondern auch strategisch und geopolitisch unsinnig. Nachdem Washington klar gemacht hat, der Einsatz von Chemiewaffen zu einer Intervention der größten Militärmaschinerie der Welt führen würde, müsste ein um sein Überleben kämpfendes Regime wie das syrische gerade darauf bedacht sein, eine solche Intervention zu verhindern.
Dem inexistenten militärischen Nutzen eines sporadischen und in "kleinem Ausmaß" durchgeführten Chemieangriffs steht somit ein massiver strategischer Nachteil gegenüber, der das Potenzial aufweist, das Kräfteverhältnis massiv zuungunsten des Regimes zu verändern. Dabei hat nicht nur Washington, sondern auch Moskau gegenüber Damaskus klar gemacht, dass die Anwendung von Chemiewaffen absolut intolerabel sei. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des syrischen Regimes, das auf die Lieferungen russischer Waffen und Ersatzteile dringend angewiesen ist. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen würde somit nicht nur die USA zu einer Intervention einladen, sondern auch noch den wichtigen russischen Alliierten verprellen.
Es gebe nur eine realistische Konstellation, in der Assad sich genötigt sehen könnte, Chemiewaffen einzusetzen, führte Foreign Policy in einem weiteren Artikel zum Thema aus: "Es gibt die Möglichkeit irrationaler Aktionen, wenn das Regime am Rande des Zusammenbruchs steht." Je isolierter die Führungsriege um Assad werde, desto wahrscheinlicher würde "unvernünftige Entscheidung auf Basis einer verzehrten Realitätswahrnehmung", schrieb Foreign Polcy im Dezember 2012. Doch genau dies ist ja seit mehreren Monaten nicht mehr der Fall. Die syrischen Regimetruppen befinden sich seit Monaten in der Offensive, sie haben zuletzt in Kusair einen wichtigen strategischen Sieg errungen.
Ähnlich argumentierte vor ein paar Tagen auch der russische Außenminister Lawrow:
Die Regierung ist - wie die Opposition offen sagt - militärisch erfolgreich. Das Regime befindet sich nicht mit dem Rücken an der Wand. Welchen Sinn hätte es für das Regime, Chemiewaffen einzusetzen - vor allem in solch kleinen Mengen?
Es sind hingegen die arg in die Defensive geratenen Rebellen, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen. Militärisch ist die Opposition ohnehin längst von fanatisierten dschihadistischen Kräften und bloßen Rackets dominiert, die ähnlich rücksichtslos und unmenschlich vorgehen wie viele Regimekräfte - wie etwa die Hinrichtung eines 15-Jährigen wegen "Gotteslästerung" in Aleppo oder der Fall des berüchtigten "Kannibalen von Kusair" belegen. Der Einsatz von Chemiewaffen - gerade in kleinen Mengen - könnte vor allem innerhalb der fanatisierten Teile der zersplitterten Oppositionsbewegung als ein probates Mittel angesehen werden, um das Kräfteverhältnis vermittels einer Intervention erneut zu eigenen Gunsten zu wenden.
Chemiewaffen kamen ins Spiel, als die Position der Rebellen schwächer zu werden begann
Erhellend ist in diesem Zusammenhang auch der Zeitraum, in dem die Chemiewaffeneinsätze stattgefunden haben sollen, die Washington dem syrischen Regime anlastet: Sie sollen sich zwischen März und Mai ereignet haben, also in einer Zeitspanne, in der das Regime im Bürgerkrieg zusehends die Oberhand zu gewinnen begann. Ab Februar ging die syrische Armee dazu über, die Präsenz der Rebellen im Großraum Damaskus mit einer Großoperation zu unterminieren, Anfang März geriet die Opposition in Homs zusehends in Bedrängnis, die Kusair-Offensive der Regierungstruppen wurde am 4. April gestartet.
Mit den syrischen Rebellen geraten aber auch deren internationale Unterstützer in die Defensive, wie Saudi Arabien, Katar und die meisten westlichen Großmächte. Längst ist Syrien zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem ein Stellvertreterkrieg in dieser geopolitisch wichtigen Region geführt wird, bei dem Iran, Russland und China das Regime unterstützen, während die sunnitischen Golfdespotien sowie die westlichen Demokratien auf der Seite der Rebellen stehen, allerdings jeweils nicht auf der von allen.
