Giftgas-Angriff in Syrien: China warnt vor verfrühten Schlüssen
China ist der Auffassung, dass sich alle Konfliktparteien der verfrühten Schlüsse bei der Untersuchung des C-Waffen-Einsatzes in Syrien enthalten müssen, solange die UN-Experten nicht die Wahrheit feststellen, so der chinesische Außenamtssprecher Hung Lei.
Am 21. August hatte eine Reihe von Medien über die Anwendung von chemischen Waffen in Vororten von Damaskus durch die syrischen Regierungstruppen mitgeteilt. Nach vorläufigen Angaben fielen über 600 Menschen dem
C-Waffen-Angriff zum Opfer. Die Koalition der syrischen Nationalen Opposition behauptet, die Opferzahl könne sogar 1 300 Menschen betragen. Die Behörden und die militärische Führung Syriens bestreiten diese Informationen.
„Eine Gruppe von UN-Experten wurde bereits nach Syrien für Inspektionen geschickt. Wir hoffen, dass diese Gruppe mit der syrischen Regierung über die Sicherung einer erfolgreichen Inspektionsarbeit übereinkommen kann“, heißt es in einer Erklärung von Hung Lei, die auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht ist.
Er wies darauf hin, dass China gegen den C-Waffen-Einsatz in Syrien, von wem auch immer, auftrete.
„China unterstützt die Anweisung des UN-Sekretariats über die Durchführung einer unabhängigen, objektiven, gerechten und kompetenten Ermittlung zur Anwendung von chemischen Waffen auf der Basis der entsprechenden UN-Resolutionen“, so der chinesische Außenamtssprecher.
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Russlands Außenamt: Syrische Opposition behindert Ermittlungen zu C-Waffen-Einsatz
Einer Ermittlung zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien steht laut Russlands Außenamt die Haltung der syrischen Opposition im Wege, die sich nicht bereit erklärt, die Sicherheit der UN-Experten auf den von den Regimegegnern kontrollierten Gebieten zu gewährleisten.
„Dies behindert unmittelbar eine objektive Prüfung der Behauptungen über mögliche Fälle des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien, wozu eine ganze Reihe von Ländern aufruft und was die russische Seite befürwortet“, heißt es in einer Erklärung auf der Website des russischen Außenamtes am Freitag.
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Gotteskrieger hinter Giftgasangriff in Syrien?
Der Westen schließt einen Militäreinsatz in Syrien unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats nicht aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Einige westliche Länder hatten mit einer Intervention in Syrien gedroht, nachdem Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats die Entscheidung blockiert hatte, Inspektoren den Vorfall in Syrien untersuchen zu lassen.
Laut Assads Gegnern hat der syrische Präsident den Chemiewaffen-Einsatz zeitlich mit der Ankunft der UN-Inspektoren abgestimmt und damit gerechnet, dass die Opposition dafür verantwortlich gemacht wird. Das russische Außenministerium sprach von einer Provokation, Assads Truppen den Giftgas-Einsatz anzulasten.
Sollte der UN-Sicherheitsrat keinen Beschluss fassen, müsse dieser „auf anderem Wege“ fallen, drohte der französische Außenminister Laurent Fabius. Sollten sich die Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bestätigen, wird ein militärischer Eingriff nötig sein, so Fabius.
Nach Angaben der Opposition wurden in der Ghuta-Oase bei Damaskus in der Nacht auf Mittwoch rund 1 300 Menschen bei einem Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen getötet.
Der Giftgasangriff wurde mit mehreren Videos und Fotos sowie Zeugenangaben dokumentiert. Allerdings ist nicht klar, wer dahinter steckt. „Assad inszeniert seit langem ein und dasselbe Spiel. Wenn internationale Beobachter nach Syrien kommen, beginnt er Militäroperationen gegen das eigene Volk, weil er weiß, dass dies den Oppositionellen vorgeworfen wird“, sagte der Sprecher des Komitees zur Unterstützung der syrischen Revolution in Russland, Mahmud al-Hamsa. Diesmal durften die UN-Inspektoren nur drei Orte besuchen. Den besagten Vorfall in dem Vorort von Damaskus dürfen sie nicht untersuchen. Diese Initiative wurde von Russland und China im UN-Sicherheitsrat blockiert.
Moskau zweifelt daran, dass Assad Giftgas einsetzt. Laut dem russischen Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch handelt es sich um eine Provokation. Ihr Ziel sei es, um jeden Preis einen Anlass zu finden, im UN-Sicherheitsrat die Unterstützung der Assad-Gegner zu fordern und damit die Chancen auf weitere Friedensgespräche zu zerstören. Laut Lukaschewitsch wurde eine Rakete aus einen Gebiet abgefeuert, das von den Aufständischen kontrolliert wird.
„Die Freie Syrische Armee kontrolliert tatsächlich die Ghuta-Oase und hat keine Chemiewaffen gegen die eigenen Leute eingesetzt“, so al-Hamsa. Logischer wäre es, die Raketen in Gebiete zu schießen, die von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden.
Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow ist ebenfalls der Ansicht, dass Assads Gegner nicht hinter dem Giftgasangriff stehen. „Die Opposition, die zunehmend mehr Finanz- und Militärhilfe vom Westen bekommt, hätte die Weltgemeinschaft kaum provoziert, insbesondere während des Besuchs der Beobachter“, sagte der Experte. Auch die syrische Regierung sei kaum für die Aktion verantwortlich. Es könne sich um Islamisten handeln, beispielsweise die Gruppierung „Dschabhat al-Nusra“.
Falls dies tatsächlich stimmt, rückt ein Militäreinsatz näher. Experte Sotnikow hält die Worte des französischen Außenministers jedoch für eine „weitere Warnung an Assad“, weil weder die Europäer noch die Amerikaner bereit seien, sich in den Syrien-Konflikt einzumischen.
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