Was für Dollfuss das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz war, ist für Trumpltier der Alien Enemies Act. Bisher hat noch jeder autoritär veranlagte Verrückte versucht, ein antiquiertes Gesetz für seine Zwecke zu missbrauchen.
Abschiebung nach Kriegsgesetz: Trump ruft Höchstgericht an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wendet sich im Streit über Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador an den Supreme Court. Die vorherige Entscheidung eines Berufungsgerichts in dem Fall schreie nach einem Eingreifen des obersten US-Gerichts, hieß es in dem Antrag heute.
Es geht um die Frage, ob Trumps Regierung die Migranten auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben kann. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador vor rund zwei Wochen. Die US-Regierung gab an, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handle. Die venezolanische Regierung wies das zurück.
Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) von 1917, um die Regierung ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze erlassen zu lassen.
Das KWEG im Überblick
Das KWEG war ein Notverordnungsgesetz, das der Regierung der österreichischen Reichshälfte erlaubte, ohne Parlament Notverordnungen zu erlassen.
Dollfuß setzte das KWEG ab 1932 an.
Die Regierung erließ Gesetze auf Basis des KWEG, obwohl es eigentlich für den Kriegsfall vorgesehen war.
Dollfuß' autoritäre Politik
Dollfuß führte eine autoritäre Politik und strebte die Errichtung eines Ständestaats an.
In einer Trabrennplatzrede im September 1933 bekundete er seine Ablehnung von Parlamentarismus und Parteienherrschaft.
Im März 1933 nutzte er den Rücktritt der Nationalratspräsidenten, um das Parlament auszuschalten.
Die Regierung verfolgte einen autoritären Kurs und erließ Gesetze auf Basis des KWEG.
Die Zielvorstellung eines Ständestaats wurde in der Verfassung vom 1. Mai 1934 festgeschrieben.
Abschiebung nach Kriegsgesetz: Trump ruft Höchstgericht an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wendet sich im Streit über Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador an den Supreme Court. Die vorherige Entscheidung eines Berufungsgerichts in dem Fall schreie nach einem Eingreifen des obersten US-Gerichts, hieß es in dem Antrag heute.
Es geht um die Frage, ob Trumps Regierung die Migranten auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben kann. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador vor rund zwei Wochen. Die US-Regierung gab an, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handle. Die venezolanische Regierung wies das zurück.
Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) von 1917, um die Regierung ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze erlassen zu lassen.
Das KWEG im Überblick
Das KWEG war ein Notverordnungsgesetz, das der Regierung der österreichischen Reichshälfte erlaubte, ohne Parlament Notverordnungen zu erlassen.
Dollfuß setzte das KWEG ab 1932 an.
Die Regierung erließ Gesetze auf Basis des KWEG, obwohl es eigentlich für den Kriegsfall vorgesehen war.
Dollfuß' autoritäre Politik
Dollfuß führte eine autoritäre Politik und strebte die Errichtung eines Ständestaats an.
In einer Trabrennplatzrede im September 1933 bekundete er seine Ablehnung von Parlamentarismus und Parteienherrschaft.
Im März 1933 nutzte er den Rücktritt der Nationalratspräsidenten, um das Parlament auszuschalten.
Die Regierung verfolgte einen autoritären Kurs und erließ Gesetze auf Basis des KWEG.
Die Zielvorstellung eines Ständestaats wurde in der Verfassung vom 1. Mai 1934 festgeschrieben.
