TÜRKEI in die EU ???

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19.12.2004



Türkische Presse: "Historischer Schachzug"
Hürriyet: "In knochenhartem Verhandlungsringen haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten, aber wir haben auch nicht bei allem nachgegeben"
Ankara - Die türkische Presse hat am Samstag den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ab Oktober nächsten Jahres mit Jubel aufgenommen. "Wir haben es geschafft" lautet die Schlagzeile der großen türkischen Tageszeitung "Hürriyet". Das Blatt schreibt: "Die Türkei hat das Datum für den Beginn von Verhandlungen bekommen. In einem knochenharten Verhandlungsringen haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten, aber wir haben auch nicht bei allem nachgegeben, was man von uns verlangt hat."

Milliyet: "Wir sind jetzt auch dabei"


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bezahlte Einschaltung"Wir sind jetzt auch dabei", freut sich die Zeitung "Milliyet" auf der Titelseite und zitiert die Abschiedsworte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: "Bye, bye, wir kommen wieder." Die Erdogans Regierung nahe stehende Zeitung "Yeni Safak" meint zu dem dramatischen Durchbruch auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel vom Vortag: "Ein historischer Schritt, ein historischer Schachzug."

Alle türkischen Blätter schildern das dramatische Ringen um die Frage einer formellen Anerkennung der griechisch-zypriotischen Republik Zypern durch Ankara, die den Brüsseler Gipfel fast zum Scheitern gebracht hatte. Wenig Beachtung finden hingegen die von der Türkei geforderten Beschränkungen etwa in Fragen der Freizügigkeit für türkische Arbeitskräfte nach einem EU-Beitritt. (APA/dpa)

 

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19.12.2004



Hinter den Kulissen: Türkische Delegation verließ Verhandlungstisch
Parteifreund Erdogans: "Aufregenden Momenten" - Harte Kritik von Luxenburgs Außenminister: "Wir sind hier nicht auf dem Teppichmarkt"
Istanbul - Hinter den Kulissen des EU-Gipfels in Brüssel ist es am Freitag offenbar heiß hergegangen: Mehrmals sei die türkische Delegation unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Verlauf nervenaufreibender Gespräche über die von der EU geforderte Anerkennung der griechischen Republik Zypern schon vom Verhandlungstisch aufgestanden, sagte der Vizechef von Erdogans Regierungspartei AKP, Dengir Mir Mehmet Firat, dem türkischen Fernsehsender Habertürk. "Dann haben wir uns wieder hingesetzt", sagte Firat.

"Wir haben sehr aufregende Momente erlebt", sagte Firat, der zur türkischen Delegation in Brüssel gehörte. "Es war sehr, sehr spannungsgeladen." Wie andere türkische Politiker in Brüssel zeigte sich Firat erleichtert darüber, dass am Ende eine Einigung erzielt wurde.

Erdogan hatte im Verlauf der Verhandlungen unter anderem mit einer vorzeitigen Abreise aus Brüssel gedroht. Laut Habertürk verließ Erdogan ein Gespräch mit dem EU-Ratsvorsitzenden und niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende mit den Worten, er könne den Bürgern in seinem Land die EU-Forderungen zum Thema Zypern nicht erklären. Auch Außenminister Abdullah Gül werde den Konferenzort verlassen, sagte Erdogan demnach. Anschließend sei der türkische Premier vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Bleiben überredet worden.

Luxemburg: "Wir sind hier nicht auf dem Teppichmarkt"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag hart mit der Verhandlungsführung der Türkei ins Gericht gegangen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe praktisch in letzter Minute auf "provozierende und aggressive" Art und Weise Forderungen in der Zypern-Frage angemeldet. Die 25 EU-Staaten seien "perplex" gewesen angesichts dieser Hartnäckigkeit.

Viele EU-Kollegen hätten daraufhin bemerkt, dass die Türkei noch viel zu lernen habe. "Wir sind hier in Europa nicht auf einem Teppichmarkt", sagte Asselborn. Luxemburg unterstütze einen EU-Beitritt der Türkei, aber das Vorgehen Erdogans sei nicht hinnehmbar. (APA/Red)

 

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19.12.2004



FPÖ lobt Schüssels Volksabstimmungs-Ankündigung
Kanzler hat laut Gorbach und Scheibner "freiheitlicher Forderung entsprochen" - Kritik an Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erhält vom Koalitionspartner FPÖ Lob für die Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßten am Samstag in Aussendungen, dass Schüssel mit der Ankündigung einer Volksabstimmung einer freiheitlichen Forderung entsprochen habe. "Wichtig ist nun, dass diese Volksabstimmung bereits jetzt gesetzlich verankert wird, denn keines der heutigen Regierungsmitglieder wird 2015 voraussichtlich noch im Amt sein", betonte Gorbach.

