„Board of Peace“ – und keiner weiß so recht, wofür – Selenskyj verlässt Davos ohne Unterschrift – Brisante Gaza-Dokumente nach Recherchen
Donald Trump hat in Davos seine neueste Kreation vorgestellt: einen „Board of Peace“, einen Friedensrat, der nach seinen Worten eines Tages die Vereinten Nationen überflüssig machen soll. 35 Länder haben bereits unterschrieben, 60 sind eingeladen. Doch was dieser Rat eigentlich tun wird, bleibt weitgehend unklar. Die Veranstaltung am Weltwirtschaftsforum wirkte wie eine Mischung aus Staatsbesuch und Verkaufsshow. Präsidenten, Premierminister und Spitzendiplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern waren gekommen, um dabei zu sein, als Trump sein Projekt in die Welt setzte. Ursprünglich war die Idee Teil seines 20-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in Gaza gewesen, vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Inzwischen ist daraus etwas deutlich Größeres geworden – oder zumindest etwas, das größer klingen soll.
Ali Shaath, der Chef des von den USA unterstützten Komitees palästinensischer Technokraten für Gaza, verkündete während der Zeremonie, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nächste Woche geöffnet werde. Die Grenze sei eine „Lebensader“ für die Menschen in Gaza, sagte er. Der Übergang ist seit Langem geschlossen, die meisten Palästinenser in Gaza sitzen fest, jene, die vor dem Krieg geflohen sind, können nicht zurück. Nach dem Waffenstillstand war Israel verpflichtet, die Grenze zu öffnen. Doch Israel hat sich dagegen gewehrt, solange die Hamas nicht die sterblichen Überreste der letzten Geisel in Gaza zurückgibt.
Aus Recherchen entspringt dieses uns vorliegende, als unclassified gekennzeichnete Dokument. Es skizziert detailliert den Aufbau einer künftig kontrollierten palästinensischen Wohn- und Verwaltungszone. Der Titel „Municipality“ verschleiert dabei den eigentlichen Charakter: Es geht nicht um kommunale Selbstverwaltung im klassischen Sinn, sondern um die administrative Neustrukturierung einer Bevölkerung unter umfassender Sicherheitsaufsicht. Die Auswahl der Bewohner soll strikt gesteuert werden. Priorität erhalten Palästinenserinnen und Palästinenser aus den Gebieten Shaboura und Rafah – allerdings nur unter klar definierten Kriterien. Bevorzugt werden vollständige Familien, bestimmte Berufsgruppen wie Lehrkräfte, medizinisches Personal, Verwaltungsangestellte und Händler. Alle Bewohner sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, ausdrücklich mit dem Ziel, Waffen oder vermeintliche Hamas-Verbindungen auszuschließen.
Bewegungsfreiheit wird zwar formal zugesichert, bleibt jedoch an permanente Kontrollen gebunden. Der Zugang zum Gebiet – ebenso wie das Verlassen – erfolgt ausschließlich nach Sicherheitschecks. Parallel dazu sieht das Dokument die vollständige biometrische Registrierung aller Bewohner vor. Grundlage sollen palästinensische ID-Nummern sein, ausgestellt in Koordination mit COGAT. Damit wird ein System beschrieben, das zivile Verwaltung und militärische Kontrolle faktisch miteinander verzahnt. Politisch besonders heikel ist der Abschnitt zur lokalen Verwaltung. Zunächst soll ein nicht gewähltes, temporäres Direktorium eingesetzt werden. Demokratische Wahlen werden lediglich als spätere Option in Aussicht gestellt – ohne Zeitrahmen, ohne Garantien. Das Gremium soll zentrale Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Abwasser organisieren, während die Frage der Kostenbeteiligung der Bevölkerung ausdrücklich offenbleibt.
Auch Eigentumsfragen werden angesprochen – allerdings aus einer Perspektive, die alarmiert. Da das Gelände als öffentliches Land definiert wird, sollen private Rechte erst nachträglich geprüft werden, inklusive möglicher Entschädigungsmechanismen. Dass selbst dieser Punkt als „Diskussionsbedarf“ markiert ist, zeigt, wie nachrangig Eigentums- und Rückkehrrechte behandelt werden. Finanziert werden sollen Projekte über externe Geber. Eine direkte Abwicklung über die palästinensischen Institutionen ist explizit ausgeschlossen. Stattdessen ist ein übergeordnetes Aufsichtsmodell vorgesehen, da bestehende Fonds der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht genutzt werden können. Auch hier wird deutlich: Souveränität ist nicht vorgesehen, sondern Verwaltung unter Vorbehalt.
Donald Trump hat in Davos seine neueste Kreation vorgestellt: einen „Board of Peace", einen Friedensrat, der nach seinen Worten eines Tages die Vereinten Nationen überflüssig machen soll. 35 Länder haben bereits unterschrieben, 60 sind eingeladen. Doch was dieser Rat eigentlich tun wird, bleibt...
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