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Trumps Friedensrat

Trump unterzeichnete Gründungsdokument für „Friedensrat“
US-Präsident Donald Trump hat heute den von ihm initiierten „Friedensrat“ ins Leben gerufen. Er unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos das Gründungsdokument für das Gremium.

Der „Friedensrat“ soll nach Trumps Vorstellungen weltweit Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Trump hatte Dutzende Länder zur Teilnahme eingeladen, einige stimmten zu, andere lehnten ab – oder haben sich noch nicht entschieden.

Gebühr von einer Milliarde Dollar
Doch das Gremium ist sehr umstritten, unter anderem wegen der Mitglieder, die dabei sein sollen. Kritiker bemängeln auch, dass der „Friedensrat“ vollständig auf Trump als Person zugeschnitten ist, manche sprechen von einer unverhohlenen Kampfansage an die Vereinten Nationen.

Trump hatte vorgeschlagen, Mitgliedsstaaten sollten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 850 Mio. Euro) zahlen. Wer diese nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.

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„Board of Peace“ – und keiner weiß so recht, wofür – Selenskyj verlässt Davos ohne Unterschrift – Brisante Gaza-Dokumente nach Recherchen
Donald Trump hat in Davos seine neueste Kreation vorgestellt: einen „Board of Peace“, einen Friedensrat, der nach seinen Worten eines Tages die Vereinten Nationen überflüssig machen soll. 35 Länder haben bereits unterschrieben, 60 sind eingeladen. Doch was dieser Rat eigentlich tun wird, bleibt weitgehend unklar. Die Veranstaltung am Weltwirtschaftsforum wirkte wie eine Mischung aus Staatsbesuch und Verkaufsshow. Präsidenten, Premierminister und Spitzendiplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern waren gekommen, um dabei zu sein, als Trump sein Projekt in die Welt setzte. Ursprünglich war die Idee Teil seines 20-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in Gaza gewesen, vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Inzwischen ist daraus etwas deutlich Größeres geworden – oder zumindest etwas, das größer klingen soll.

Ali Shaath, der Chef des von den USA unterstützten Komitees palästinensischer Technokraten für Gaza, verkündete während der Zeremonie, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nächste Woche geöffnet werde. Die Grenze sei eine „Lebensader“ für die Menschen in Gaza, sagte er. Der Übergang ist seit Langem geschlossen, die meisten Palästinenser in Gaza sitzen fest, jene, die vor dem Krieg geflohen sind, können nicht zurück. Nach dem Waffenstillstand war Israel verpflichtet, die Grenze zu öffnen. Doch Israel hat sich dagegen gewehrt, solange die Hamas nicht die sterblichen Überreste der letzten Geisel in Gaza zurückgibt.

Aus Recherchen entspringt dieses uns vorliegende, als unclassified gekennzeichnete Dokument. Es skizziert detailliert den Aufbau einer künftig kontrollierten palästinensischen Wohn- und Verwaltungszone. Der Titel „Municipality“ verschleiert dabei den eigentlichen Charakter: Es geht nicht um kommunale Selbstverwaltung im klassischen Sinn, sondern um die administrative Neustrukturierung einer Bevölkerung unter umfassender Sicherheitsaufsicht. Die Auswahl der Bewohner soll strikt gesteuert werden. Priorität erhalten Palästinenserinnen und Palästinenser aus den Gebieten Shaboura und Rafah – allerdings nur unter klar definierten Kriterien. Bevorzugt werden vollständige Familien, bestimmte Berufsgruppen wie Lehrkräfte, medizinisches Personal, Verwaltungsangestellte und Händler. Alle Bewohner sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, ausdrücklich mit dem Ziel, Waffen oder vermeintliche Hamas-Verbindungen auszuschließen.

Bewegungsfreiheit wird zwar formal zugesichert, bleibt jedoch an permanente Kontrollen gebunden. Der Zugang zum Gebiet – ebenso wie das Verlassen – erfolgt ausschließlich nach Sicherheitschecks. Parallel dazu sieht das Dokument die vollständige biometrische Registrierung aller Bewohner vor. Grundlage sollen palästinensische ID-Nummern sein, ausgestellt in Koordination mit COGAT. Damit wird ein System beschrieben, das zivile Verwaltung und militärische Kontrolle faktisch miteinander verzahnt. Politisch besonders heikel ist der Abschnitt zur lokalen Verwaltung. Zunächst soll ein nicht gewähltes, temporäres Direktorium eingesetzt werden. Demokratische Wahlen werden lediglich als spätere Option in Aussicht gestellt – ohne Zeitrahmen, ohne Garantien. Das Gremium soll zentrale Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Abwasser organisieren, während die Frage der Kostenbeteiligung der Bevölkerung ausdrücklich offenbleibt.