Nationalratspräsident Khol begrüßt ebenfalls Volksabstimmung

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) begrüßte seinerseits in einer Aussendung vom Samstag die Ankündigung Schüssels, einen allfälligen Beitrittsvertrag der Europäischen Union mit der Türkei zur Abstimmung vorlegen zu wollen. "Selbst wenn dies eine Frage ist, die erst in zehn bis fünfzehn Jahren zu entscheiden sein wird, so ist es gut, dass die Österreicherinnen und Österreicher schon heute die Gewissheit haben, dass eine so wichtige Entscheidung nicht über ihren Kopf hinweg getroffen wird", meinte Khol. Scheibner schlug dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament "als klare Willensbekundung für die Zukunft" vor. Alle Parteien seien eingeladen, hier mitzuformulieren.

Weiterhin Ablehnung der FPÖ von türkischer EU-Mitgliedschaft

Gorbach und Scheibner zeigten sich allerdings weiterhin ablehnend gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft. "Aus heutiger Sicht" würden die Freiheitlichen der Ratifizierung eines Beitrittsvertrages nicht zustimmen, hieß es in der Aussendung Scheibners. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien begrüßte der freiheitliche Klubobmann hingegen.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei "die Weiterführung eines falschen Weges und ein Placebo für die Türkei und die EU", betonte Scheibner. "Anstatt ehrlich zu sagen, dass ein Vollbeitritt nicht möglich" sei, solle jetzt offenbar 15 Jahre lang über eine Mitgliedschaft verhandelt werden. Besser wären Gespräche über Alternativen. Jetzt müsse "sichergestellt werden, dass die Verhandlungen nicht zu einer Einbahnstraße Richtung Beitritt mutieren", sagte Scheibner. (APA)

 

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19.12.2004



Erdogan: Zusage bedeutet keine Anerkennung Zyperns
Türkischer Ministerpräsident: Großer Verhandlungserfolg - Weiterer Weg mühsamer als bisheriger

Recep Tayyip Erdogan: "Die Türkei wird Europa geokulturelle und geostrategische Tiefe geben." Link
ÖIAG



Brüssel - Die Ausweitung des Ankara-Protokolls auf alle zehn neuen EU-Staaten bedeute keinesfalls die Anerkennung Zyperns, betonte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag Abend vor Journalisten in Brüssel. Das habe er in seinem Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs klar gemacht und das sei von diesen auch anerkannt worden. Vielmehr handle es sich dabei um eine "technische Anpassung".
"Sehr zufrieden"

Erdogan wies darauf hin, dass er sehr zufrieden sei. Allerdings sei der Weg in den nächsten Jahren noch mühsamer als der in den bisher 41 Jahren der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa zurück gelegte. Die Türkei werde aber Europa "geokulturelle und geostrategische Tiefe geben". Europa werde sich der Werte, die die Türkei einbringen könne, erst bewusst werden.

"Europas neuer Stern"<7B>


Erdogan wurde von den türkischen Journalisten bei seiner Pressekonferenz mit Applaus empfangen. Schon am Nachmittag, als erstmals die Einigung bekannt geworden war, hatte der Fernsehsender CNN Türk ein neues Logo vorgestellt, in dem der eine Stern auf der türkischen Flagge mit den zwölf Sternen der EU ersetzt wurde. Zugleich wurde die Hälfte der roten türkischen Fahne blau eingefärbt. Das neue Logo hieß "Europas neuer Stern". (APA)

 

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19.12.2004



Verhandlungen drohen Regierung Berlusconi zu spalten
Lega Nord demonstriert gegen "Islamisierung" Europas
Rom - Die Nerven liegen blank in der Regierungskoalition in Rom: Der begeisterte Einsatz von Regierungschef Silvio Berlusconi für den EU-Beitritt der Türkei droht die Koalition zu spalten. Während Berlusconi in Brüssel aktive Lobbyarbeit für Ankara betrieb und den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei als notwendigen Schritt gegen den Fundamentalismus preist, rüstet sich die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord für ein heißes Wochenende.

