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Regierung bereitet Militäreinsatz im Irak vor
Die türkische Regierung will sich vom Parlament die Genehmigung für ihren Plan geben lassen, die Armee im Kampf gegen kurdische Rebellen auch im benachbarten Nordirak einzusetzen.
Der stellvertretende Regierungschef Cemel Cicek teilte am Montag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit, eine entsprechende Resolution mit einer auf ein Jahr befristeten Genehmigung werde dem Parlament noch am gleichen Tag vorgelegt. Ungeachtet der Warnungen aus dem Ausland soll sich die Aktion gegen kurdische Rebellen richten, die dort sichere Rückzugsgebiete finden.
Zugleich äußerte die Regierung in Ankara die Hoffnung, dass sie ein entsprechendes Mandat des Parlaments nicht anwenden müsse. „Die schmerzhafte Realität in unserem Land, in unserer Region ist aber die Realität des Terrors“, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek. Auf die Frage, wann ein Einmarsch im Nordirak zu erwarten sei, sagte General Ergin Saygun vom türkischen Generalstab im Nachrichtensender CNN-Türk, dies sei von verschiedenen Bedingungen abhängig, unter anderem von der Jahreszeit. Die Kurden kämpfen für einen eigenen Staat in dem Gebiet, der auch Teile der Türkei umfassen soll.
USA und EU warnen Türkei
Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Türkei aufgefordert, von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Rebellen abzusehen. Sie habe zur Zurückhaltung gemahnt und klar gemacht, dass „wir alle an einem stabilen Irak interessiert sind und dass alles, was destabilisiert, unserer beider Interessen schaden wird“, sagte Rice. Die US-Regierung fürchtet, dass ein größerer Militäreinsatz der Türkei im Nordirak diese bislang vergleichsweise friedliche Region des Landes auch noch ins Chaos stürzen könnte.
Auch die EU-Kommission forderte den Beitrittskandidaten Türkei vergangene Woche auf, die „territoriale Integrität des Irak“ nicht zu verletzen. Die kurdische Regionalregierung im Nordirak hatte zuvor ebenfalls vor einem solchen Schritt gewarnt und erklärt, es müsse andere Mittel geben das Problem zu lösen, „das auch unseres ist“.
Die türkische Armee fordert seit Monaten, die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf irakischem Territorium verfolgen zu können. Die Regierung in Ankara verdächtigt die Kurden im Nordirak der Unterstützung oder der Tolerierung der PKK. Die PKK kämpft seit fast drei Jahrzehnten für Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie in den Kurdengebieten.
Die türkische Regierung will sich vom Parlament die Genehmigung für ihren Plan geben lassen, die Armee im Kampf gegen kurdische Rebellen auch im benachbarten Nordirak einzusetzen.
Der stellvertretende Regierungschef Cemel Cicek teilte am Montag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit, eine entsprechende Resolution mit einer auf ein Jahr befristeten Genehmigung werde dem Parlament noch am gleichen Tag vorgelegt. Ungeachtet der Warnungen aus dem Ausland soll sich die Aktion gegen kurdische Rebellen richten, die dort sichere Rückzugsgebiete finden.
Zugleich äußerte die Regierung in Ankara die Hoffnung, dass sie ein entsprechendes Mandat des Parlaments nicht anwenden müsse. „Die schmerzhafte Realität in unserem Land, in unserer Region ist aber die Realität des Terrors“, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek. Auf die Frage, wann ein Einmarsch im Nordirak zu erwarten sei, sagte General Ergin Saygun vom türkischen Generalstab im Nachrichtensender CNN-Türk, dies sei von verschiedenen Bedingungen abhängig, unter anderem von der Jahreszeit. Die Kurden kämpfen für einen eigenen Staat in dem Gebiet, der auch Teile der Türkei umfassen soll.
USA und EU warnen Türkei
Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Türkei aufgefordert, von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Rebellen abzusehen. Sie habe zur Zurückhaltung gemahnt und klar gemacht, dass „wir alle an einem stabilen Irak interessiert sind und dass alles, was destabilisiert, unserer beider Interessen schaden wird“, sagte Rice. Die US-Regierung fürchtet, dass ein größerer Militäreinsatz der Türkei im Nordirak diese bislang vergleichsweise friedliche Region des Landes auch noch ins Chaos stürzen könnte.
Auch die EU-Kommission forderte den Beitrittskandidaten Türkei vergangene Woche auf, die „territoriale Integrität des Irak“ nicht zu verletzen. Die kurdische Regionalregierung im Nordirak hatte zuvor ebenfalls vor einem solchen Schritt gewarnt und erklärt, es müsse andere Mittel geben das Problem zu lösen, „das auch unseres ist“.
Die türkische Armee fordert seit Monaten, die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf irakischem Territorium verfolgen zu können. Die Regierung in Ankara verdächtigt die Kurden im Nordirak der Unterstützung oder der Tolerierung der PKK. Die PKK kämpft seit fast drei Jahrzehnten für Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie in den Kurdengebieten.
