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TÜRKEI in die EU ???

Soll die Türkei in die EU?

  • Ja,es wäre sehr wichtig für Europa wenn die Türken rein kommen

    Stimmen: 44 31,9%

  • Nein,wir brauchen kein Europa das tirf in Asien rein geht und bei Irak endet

    Stimmen: 94 68,1%
  • Umfrageteilnehmer
    138
Status
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20.12.2004



Schlagabtausch zur Frage des türkischen EU-Beitrittes
Stenzel kritisiert EU-Gipfelbeschluss - Cap: EU und Türkei noch nicht reif - Van der Bellen gegen "nationale Vetos" - Scheuch will Vollbeitritt verhindern
Wien - Die Positionen der österreichischen Parlamentsparteien zur Frage eines EU-Beitrittes der Türkei prallten Sonntagabend in einem "Offen gesagt" in ORF 2 aufeinander. ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel bezeichnete es als "kein gutes Signal", dass sich der EU-Gipfel nicht klar für den dritten Weg einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei ausgesprochen habe. SPÖ-Klubobmann Josef Cap vertrat die Meinung, dass weder die EU noch die Türkei reif für einen türkischen Beitritt seien.

Van der Bellen gegen "nationale Vetos"


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SOWISO, Zeitung der Sozialwirtschaft in Österreich
bezahlte EinschaltungDer Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, warnte davor, gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stimmung zu machen. Und FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch versprach, dass seine Partei auch künftig alles tun werde, um einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Stenzel begrüße die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigte Volksabstimmung in Österreich. Die Türkei sei auf Grund ihrer Größe, des Bevölkerungsreichtums, des West-Ost-Gefälles und der Sicherheitslage "ein Sonderfall". Natürlich sei die Türkei ein wichtiger Partner der EU und "ein Bollwerk gegen Fundamentalismus und Terrorismus". "Wir können nur hoffen, dass das hält". Die Volksabstimmung zum Abschluss der Verhandlungen seien "die Nagelprobe". Daher müssten sich die Parteien jetzt binden.

Cap: EU und Türkei noch nicht reif

Cap bezeichnete es als "unverantwortlich", dass die EU-Staats- und Regierungschefs - "wissend, dass es in keinem Land eine Mehrheit für die Aufnahme der Türkei gibt" - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohne "Wenn und Aber" beschlossen hätten. Die zuletzt von Bundespräsident Heinz Fischer vertretene Idee einer europaweiten Abstimmung bezeichnete er als "interessanten Vorschlag". Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Cap plädierte für eine soziale Union.

Van der Bellen warf der Bundesregierung Beschwichtigungspolitik vor. Der Vorschlag Schüssels zur Abhaltung eines Referendums in Österreich sei "Ausdruck kalter Füße". Die politische Führung in Österreich habe seit langem "bei der Aufklärung der Bevölkerung versagt". "Mir gefallen nationale Vetos in solchen Fragen überhaupt nicht, das gehört gesamteuropäisch entschieden", sagte Van der Bellen.

Scheuch forderte nach dem EU-Gipfel "Schadensbegrenzung". "Wir werden ganz klar weiterhin versuchen, den Vollbeitritt der Türkei zu verhindern." Durch eine Gesetzesvorlage im Verfassungsrang müssten künftige Regierungen verpflichtet werden, das Volk zu befragen. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Gesetze seien da eher "zweitrangig", sagte Scheuch in der Diskussion. (APA)
 
20.12.2004





Verfassungsrechtler: Österreich allein kann Beitritt nicht stoppen
Öhlinger: Volksabstimmung 2014 "reine Spekulation" - Rotter warnt vor Verfassungsänderung - Parteistimmen zum Referendum
Wien - Für eine "reine Spekulation" hält der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aus heutiger Sicht eine Volksabstimmung in Österreich über einen EU-Beitritt der Türkei erst im Jahr 2014. "Niemand weiß, wie dann die politische Situation ist. Ich halte das für völlig unrealistisch, wenn Österreich nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess und einer Einigung zwischen allen Mitgliedsstaaten und der Türkei diesen Prozess in letzter Sekunde stoppen kann."

Der Beitritt der Türkei, so Öhlinger am Montag im Radio-Mittagsjournal, sei "sicher höchst problematisch". Aber man müsste das der Türkei heute oder spätestens zu Beginn der Verhandlungen sagen. "Ich glaube nicht, dass Österreich es durchhält, allein gegen alle das zu verhindern", außer ein zweites großes Land wie Frankreich wäre dabei, so der Experte.

Bundesverfassung


Der Völkerrechtler Manfred Rotter meinte zur Möglichkeit, eine Volksabstimmung für 2014 schon jetzt gesetzlich festzuschreiben, dies käme einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich, "weil hier auf eine Weise in die Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Regierung und der einfachen Mehrheit im jeweiligen Nationalrat derart dramatisch eingegriffen wird, dass ich mir vorstellen könnte, dass das dem demokratischen Prinzip unserer Verfassung widerspricht und daher mit einer Volksabstimmung abgesegnet werden müsste".