Tausende werden nach Angaben der Partei von Umberto Bossi am Sonntag in Mailand gegen die in Brüssel erreichte Einigung über die Verhandlungen mit Ankara protestieren, die am 3. Oktober 2005 beginnen sollen. "Wir wollen keine Islamisierung Europas. Der EU-Beitritt der Türkei würde die christlichen Wurzeln unserer Zivilisation unterminieren. Die Türkei hat vom politischen, geographischen und historischen Standpunkt aus nichts mit Europa zu schaffen. Wir wollen keine EU, die an den Iran, den Irak und Syrien grenzt", sagte der Fraktionschef der Lega Nord im EU-Parlament, Mario Borghezio.

Die Lega Nord meint es mit ihrer Anti-Türkei-Kampagne ernst. Am Mittwoch kam es zu einem Aufsehen erregenden Protest der Lega-Abgeordneten im Parlament. Deputierte der rechtspopulistischen Regierungspartei rollten ein Spruchband gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. "Keine Türkei in Europa", war auf dem Transparent zu lesen.

Spaltung


Der Lega-Fraktionschef in der Deputiertenkammer, Alessandro Ce, warnte Berlusconi davor, in Brüssel im Namen der Regierung für den EU-Beitritt der Türken zu plädieren, da sich die Lega seinen Bemühungen nicht anschließe. Ce wurde wegen des Protests für acht Tage suspendiert. Auf die Lega-Aktion im Parlament reagierte Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini aufgebracht. Er ließ die Sitzung unterbrechen und das Spruchband entfernen. "Was sich hier abspielt, verletzt die Würde des Parlaments massiv", sagte er.

Die Opposition beschuldigt die Regierungskoalition, keine gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen. "Die Regierungskoalition ist wieder einmal zutiefst gespalten. Während Berlusconi in eine Richtung rudert, bremst die Lega Nord mit allen Kräften", meinte Oppositionschef Francesco Rutelli. (APA)

 

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19.12.2004



Verhofstadt: "Sehr wichtiger Tag für Europa"
Belgischer Premier hebt Konsequenzen des EU-Gipfels für Balkan hervor
Brüssel - Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat die Beschlüsse des EU-Gipfels für den Balkan hervorgehoben. "Dies ist ein sehr wichtiger Tag für Europa", sagte Verhofstadt nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, das am Freitagabend in Brüssel zu Ende ging. Bulgarien und Rumänien sollten Anfang 2007 der EU beitreten. Mit Kroatien beginnen Beitrittsverhandlungen am 17. März, mit der Türkei am 3. Oktober.

Kroatien sei nach Slowenien das zweite Land des westlichen Balkans, dass der Gemeinschaft beitreten solle. Nach zehn Jahren Völkermord und Krieg in der Region gebe es damit eine Garantie für Frieden, betonte der belgische Regierungschef. Die Zusage der Türkei, die Zollunion auch auf Zypern auszuweiten, werteten Verhofstadt und sein Außenminister Karel De Gucht als ersten Schritt zu einer Anerkennung der Inselrepublik. (APA/dpa)

 

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19.12.2004



"Wir haben es geschafft"
Die EU-Entscheidung zu Beitrittsverhandlungen ist in der Türkei mit Jubel aufgenommen worden - Erdogan wurde gefeiert

Jubel in der Türkei nach dem EU-Gipfel. Ankara - "Wir haben es geschafft", jubelte die große türkische Tageszeitung Hürriyet auf der Titelseite ihrer Samstag-Ausgabe. In der türkischen Hauptstadt haben sich am Samstag in ANkara trotz des kalten Winterwetters 10.000 Menschen versammelt, um ihren Ministerpräsidenten willkommen zu heißen. "Wir wissen, dass wir von jetzt an einen sehr langen und schwierigen Weg vor uns haben", rief Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei hat einen großen Sieg errungen", sagte er vor der jubelnden Menschenmenge. Von nun an werde es große Verbesserungen in den Bereichen Demokratie, bei den Menschenrechten und in der Wirtschaft des Landes geben.


