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Türkei Sammelthread

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Vor allem die Entscheidung, die Türkei nicht zur 50-Jahr-Feier der EU nach Berlin einzuladen, bezeichnete der Ministerpräsident als „großen Fehler“. Das „überschattet die deutsche Ratspräsidentschaft“, sagte Erdogan, der am Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannovermesse eröffnet.

Erdogan forderte eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. „Wir möchten ein klares Zieldatum, eine Road Map, einen Zeitplan für die Verhandlungen“, sagte er. Dies könne der türkischen Bevölkerung zeigen, „dass Europa es ernst meint“. Vor allem rufe er die EU auf, „ehrlich zu sein: Wenn sie uns nicht will, soll sie das jetzt klar sagen. Wenn wir nicht gewollt werden, brauchen beide Seiten nicht länger ihre Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden“. Als mögliches, realistisches Beitrittsdatum nannte er 2014 oder 2015.
Erdogan kritisierte, bei der Entscheidung der EU, wegen des Streits um Zypern einen Teil der Verhandlungskapitel zum angestrebten EU-Beitritt der Türkei auszusetzen, „hätte Deutschland uns stärker unterstützen können“.
 
Steinmeier will Reformerfolge würdigen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine Aufnahme der Türkei in die EU geworben und grenzte sich damit deutlich von Merkel ab. „Wenn wir uns wirklich auf die Türkei einlassen, werden Sicherheit und Stabilität in Europa erhöht“, sagte Steinmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Steinmeier sagte weiter, auch Ankaras Reformerfolge müssten „mehr und deutlicher“ gewürdigt werden. „Meine Befürchtung ist, dass wir sonst jenen in der Türkei in die Hände arbeiten, die den Weg in die Moderne verhindern wollen.“ Eine türkische EU-Mitgliedschaft könne dagegen positiv in die islamische Welt ausstrahlen.
 
Merkel will der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine „Privilegierte Partnerschaft“ anbieten. „Die Verhandlungen werden mit dem Ziel des Beitritts geführt“, sagte dagegen Steinmeier. Mit Blick auf die Hannover-Messe, deren Partnerland die Türkei ist, hob er zugleich deren Bedeutung als Absatzmarkt sowie für die Energieversorgung Europas hervor.
 
Bis November dann isser weg
Ich hoffe die grauen Wölfe kommen an die Macht
Entweder Graue Wölfe oder diese kranke Atatürk Partei aber das sind richtiger Kemalisten
 
Anrede "Herr Öcalan" ist "Verherrlichung eines Straftäters"!

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat einen Kurdenpolitiker zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er PKK-Führer Abdullah Öcalan öffentlich als "verehrter Öcalan" bezeichnet hatte. Damit habe der Vorsitzende der prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, einen Straftäter verherrlicht, urteilte das Gericht im südosttürkischen Diyarbakir am Dienstag, wie türkische Medien berichteten. Bei einer Pressekonferenz im Jänner habe Türk die Anrede gleich mehrfach gebraucht.

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Erst Ende Februar waren der DTP-Vorsitzende und seine Stellvertreterin Aysel Tugluk wegen der Verbreitung eines auf Kurdisch gedruckten Flugblatts zu Gefängnisstrafen von jeweils eineinhalb Jahren verurteilt worden. Mit der Verbreitung hatten sie laut Gerichtsurteil gegen das türkische Parteiengesetz verstoßen. (APA/dpa)
 
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Die spinnen, die Türken.
 
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