Ungarn - Ein Land driftet ab

[Gelöschtes Mitglied 30004]

Nach 7 Jahren holste den Thread hoch, wie die zeit vergeht, der ist auch schon lange and er Macht. Die Sondervollmachten zählen doch nur so lange, bis der Ausnahmezustand gilt, doer nicht?

Ich hatte damals schon auf gefährliche Entwicklungen hingewiesen. Zumeist wurde ich im besten Fall nicht ernst genommen, nicht selten sogar ausgelacht. Meine Informationen waren aber damals schon "inside". Ähnlich wie jetzt mit der Situation in Italien. Ich habe den Thread nicht einfach so ausgegraben, sondern mich noch genau daran erinnert, was ich geschrieben hatte. 7 Jahre ist ja nun wirklich keine lange Zeit.

Nun, es ist so wie Ivo schon geschrieben hat - Wann der Ausnahmezustand vorbei ist, sagt Orban. Und wann er das sagt, ist jetzt ganz allein seine Entscheidung. Siehe Türkei/Erdogan oder zukünftig Russland/Putin.

Gerade mache ich mir auch ein wenig Sorgen um Österreich. Mit Stand von gestern gibt es deutlich mehr Anzeigen (> 10.000) wegen Verstoß gegen die "Corona-Auflagen", als Infizierte Personen (9.600). Und da kommen jetzt noch einige Dinge auf uns zu. Aber das gehört nicht mehr hier her.

 

[berliner]

Was macht die EU? Sie kritisiert das ein bisschen.

Für mich stellen sich damit automatisch zwei Fragen:

• Was macht Ungarn noch in der EU?
• Wofür brauchen wir diese EU noch?

Ich hätte nie gedacht, dass ich mir die zweite Frage jemals stellen werde.

"Die EU" kann aber auch nicht innerhalb von wenigen Stunden weitreichende Entscheidungen treffen. Das muss durch Absprache der Regierungen kommen, nicht von Beamten in Brüssel.

Die Frage ist warum Orban das in der Form gemacht hat. Langfristig riskiert er natürlich einen Ausschluss aus der EU. Die NZZ meint dass er die Parlamentswahlen in 2 Jahren nicht verschieben kann, ohne dass es dazu käme. Es gibt einen anderen Grund:

Das Coronavirus birgt für die Regierung allerdings ein erhebliches Risiko. Das Gesundheitswesen ist in einem katastrophalen Zustand und finanziell ausgehungert. Während Orban Millionen von Forint in stupide Propaganda steckte, mussten Patienten ungarischer Spitäler Toilettenpapier oder Nahrungsmittel selbst mitbringen. Wenn das Coronavirus sich auch in Ungarn weiter ausbreitet, werden solche Missstände zum Thema werden. Da hilft es, die Opposition wegen ihrer Ablehnung des Notstandsregimes pauschal als «Verbündete des Virus» zu diffamieren und die Verbreitung von «Falschinformationen» mit langen Gefängnisstrafen zu belegen.

Cornonavirus Ungarn: Orban greift nach der absoluten Macht

Nach Verabschiedung des Notstandsgesetzes in Ungarn kann der Ministerpräsident auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Die Corona-Krise rechtfertigt einen solchen Eingriff nicht.

www.nzz.ch

 

[Gelöschtes Mitglied 30004]

"Die EU" kann aber auch nicht innerhalb von wenigen Stunden weitreichende Entscheidungen treffen. Das muss durch Absprache der Regierungen kommen, nicht von Beamten in Brüssel.

Die Frage ist warum Orban das in der Form gemacht hat. Langfristig riskiert er natürlich einen Ausschluss aus der EU. Die NZZ meint dass er die Parlamentswahlen in 2 Jahren nicht verschieben kann, ohne dass es dazu käme. Es gibt einen anderen Grund:

Cornonavirus Ungarn: Orban greift nach der absoluten Macht

Nach Verabschiedung des Notstandsgesetzes in Ungarn kann der Ministerpräsident auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Die Corona-Krise rechtfertigt einen solchen Eingriff nicht.

www.nzz.ch

"Die EU" (wer ist das eigentlich, außer wir selbst?) hätte nicht innerhalb weniger Stunden, sondern schon seit 2013 reagieren müssen. Übrigens auch im Falle von Polen.

Bitte nicht falsch verstehen - ich bin nach wie vor ein glühender Verfechter des europäischen Gedankens und der Europäischen Union. Und gerade deshalb regen mich solche dinge so maßlos auf, insbesondere wenn man scheinbar Alles so gelassen hinnimmt. Was ist das Nächste? Enführung von "social credits"?

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

...bin natürlich auch besorgt...nicht nur über ungarn...vor kurzem wurde im deutschen thüringen eine demokratische wahl annulliert und dann nochmal gewählt bis das gewünschte ergebnis eingetroffen ist...keine gute zeit für unsere geliebte demokratie...

 

[berliner]

...bin natürlich auch besorgt...nicht nur über ungarn...vor kurzem wurde im deutschen thüringen eine demokratische wahl annulliert und dann nochmal gewählt bis das gewünschte ergebnis eingetroffen ist...keine gute zeit für unsere geliebte demokratie...

Nee nee. Es wurde 2019 einmal gewählt. Du meinst die Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament. Es ist allein Sache desjenigen, mit welchen in den Landtag gewählten Parteien er koaliert und vom wem er sich wählen lässt.

Der FDP Mann hat sich mit der Unterstützung einer Partei wählen lassen, deren Programm er gar nicht teilt. Darum war es sogar absurd, dass er diese Wahl erst nach ein paar Tagen abgelehnt hat. Und annulliert wurde gar nichts.

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Nee nee. Es wurde 2019 einmal gewählt. Du meinst die Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament. Es ist allein Sache desjenigen, mit welchen in den Landtag gewählten Parteien er koaliert und vom wem er sich wählen lässt.

Der FDP Mann hat sich mit der Unterstützung einer Partei wählen lassen, deren Programm er gar nicht teilt. Darum war es sogar absurd, dass er diese Wahl erst nach ein paar Tagen abgelehnt hat. Und annulliert wurde gar nichts.

...annulliert ist natürlich das falsche wort...aber wenn sich massenmedien darauf einschießen...die kanzlerin fordert das diese wahl "rückgängig" gemacht werden soll...dann ist das eine niederlage für die demokratie...

 

[mirko]

Es gibt keine Regel für wen müssen Abgeordnete im Parlament wählen.

 

[Ivo2]

Dazu ein Cartoon von Karl Berger

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ademus Papa]

...bin natürlich auch besorgt...nicht nur über ungarn...vor kurzem wurde im deutschen thüringen eine demokratische wahl annulliert und dann nochmal gewählt bis das gewünschte ergebnis eingetroffen ist...keine gute zeit für unsere geliebte demokratie...

This!

Was mich aber interessieren würde ist, ob Linke-Parteien in Ungarn genauso gesellschaftlich und von den Medien geächtet werden wie die politische Rechte in Deutschland?

Statt "Scheiß Nazi" sagt man vielleicht in Ungarn "Scheiß Kommunist"

 

[mirko]

Ihr dumme Grünen sind sauer, weil Orban hat Ihre geliebte Flüchtlinge hereingelassen.