"Neuer Star der EU"


Mitglieder seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) priesen Erdogan als "Neuen Star der EU". Erdogan hatte sich am Freitag mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 verständigt. Den Durchbruch brachte seine Bereitschaft, das EU-Mitglied Zypern bis dahin faktisch anzuerkennen. In einer Ansprache an seine Anhänger verkündete der Regierungschef: "Wir werden bis zum 3. Oktober noch härter arbeiten. Wir werden nicht nachlassen." (APA/Reuters)

 

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19.12.2004



Lega Nord demonstriert gegen EU-Beitritt der Türkei
50.000 versammelten sich laut Organisatoren in Mailand
Rom - Tausende Aktivisten der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord haben am Sonntag in Mailand gegen den EU-Beitritt der Türkei demonstriert. 50.000 Personen versammelten sich laut den Organisatoren in der Innenstadt, um gegen die "Gefahr einer Islamisierung Europas" zu demonstrieren. Die Aktivisten der Partei forderten die Ausschreibung einer Volksabstimmung, die über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden soll.

Wegen ihrer antitürkischen Position ist die norditalienische Partei mit dem Rest der Mitte-Rechts-Regierung in Konflikt geraten. Parlamentarier der Lega hatten am Sonntag im Parlament Spruchbänder gegen den Beginn der Verhandlungen ausgerollt. Konflikte mit dem Rest der Regierung wegen der Verhandlungen und des EU-Beitritts der Türkei stehen seit Wochen auf der Tagesordnung. (APA)

 

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20.12.2004



Fischer für europaweites Referendum
Schüssels Vorschlag ein "Anstoß zu einem Diskussionsprozess über eine Frage mit großer Tragweite"

Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für eine gesamt-europäische Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt.
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der EU, im Herbst 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Bei der Frage einer Volksabstimmung hält der Bundespräsident noch sorgfältige Überlegungen für notwendig. Der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für Fischer "der Anstoß zu einem Diskussionsprozess über eine verfassungspolitische Frage mit großer Tragweite", so das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Interview mit der APA.

Fischer wörtlich: "Der Beitritt der Türkei zur EU ist eine Frage, die für Österreich und für die gesamte EU von Bedeutung ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn sich die österreichische Bevölkerung an einer gesamteuropäischen Volksabstimmung beteiligen könnte. Dann gäbe es eine demokratische Entscheidung, ob es in Europa eine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Türkei gibt oder nicht - und zwar durch ein Referendum über ein konkretes Verhandlungsergebnis."

Dabei wären auch die Konsequenzen eines "Ja" der europäischen Bevölkerung ebenso deutlich, wie die Konsequenzen eines "Nein", sagte der Bundespräsident.

Sollte es aber nicht möglich sein, eine EU-weite Volksabstimmung über dieses Thema von gesamteuropäischer Bedeutung durchzusetzen, dann müsste, so Fischer, "in Österreich auf breiter politischer Basis über die Probleme, über Termin und über Konsequenzen eines Referendums in einem einzigen EU-Staat - oder in einigen wenigen EU-Ländern - verhandelt werden".

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird von Fischer grundsätzlich positiv bewertet: "In diese Entscheidung sind viele Gesichtspunkte eingeflossen. Einerseits ist die Einbeziehung der Türkei in die Friedens- und Stabilitätszone der EU grundsätzlich begrüßenswert. Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe großer und schwieriger und nicht innerhalb kurzer Zeit lösbarer Probleme. Und daher ist es wichtig, klar und ehrlich zu sagen, dass der Beginn von Verhandlungen nicht bedeuten kann, dass diese Verhandlungen auf einer Einbahnstraße verlaufen und nur mit Vollbeitritt enden können."

Fischer sieht Stolpersteine

Fischer sieht eine Reihe von Stolpersteinen: "Es sind große finanzielle Probleme ungelöst, es sind Fragen der Landwirtschaft offen und es sind Fragen der Freizügigkeit genau zu bewerten. Dieser Verhandlungsprozess wird lange dauern. Denn in allen diesen Fragen muss nach Lösungen gesucht werden, die für die Türkei sinnvoll sind und die aber auch für die Europäische Union und für die Bürger der Europäischen Union vorteilhaft sind. Und niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob diese vielen Gesichtspunkte in erfolgreicher Weise auf einen Nenner gebracht werden können oder ob letzten Endes andere Lösungen gesucht werden müssen, um eine möglichst enge Verbindung zwischen Türkei und EU sicherzustellen."

