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Syrien

Syrien-Sanktionen sollen am Montag aufgehoben werden
Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird die EU zu Beginn der kommenden Woche seit Jahren geltende Sanktionen gegen das Land aussetzen.

Wie Diplomaten heute in Brüssel sagten, werden die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen in einem formellen Beschluss vorläufig außer Kraft setzen.

Grundsatzeinigung im Jänner
Eine Grundsatzeinigung über die Aussetzung dieser Sanktionen hatten die Außenminister bereits Ende Jänner erzielt. Sie hatten damals jedoch erklärt, dieser Schritt könne „wieder rückgängig gemacht werden“, falls die neuen Machthaber in Damaskus „falsche Entscheidungen“ träfen.

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Syrien-Sanktionen sollen am Montag aufgehoben werden

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Netanjahu fordert demilitarisierte Zone in Syrien
Israels will keine militärische Präsenz der neuen Machthaber in Syrien im Süden des Landes tolerieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Kräfte der HTS oder der neuen syrischen Armee in das Gebiet südlich von Damaskus eindringen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern bei einer Veranstaltung des Militärs in Hinblick auf die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), deren ehemaliger Chef Ahmed al-Scharaa der neue Übergangspräsident des Landes ist.

„Wir fordern die vollständige Entmilitarisierung des südlichen Syrien, in den Provinzen Kuneitra, Daraa und Suwaida“, sagte Netanjahu weiter. Zudem werde eine Bedrohung der Drusen im Süden Syriens nicht geduldet. Die Drusen bilden in Syrien und in Israel eine Minderheit.

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Netanjahu fordert demilitarisierte Zone in Syrien

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„Konferenz des nationalen Dialogs“ beginnt in Syrien
In Syrien beginnt heute eine zweitägige „Konferenz des nationalen Dialogs“ über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg.

Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die „öffentlichen und individuellen Freiheiten“ sowie die „politische Freiheit“ sollen demnach zu den Themen gehören.

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„Konferenz des nationalen Dialogs“ beginnt in Syrien

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Kritik an Konferenz für Dialog in Syrien
Begleitet von Kritik der Kurden und bekannter Oppositioneller haben die faktischen Machthaber in Syrien eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Damaskus Vertreter religiöser und politischer Gruppen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Im Fokus standen Fragen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
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Von der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten kam umgehend Kritik. Diese wies die Gespräche „in Form und Inhalt“ zurück und erklärte, die Konferenz repräsentiere das syrische Volk nicht. Auch Vertreter der Nationalkoalition, die 2012 als Dachorganisation der Opposition im Bürgerkrieg gegründet worden war, waren laut oppositionellen Kreisen nicht vertreten.

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Kritik an Konferenz für Dialog in Syrien

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Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen
In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte am Dienstag vor hunderten Konferenzteilnehmern, Syrien befinde sich in einer "neuen historischen Phase". Das Land sei "unteilbar", seine Stärke liege "in seiner Einheit".

In der Abschlusserklärung wurde unter anderem das Gewaltmonopol des Staates unterstrichen. Dies dürfte insbesondere als Anspielung auf die bewaffneten, kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zu verstehen sein, die Gebiete im Nordosten des Landes autonom verwalten. Jegliche "bewaffneten Verbände außerhalb der offiziellen Institutionen" sollten verboten werden, hieß es in der Erklärung.

 
Syrien will alle Chemiewaffen vernichten
Syrien hat die vollständige Vernichtung seiner chemischen Kampfstoffe zugesagt. Der neue syrische Außenminister Assad al-Schaibani sicherte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag die volle Kooperation seines Landes zu, wie die Behörde gestern mitteilte.

Der Minister sprach vor dem Exekutivausschuss der OPCW von einem „historischen Wendepunkt“. Syrien werde die verbleibenden Bestände der Chemiewaffen des Assad-Regimes zerstören. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung.

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