Obwohl es zwischen dem Juli 2012 - als Obama seine "Rote Linie zog - und dem Zeitpunkt der Frühjahrsoffensiven der Regimetruppen immer wieder Berichte von Chemiewaffeneinsätzen gegeben hat, hat selbst die US-Regierung nur die besagten Fälle aus dem Frühjahr 2013 aufgeführt. Dies ist umso beachtenswerter, da das syrische Regime sich in 2012 in einer viel schwierigeren militärischen Lage befand als ab dem Frühjahr 2013. Dies würde somit bedeuten, dass Syrien Armee gerade dann zu einem militärisch sinnlosen und geopolitisch sowie strategisch verhängnisvollen Chemiewaffeneinsatz im "kleinen Ausmaß" überging, als es die Oberhand vermittels konventioneller Offensiven zu gewinnen begann.
Die von Washington vorgelegten Beweise für den Chemiewaffeneinsatz werden vor allem in Russland harsch kritisiert. Der kremlnahe russische Politiker Alexej Puschkow etwa bezichtigte die USA direkt der Lüge, die Beweise seinen gefälscht. Puschkow verglich das gegenwärtige Vorgehen der USA gegenüber Syrien mit den amerikanischen Behauptungen von 2003, der irakische Staatschef Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Mit diesen Behauptungen wurde die Invasion des Irak legitimiert - später entpuppten sich diese Berichte der amerikanischen Geheimdienste als bloße Fabrikationen.
Aber auch die Vereinten Nationen gehen in dieser Frage auf Distanz zu Washington. "Die Echtheit der Informationen bezüglich der angeblichen Verwendung chemischer Waffen kann nicht garantiert werden", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Dies könnte nur durch eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen gewährleistet werden: "Unser Ziel bleibt die vollkommen unabhängige und unparteiische Ermittlung." Inspektoren der Vereinten Nation haben bislang trotz aller Bemühungen keinen Zugang zu den Tatorten erhalten, an denen Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen.
Dabei ist es in der hiesigen Öffentlichkeit längst untergegangen, dass es das syrische Regime war, das zuerst die internationale Untersuchung eines angeblichen Chemiewaffenangriffs durch die UNO anstrengte. Am 19. März sind 26 Menschen in einem gerade von der syrischen Armee eroberten, schiitischen Stadtteil Aleppos umgekommen, nachdem dieser von einer mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Rakete getroffen wurde. Bei 16 Opfern soll es sich um syrische Soldaten gehandelt haben. Als am folgenden Tag syrische Diplomaten eine Untersuchung des Vorfalls seitens der UNO anstrengten, reagierten westliche Staaten abwartend und skeptisch, wie Reuters berichtete.
Amerikanische und europäische Vertreter sagten, es gebe keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff. …. Ein US-Vertreter ging so weit zu sagen, dass es den Anschein habe, als ob in Syrien in dieser Woche keine Chemiewaffen eingesetzt worden seien...
Kurz danach forderten die USA, Frankreich und Großbritannien, nicht nur der Vorfall vom 19. März in Aleppo, sondern alle Anschuldigungen von Chemiewaffeneinsätzen in ganz Syrien zum Gegenstand der UN-Untersuchung zu machen (Schlüssige und sichere Beweise liegen nicht vor). Dem wollte Damaskus nicht zustimmen, da es das gesamte kriegsgeschüttelte Territorium für UN-Kontrollen öffnen müsste, wodurch eventuelle eigene Massaker an Oppositionskräften oder Zivilisten zutage kämen und dies den ersten Schritt einer internationalen Intervention darstellen würde. Russland sah in diesem Vorgehen des Westens gar den Versuch, die Ermittlungen der UNO in Aleppo zu verzögern. Ende März beschuldigten russische Diplomaten den Westen überdies, die Untersuchung etwaiger Chemiewaffeneinsätze dazu missbrauchen zu wollen, um in Syrien einen Regimewechsel durchzusetzen. Inzwischen werfen die USA übrigens Damaskus vor, auch für diesen Chemiewaffenangriff von 19. März auf die eigenen Soldaten verantwortlich zu sein.
Sarin made by al Qaida?
