Parlament erlaubt Militäreinsatz
Das türkische Parlament hat der Regierung in Ankara die Erlaubnis für grenzüberschreitende Militärschläge gegen Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak erteilt.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Dem zunächst auf ein Jahr befristeten Mandat stimmten am Mittwoch 507 der 550 Abgeordneten der Nationalversammlung zu. Von den anwesenden Abgeordneten votierten nur 19 dagegen. Damit erhält Ministerpräsident Tayyip Erdogan freie Hand, den Kampf gegen kurdische Rebellen im Südosten über die Grenze auszuweiten.
Die Zustimmung des Parlaments bedeutet indes nicht, dass eine Aktion unmittelbar bevorsteht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen Tag vor der Parlamentsdebatte erklärt, er hoffe, keinen Gebrauch von der Ermächtigung machen zu müssen. Die USA, die Europäische Union und der Irak hatten Ankara zur Zurückhaltung aufgerufen.
Territoriale Integrität soll gewahrt bleiben
In dem Antrag heißt es, dass die territoriale Integrität des Irak respektiert werde und sich eine mögliche Intervention nur gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richte.
Die PKK steuert ihre in jüngster Zeit verstärkten Angriffe in der Türkei von ihren Stellungen in den nordirakischen Bergen aus. Die PKK ist in der Türkei verboten, von den USA und der Europäischen Union wurde sie als Terrororganisation eingestuft.
„Die Präsenz der PKK ist illegal“, betonte der irakische Präsident Dschalal Talabani im Anschluss an ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris. Er rechne aber nicht damit, dass die Türkei militärisch gegen die PKK vorgehe. „Die türkische Regierung plant keinen Kampfeinsatz im Nordirak“, betonte Talabani. „Es gibt keine Spannungen zwischen der irakischen und der türkischen Regierung“, fügte er hinzu.