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US-News

Ja zu 60 Milliarden für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Dieser sieht rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Mrd. Euro) für Kiew vor. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Die Ukraine-Hilfe wurde zugleich, aber in getrennten Abstimmungen, mit zusätzlicher Militärhilfe für Israel und Taiwan beschlossen. Weiters wurde – um die Zustimmung isolationistischer Republikaner zu sichern – ein Gesetz beschlossen, das in weiterer Konsequenz bis zum Verbot von TikTok führen könnte.

Applaus nach Abstimmung
Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen „Ukraine, Ukraine“. Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mit Hilfe der Demokraten nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer bloß eine hauchdünne Mehrheit.

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US-Abgeordnetenkammer: Ja zu 60 Milliarden für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
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US-Außenminister Blinken nächste Woche nach China
US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr China besuchen. Bei seiner Reise vom 24. bis 26.April werde Blinken seine Besorgnis über die chinesische Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie zum Ausdruck bringen, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter gestern. Blinken wird nach US-Angaben vor seinem Besuch in Peking in der Metropole Shanghai Halt machen.

Die Reise des Außenministers folgt auf Telefongespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie einer China-Reise der Finanzministerin Janet Yellen.

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US-Außenminister Blinken nächste Woche nach China

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Zwei Tote durch Schüsse in Memphis
Sechs weitere Personen wurden verletzt. Nach mindestens zwei Verdächtigen wird gefahndet

Memphis (Tennessee) – In Memphis sind am Samstag (Ortszeit) zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Laut einer Information der Polizei auf der Plattform X (vormals Twitter) gibt es darüber hinaus sechs Verletzte, davon befindet sich noch eine Person in kritischem Zustand.

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Zwei Tote durch Schüsse in Memphis

Sechs weitere Personen wurden verletzt. Nach mindestens zwei Verdächtigen wird gefahndet
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Auch das noch

Anklage wirft Trump Straftat vor Wahlen von 2016 vor
Eigentlich geht es in dem Strafprozess gegen Donald Trump um mutmaßlich verschleierte Schweigegeldzahlungen. In seinem Eröffnungsplädoyer fasste der Staatsanwalt die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten noch weiter.

Im Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten die unerlaubte Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 vorgeworfen. Trump habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung »verschworen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen«, sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag in New York in seinem Eröffnungsplädoyer im ersten Strafprozess gegen einen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.

Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. »In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat«, sagte Colangelo. »Es war Wahlbetrug.«

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Anklage wirft Donald Trump Straftat vor Wahlen von 2016 vor

Eigentlich geht es in dem Strafprozess gegen Donald Trump um mutmaßlich verschleierte Schweigegeldzahlungen. In seinem Eröffnungsplädoyer fasste der Staatsanwalt die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten noch weiter.
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Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal um Affären
Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um die missbräuchliche Verbuchung von Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes „National Enquirer“, David Pecker, sagte gestern vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“, sofort an Anwalt Cohen zu melden. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können.

Anklage: Unterlagen gefälscht
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

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US-Regierung zahlt 139 Millionen an Opfer von Sportarzt
Die US-Regierung hat den Opfern von sexuellem Missbrauch durch den früheren Sportarzt Larry Nassar insgesamt fast 139 Millionen Dollar (rund 130 Mio. Euro) an Entschädigungen zugesagt. Die Vorwürfe gegen den langjährigen Mannschaftsarzt des US-Turnverbands „hätten von Anfang an ernst genommen werden müssen“, erklärte der amtierende stellvertretende Justizminister Benjamin C. Mizer gestern.

Obwohl die Entschädigungszahlungen „den Schaden, den Nassar angerichtet hat, nicht ungeschehen machen werden, hoffen wir, dass sie dazu beitragen, den Opfern seiner Verbrechen die entscheidende Unterstützung zu geben, die sie für die weitere Heilung benötigen“, fügte Mizer hinzu.

Nassar soll in seinen mehr als zwei Jahrzehnten als Sportarzt beim Turnverband USA Gymnastics und an der Michigan State University mehr als 265 Frauen und Mädchen sexuell missbraucht haben. Unter seinen Opfern waren auch mehrere Olympiateilnehmerinnen, darunter die Goldmedaillengewinnerinnen Simone Biles, Gabby Douglas und Aly Raisman. Nassar hatte gegenüber den Mädchen seine sexuellen Handlungen als Teil einer Untersuchung oder Behandlung dargestellt.

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Trumps Ex-Vertraute Giuliani und Meadows wegen Wahlbetrugs angeklagt
Nächstes juristisches Nachspiel der US-Wahl 2020: Sieben Personen aus dem damals engsten Umfeld von Donald Trump werden in Arizona angeklagt. Sie sollen zur Wahlmanipulation angestiftet haben.
In diesem November steht die nächste US-Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Dabei ist der letzte Urnengang noch längst nicht juristisch aufgearbeitet. Nun ist ein weiteres Verfahren rund um die Wahl vor vier Jahren hinzugekommen. Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten.

Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift. Sie hätten demnach andere Personen angestiftet, sich als Wahlmänner auszugeben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen.

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona.

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US-Bundesstaat Arizona: Trump-Vertraute Giuliani und Meadows wegen Wahlbetrugs angeklagt

Nächstes juristisches Nachspiel der US-Wahl 2020: Sieben Personen aus dem damals engsten Umfeld von Donald Trump werden in Arizona angeklagt. Sie sollen zur Wahlmanipulation angestiftet haben.
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