Auch Eigentumsfragen werden angesprochen – allerdings aus einer Perspektive, die alarmiert. Da das Gelände als öffentliches Land definiert wird, sollen private Rechte erst nachträglich geprüft werden, inklusive möglicher Entschädigungsmechanismen. Dass selbst dieser Punkt als „Diskussionsbedarf“ markiert ist, zeigt, wie nachrangig Eigentums- und Rückkehrrechte behandelt werden. Finanziert werden sollen Projekte über externe Geber. Eine direkte Abwicklung über die palästinensischen Institutionen ist explizit ausgeschlossen. Stattdessen ist ein übergeordnetes Aufsichtsmodell vorgesehen, da bestehende Fonds der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht genutzt werden können. Auch hier wird deutlich: Souveränität ist nicht vorgesehen, sondern Verwaltung unter Vorbehalt.

 
Breite Skepsis gegenüber „Trump-Club“
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm initiierten „Friedensrats“ unterzeichnet. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zur UNO. Und damit gibt es vor allem in Europa breite Skepsis. EU-Diplomaten scherzten bereits am Wochenende, dass sich die Charta wie das Konzept einer Mitgliedschaft in einem „Trump-Club“ lese.

„Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Beisein weiterer Gründungsmitglieder.

Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. US-Außenminister Marco Rubio lenkte bei der Zeremonie den Fokus allerdings wieder auf Nahost. Der Schwerpunkt des Gremiums werde „in erster Linie darauf liegen sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen im Gazastreifen von Dauer ist“, sagte Rubio.

Weitreichende Befugnisse für Trump
Vorsitzender des „Friedensrats“ ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen – es sei denn, „zwei Drittel der Mitgliedsstaaten legen ihr Veto ein“. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte „Exekutivrat“ der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für „unfähig“ halten.

 
Diplomatenkreise: „Trump ist unberechenbar, aber die USA sind mit unserer Reaktion zufrieden. Am meisten überrascht hat sie Italien, damit hatten sie nicht gerechnet …“
Bislang haben nur drei europäische Länder dem amerikanischen Präsidenten zugestimmt.
Die meisten europäischen Länder, darunter auch Kroatien, verhalten sich vorsichtig, wenn es um den Beitritt zum Friedensrat von US-Präsident Donald Trump geht . Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković erklärte gestern, er wisse die Einladung des US-Präsidenten zum Beitritt zum Friedensrat sehr zu schätzen, prüfe aber noch die rechtlichen und sonstigen Aspekte des Vorschlags.

„Die Unterstützung und Förderung des historischen Friedensprozesses im Nahen Osten bleibt eines der wichtigsten und edelsten Ziele, die wir mit den Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Gemeinschaft teilen. In diesem Sinne prüft die kroatische Regierung derzeit die rechtlichen und sonstigen Aspekte des Vorschlags und wird künftig konstruktiv mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern zusammenarbeiten. Wir werden uns weiterhin nachdrücklich für den Erhalt und die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Förderung des Friedens im Nahen Osten und darüber hinaus einsetzen“, sagte Plenković am 10. Januar.

Die USA, so eine diplomatische Quelle, sind ein traditioneller Verbündeter Kroatiens. Sie unterstützten uns bei der Operation Sturm, ihre Diplomatie beendete den Krieg in Bosnien und Herzegowina, sie drängten auf unseren NATO-Beitritt und setzten sich für Kroatiens EU-Beitritt ein. Doch die EU ist unser Aktionsradius, und die Einrichtung des Friedenskomitees sowie die Unterzeichnung der Charta waren durch die Abwesenheit einflussreicher europäischer Akteure, die eine Einladung erhalten hatten, gekennzeichnet. Von den EU-Staaten unterzeichneten lediglich Ungarn und Bulgarien die Charta, und von den europäischen Ländern unterzeichnete auch Kosovo sie, während Albanien voraussichtlich folgen wird.

 
Ausladung per Social Media
Trump hat Kanada öffentlich vom sogenannten Board of Peace ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nur Stunden nach einer Rede des kanadischen Premierministers in Davos, in der dieser das Ende der US-geführten Weltordnung offen benannte und andere Staaten zur Zusammenarbeit aufrief. Trump hatte zuvor noch eine Unterzeichnungszeremonie für seinen neuen Friedensrat inszeniert, vor versammelter politischer und wirtschaftlicher Elite.

Sehr geehrter Premierminister Carney, bitte lassen Sie dieses Schreiben als Mitteilung dienen, dass das Board of Peace seine Einladung an Sie im Zusammenhang mit dem Beitritt Kanadas zurückzieht – zu dem, was das prestigeträchtigste Führungsgremium sein wird, das jemals zu irgendeiner Zeit zusammengestellt wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

DONALD J. TRUMP
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Der Ausschluss erfolgte demonstrativ und ohne diplomische Zwischentöne. Kanada sei nicht länger willkommen, ließ der Präsident wissen. Der Vorgang markiert mehr als einen persönlichen Affront. Er zeigt, wie Loyalität zur Bedingung für Teilnahme wird. Wer die bestehende Ordnung infrage stellt, fliegt raus. Das Gremium selbst bleibt in Zweck und Befugnissen unklar. Doch die politische Logik dahinter ist deutlich. Zustimmung zählt, Widerspruch nicht. Davos wurde so zur Bühne einer neuen Grenzziehung. Nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Gefolgschaft und Ausschluss.