Die Ängste der Bevölkerung - vor allem auch in Österreich - sollten von der Politik ernst genommen werden. Fischer verweist darauf, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen werden: "Man muss sich in der Bevölkerung klar machen, dass nicht eine Aufnahme der Türkei des Jahres 2004 zur Diskussion steht, sondern der Türkei des Jahres 2015, wo wahrscheinlich das Bruttonationalprodukt gegenüber heute um mehr als 70 Prozent größer sein wird, wo der Reformprozess weitere Fortschritte gemacht hat und wo die Durchsetzung europäischer Werte um eine halbe Generation weiter vorangeschritten ist. Das glaube ich, muss man im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern." (APA)

 

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20.12.2004



Türkei bereitet Verhandlungsteam für Brüssel vor
Außenminister Gül mit besten Chancen - Ferrero-Waldner skeptisch über europäischen Charakter der Türkei

Außenminister Abdullah Gül ist der chancenreichste Anwärter auf das Amt des Verhandlungsführers für die Türkei.
Istanbul/Madrid/Rom - In der Türkei hat das Gerangel um die künftige Verhandlungsführung bei den Beitrittsgesprächen mit der EU begonnen, die allerdings erst im Herbst kommenden Jahres (3. Oktober) aufgenommen werden sollen. Der chancenreichste Anwärter auf das Amt des Verhandlungsführers ist Außenminister Abdullah Gül, auch Wirtschaftsminister Ali Babacan ist weiter im Rennen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht die Türkei noch weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie sie in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung "El País"betonte.
Fortschritte



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bezahlte Einschaltung"Ein großer Teil der Türkei liegt in Asien. Sie ist augenscheinlich nicht so europäisch, wie manche denken", sagte Ferrero-Waldner in dem "El Pais"-Interview (Montag-Ausgabe), angesprochen auf das große Gewicht, das die bevölkerungsreiche Türkei in den EU-Institutionen haben werde. Man müsse vorsichtig vorgehen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung um die Kandidaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien wies die Kommissarin darauf hin, dass die EU "in maximal zwei Jahren" eine neue Verfassung haben und die Institutionen damit für ein größeres Europa funktionsfähig gemacht würden.

Die Entscheidung, Verhandlungen mit Ankara aufzunehmen, hält die frühere Außenministerin grundsätzlich für gut, weil damit den erzielten Fortschritten Rechnung getragen werde. Jetzt liege es aber an der Türkei, weitere Reformen und Anpassungen an EU-Normen zu realisieren. Die Türkei müsse "zeigen, dass sie weiter Fortschritte macht und den Acquis (Rechtsbestand. Anm.) der Gemeinschaft erfüllt", sagte Ferrero-Waldner.

Erfahrung mit EU-Fragen

Was die Verhandlungsführung auf türkischer Seite betrifft, so hält sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch bedeckt. Gül hat als Außenminister viel Erfahrung mit EU-Fragen und entsprechende Kontakte. Als Außenminister untersteht ihm außerdem das EU-Generalsekretariat der türkischen Regierung, das für alle Beitrittsfragen zuständig ist. Sollte er zum Verhandlungsführer berufen werden, könnte die Türkei auf Pläne verzichten, das Generalsekretariat auszugliedern und ein eigenes Europa-Ministerium zu gründen.

Gül selbst ist offensichtlich an der Funktion des Verhandlungsführers interessiert - wird die EU-Materie doch künftig die Tätigkeit des Außenministeriums dominieren. Allerdings gibt es in Ankara auch Gegnerschaft zu einer solchen Personalunion. Für den Verhandlerjob kommen auch der derzeitige Chef des türkischen EU-Generalsekretariats, Murat Sungar, und Botschafter Selim Kuneralp, der derzeit in Seoul stationiert ist, in Frage, ferner Staatsminister Mehmet Aydin, der bisher für das türkische Religionsamt zuständig ist, und Wirtschaftsminister Ali Babacan.

Umfrage


Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Eurispes befürwortet nur ein Drittel der Italiener den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 34,2 Prozent der Italiener sind demnach für den EU-Beitritt der Türkei, 28 Prozent dagegen aus, 37 Prozent hatten zu diesem Thema keine Meinung.

In Frankreich hat sich die Zustimmung zur Türkei seit dem EU-Gipfel erhöht. Laut einer aktuellen Umfrage der konservativen Zeitung "Le Figaro" unterstützt eine Mehrheit die geplanten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. 52 Prozent der Befragten stünden nun hinter der positiven Haltung von Staatspräsident Jacques Chirac. Bisher hatten sich die Franzosen in Umfragen mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. In Frankreich wird es 2005 ein Referendum zur EU-Verfassung geben. (APA)