Gesetztlich fixiert


Unterschiedlich ist auch die Haltung der Parteien zu einer später stattfindenden Volksabstimmung, die jetzt schon gesetztlich fixiert werden soll. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hält die Debatte für skurril. "Um das halbwegs bindend zu machen, müsste der Nationalrat jetzt ein Verfassungsgesetz beschließen, dass für den Fall des Falles ihn zehn oder 20 Jahren das beschlossene Verfassungsgesetzt vorläge, das den Beitritt der Türkei zur EU betrifft, dass dann nach Beschluss im Parlament noch eine Volksabstimmung zu erfolgen hat". Er sehe derzeit jedenfalls keine Idee, wie das rechtlich sauber und politisch vernünftig gestaltet werden könne.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner will ein eigenes Bundesverfassungsgesetz beschließen. "Wir wollen so eine wichtige Frage mit so massiven Folgen nicht in die Hände allein von irgend welchen Diplomaten und Bürokraten in Brüssel legen. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Bevölkerung. Es sei völlig klar, dass man "Schranken einzieht und klare Signale setzt". In Österreich herrsche jedenfalls eine sehr kritische Stimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Molterer: "Vorgangsweise offen"

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer lässt sich die Vorgangsweise offen. Man werde nun mit den Parteien verhandeln, "wie und in welcher Weise eine Volksabstimmung europaweit, österreichweit durchgeführt werden soll". Es betreffe heute fünfjährige Kinder, die in 15 Jahren 20 Jahre alt sein werden. "Insofern ist das schon wichtig, auch in dieser Frage die besondere Bedeutung durch eine besondere Vorgangsweise zu unterstreichen."

Der Geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum kann sich eine Volksbefragung vorstellen. "Sollte aufgrund der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse sich für einen allfälligen Beitritt der Türkei im Parlament eine Mehrheit ergeben und wir das auch positiv einschätzen, wäre eine Volksabstimmung durchzuführen. So ist die Rechtslage." (APA)
 
Keine Kulturell "Andersherum" Länder! Europa ist Christlich und das soll es auch bleiben und ps. Türkei liegt in Asien.........bläx!
 
Ich bin gegen einen Beitritt der Türkei.

Es ist wie in allen Bereichen des Lebens.
Nichts ist schlimmer, als sich zum Hampelmann anderer zu machen.

Es ist zu einem Lehrer-Schüler-Verhältnis ausgeartet. Die EU als Lehrer gibt Aufgaben vor, die die Türkei brav zu erfüllen hat. Natürlich ist in der Türkei vieles im Argen, aber ich würde mich wohler fühlen, wenn die Türkei diese aus eigenem Antrieb lösen würde und nicht auf Geheiß der EU. Ich bin kein Anhänger rechtsnationalistischer Parteien, aber hier macht sich deren Fehlen im türkischen Parlament negativ bemerkbar. Alle anderen Parteien haben die Ehre verkauft. Für nichts und wieder nichts.
 
Serbian_Prophet schrieb:
Keine Kulturell "Andersherum" Länder! Europa ist Christlich und das soll es auch bleiben und ps. Türkei liegt in Asien.........bläx!
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russland liegt überwiegend in asien, sind die russen also auch keine europäer?!
ich meine die türkei ist zur zeit nicht reif für die eu, aber die meisten die gegen den beitritt sind, interessiert nicht der wirtschaftliche aspekt nicht, sondern nur der religiöse!
wenn die türken überwiegend katholisch sein würden, wäre erst gar nicht die diskussion gestartet worden!
wären die polen moslems, wäre polen erst in 20-40 jahren vielleicht eu-mitglied!
 
drenicaku schrieb:
Serbian_Prophet schrieb:
Keine Kulturell "Andersherum" Länder! Europa ist Christlich und das soll es auch bleiben und ps. Türkei liegt in Asien.........bläx!
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russland liegt überwiegend in asien, sind die russen also auch keine europäer?!
ich meine die türkei ist zur zeit nicht reif für die eu, aber die meisten die gegen den beitritt sind, interessiert nicht der wirtschaftliche aspekt nicht, sondern nur der religiöse!
wenn die türken überwiegend katholisch sein würden, wäre erst gar nicht die diskussion gestartet worden!
wären die polen moslems, wäre polen erst in 20-40 jahren vielleicht eu-mitglied!
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Du Trottel,Russland ist in Europa und war schon immer in Europa genau so wie ihre Hauptstadt Moskau.Von der Türkei gehören 5% des Landes zu Europa und das haben sie nur dem osmanischen Reich zu verdanken.
 
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