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Für Friedensrat: Trump-Einladung an „Mr. Adolf Hitler“ im Postamt Braunau eingetroffen (Satire)

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Nach Einladungen an Putin und Lukaschenko landete heute Vormittag auch eine in Österreich, adressiert an „Mr. Adolf Hitler“. Der Absender: Donald J. Trump. Er wollte Hitler offenbar in seinen umstrittenen Friedensrat einladen.

BRAUNAU – „Dear Mr. Adolf Hitler, the President of the United States kindly invites you to join the Council for Peace under the leadership of Donald J. Trump. Thank you for your attention to this matter“, heißt es im eingeschriebenen Brief, der seit Tagen unzustellbar im Postamt aufliegt.

„Wir haben einen gelben Zettel hinterlegt, aber niemand hat die Sendung bisher abgeholt“, erzählt Postamtsleiter Michael Schramm. In der Braunauer Filiale ist man ratlos, wie man die Einladung zustellen könnte.

„Eine Kollegin war gerade bei Hitlers Geburtshaus, aber da ist jetzt eine Polizeistation. Einer der Beamten hatte ein Hitlertattoo, vermutlich ein Verwandter? Wenn sich der Herr Hitler nicht fristgerecht meldet, werden wir den Brief seinem Urenkel übergeben oder an seine politischen Nachfahren im FPÖ-Parlamentsklub zustellen.

Laut Post ist es nicht der erste unzustellbare Brief an Adolf Hitler. Schramm zeigt uns eine Aufnahmebestätigung der Wiener Kunstakademie, die 1907 aufgrund eines Zustellfehlers der Post verloren ging und erst vor wenigen Jahren wieder im Postamt auftauchte. 1946 habe Hitler noch einen Nachsendeauftrag nach Argentinien erteilt, seitdem sei der Post keine Anschrift mehr bekannt.

 

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Elon Musk trat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf und machte dabei eine ironische Bemerkung über Donald Trumps sogenannte „Friedensinitiative“.
Er spielte mit dem Wort peace und deutete scherzhaft an, dass Trump eher an „pieces“ interessiert sei — also an territorialen Stücken wie „ein Stück Grönland“ oder „ein Stück Venezuela“.

Das Publikum reagierte laut Berichten mit Gelächter, weil Musks Kommentar als subtiler Seitenhieb auf Trumps außenpolitische Ambitionen verstanden wurde.
Zum Abschluss betonte Musk, dass es ihm um „Frieden“ gehe.

Inhaltlich sprach er außerdem über Technologie, Raumfahrt und geopolitische Entwicklungen.

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Milanović sprach über Trumps Friedenskomitee
Präsident Zoran Milanović lud den Premierminister zu Konsultationen über die Einladung Kroatiens zum Beitritt zum Friedenskomitee ein und warnte, dass eine Entscheidung zu diesem Thema nicht ohne eine abgestimmte Position des Präsidenten der Republik und der Regierung getroffen werden könne, teilte das Präsidialamt mit.

In der Erklärung heißt es, Kroatien sei eingeladen worden, dem Friedenskomitee beizutreten, einer neuen internationalen Organisation, die auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegründet wurde, und die Regierung prüfe derzeit die rechtlichen und sonstigen Aspekte dieses Vorschlags.

Das Präsidialamt weist darauf hin, dass die Regierung den Präsidenten der Republik in keiner Weise konsultiert oder um seine Stellungnahme zu diesem Aufruf gebeten hat, obwohl die Verfassung vorsieht, dass der Präsident der Republik und die Regierung die Außenpolitik gemeinsam gestalten und umsetzen.


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Plenković antwortet Milanović: Ich habe Trumps Einladung zum Friedenskomitee erhalten
Ministerpräsident Andrej Plenković äußerte sich heute nach der Eröffnung des Končar-Transformatorski-Kotlovi-Werks zur Einladung von Präsident Zoran Milanović zu Konsultationen über den Friedensausschuss. Plenković betonte, dass die Regierung den Prozess im Zusammenhang mit dieser Initiative leite und den Präsidenten nach Prüfung aller Aspekte des Dokuments informieren werde.

Die Regierung leitet den Prozess.
„Ich glaube, die Situation ist hier etwas umgekehrt. Ich habe Trumps Einladung in meiner Funktion als Premierminister erhalten. Diese Einladung traf praktisch am Montag ein. Sie wurde gestern unterzeichnet“, sagte Plenković.

Er fügte hinzu, die Regierung habe das Außenministerium mit der Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des Dokuments beauftragt. „Sobald alle Aspekte geprüft sind, werden wir den Präsidenten informieren und ihm die relevanten Informationen und Analysen zukommen lassen. Anschließend werden wir das weitere Vorgehen besprechen. Die Regierung leitet diesen Prozess“, sagte er.

 
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