Für viel Aufregung im Westen sorgten zudem die Aussagen der UNO-Syrienermittlerin Clara del Ponte, die in einem Fernsehinterview Anfang Mai erklärte, es gebe "einen starken, konkreten Verdacht", wonach nicht das syrische Regime, sondern syrische Rebellen im Bürgerkrieg zu Chemiewaffen gegriffen hätten. Ponte sagte, das Kampfgas sei durch "die Opposition, die Rebellen, und nicht durch die Regierungsautoritäten eingesetzt worden". Diese Aussagen del Pontes wurden später von einem UN-Sprecher relativiert, der betonte, es gebe "keine eindeutigen Beweise" für die Täterschaft einer Bürgerkriegspartei.
Doch woher sollten syrische Rebellen an chemische Kampfstoffe gelangen? Anfang Juni meldeten irakische Sicherheitskräfte die Zerschlagung einer Zelle der Terrornetzwerkes al Qaida, die sich auf die Herstellung von Sarin und Senfgas konzentriert hatte. Diese Kampfstoffe sollen sowohl im Inland als auch im Ausland zur Anwendung gelangen, berichtete Aljazeera:
Im benachbarten Syrien haben sich Rebellenkrieger und Regierungskräfte gegenseitig beschuldigt, während des zweijährigen Bürgerkrieges Nervengas eingesetzt zu haben. Irak und Syrien haben eine 600 Kilometer lange Grenze, und Regierungsvertreter haben wiederhol gewarnt, dass sunnitische Kämpfer der al Qaida, die Präsident Baschar al Assad und der schiitischen Regierung in Bagdad feindlich gesinnt sind, Trainingslager in den westlichen Wüstenregionen des Iraks errichtet haben.
Ins Bild passt auch, dass Teile der dschihadistischen syrischen Rebellengruppe al-Nusra-Front im April sich mit der al Qaida im Irak vereinigt hatten, um für einen "Islamischen Staat des Irak und der Levante" zu kämpfen (Mad Max im Zweistromland).
Wenn weiterhin eine Überprüfung der Anschuldigungen über Chemiewaffeneinsätze in Syrien durch eine unabhängige Untersuchungskommission nicht möglich sein wird, dann sprechen die Logik des Kriegsverlaufs wie die Indizien eher für eine Täterschaft der zunehmend in die Defensive geratenen (dschihadistischen) Rebellen als die der Regierungstruppen. Die Anschuldigungen Washingtons gegenüber Damaskus würden somit einem Déjà-vu gleichkommen, das Erinnerungen an die US-Propaganda über "irakische Massenvernichtungswaffen" im Vorfeld des Irak-Krieges wachruft.
Ähnlich dem Chaos im Irak, dass die USA nach dem Einmarsch nicht eindämmen konnten, dürften auch die amerikanischen Waffenlieferungen an die "gemäßigten" Rebellen letztendlich zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region führen, da die USA kaum noch kontrollieren können, ob nicht diejenigen radikalislamistischen Kräfte, die ja auf den Schlachtfeldern längst dominieren, sich dieses Kriegsmaterials in Syrien bemächtigen.
Die Parallelen zum Irak sind aber bei einem entschiedenen Punkt nicht gegeben. Die finanziell angeschlagenen und kriegsmüden USA werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine Invasion Syriens starten, zumal erneut auf dem G8-Gipfel ein Friedensgipfel vereinbart wurde, der allen ermöglicht, erst einmal alles so zu lasssen.
Die USA würden sich eher in "asymetrischer Kriegsführung" üben, bei der Iran und die Hisbollah in einen "langwierigen, Ressourcenverzehrenden Bürgerkrieg" verwickelt werden sollen, erläuterte Daniel W. Drezner, Professor für Internationaler Beziehungen an der Tufts University, auf seinem Foreign-Policy-Blog. Für den "kleinen, kleinen Preis der Bewaffnung der Rebellen beschäftigen die USA alle ihre Feinde im Mittleren Osten". Mit den Waffenlieferungen würden somit die USA versuchen, das Kräftegleichgewicht zwischen dem Regime und den Rebellen wiederherzustellen. Die Obama-Regierung werde weiterhin alle Maßnahmen anwenden, die jenseits einer Entsendung von Streitkräften liegen, um die Rebellion am Leben zu erhalten, so Drezner.
Damit stellt sich aber ein weiteres Déjà-vu ein: Die USA lieferten während des ersten Golfkrieges sowohl an den Irak als auch an den Iran Waffen, womit der Menschen und Ressourcen fressende Krieg verlängert werden konnte.
Amerikanisch-Arabisches Déjà-vu? | Telepolis
