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US-News

Demokraten: "Lachhaft"
Trump gibt sein Okay zu neuem Republikaner-Vorschlag
Kurz vor der Verabschiedung eines bereits ausgehandelten Übergangshaushalts ruft der künftige Präsident Trump seine Republikaner dazu auf, dem Plan nicht zuzustimmen. Jetzt hat die Partei nachgebessert, Trump ist zufrieden. Die Demokraten allerdings weniger.

Nach seiner jüngsten Intervention im US-Haushaltsstreit will der designierte Präsident Donald Trump im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es gebe einen neuen Plan, mit dem ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet werden könnte. Der Republikaner sprach von einer "sehr guten" Vereinbarung und rief beide Parteien im Kongress dazu auf, den Entwurf sofort zu verabschieden und einen "Shutdown" so zu vermeiden.

Um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, müsste das US-Parlament bis Freitag einen Gesetzestext verabschieden - und der noch amtierende Präsident Joe Biden müsste diesen unterzeichnen. Passiert das nicht, müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt.


www.n-tv.de

Trump gibt sein Okay zu neuem Republikaner-Vorschlag

Kurz vor der Verabschiedung eines bereits ausgehandelten Übergangshaushalts ruft der künftige Präsident Trump seine Republikaner dazu auf, dem Plan nicht zuzustimmen. Jetzt hat die Partei nachgebessert, Trump ist zufrieden. Die Demokraten allerdings weniger.
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Die Wiederauferstehung – Wie sich Washington auf Trump vorbereitet
Vor vier Jahren verließ ein gedemütigter Präsident das Weiße Haus. Jetzt ist Donald Trump mächtiger denn je. Unsere Korrespondentin beschreibt die Stimmung in der US-Hauptstadt.
Debbie geht auf die 80 zu und kann sich verbiegen wie eine Bretzel. Zweimal die Woche liegen wir beim morgendlichen Pilates auf Gummimatten nebeneinander. Ich schiele dann ächzend zu ihr rüber und frage mich, wie sie das wohl macht, so gelenkig zu sein, obwohl sie meine Oma sein könnte. Debbies Geheimnis ist, dass sie seit 40 Jahren zum Pilates geht, bei Blizzard und Hitze. Sie mag Kontinuität, Berechenbarkeit. Die Betreiber des Studios wechselten, Debbies Disziplin blieb.

Aus der Fassung bringt sie wenig, doch am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl entfuhr es ihr: „Who’s going to clean up that mess?“ Wer soll den Schlamassel jetzt aufräumen? Ich, als einzige Nicht-US-Bürgerin in der Sportklasse, entgegnete, dass ich da eigentlich auf die Amerikaner gezählt hatte. Schließlich waren sie es, die Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus wählten.H+

Es sollte ein kleiner, sarkastischer Scherz sein, aber meine Mattennachbarin lächelte nur gequält und widmete sich dem einbeinigen Kreisen, einer besonders effizienten Bauchmuskelübung.

 
Unfreiwilliger Kaufrausch. Trump-Zölle treiben Amerikaner zu Panikkäufen
Viele Amerikaner kaufen kurz vor der Einführung von Trumps neuen Zöllen verstärkt Autos und Haushaltsgeräte.

Viele Amerikaner kaufen aktuell Autos und Haushaltsgeräte, bevor die neuen Zölle der Trump-Regierung ihre Preise erhöhen. Die „Washington Post“ berichtet, dass Trump bereits im Januar umfassende Zölle einführen will, die Lebensmittel, Autos, Computer und Gas betreffen.

Der Händler Robert Pearson bestätigte der „Washington Post“, dass die Nachfrage nach Importgütern stark gestiegen sei. Manche Anbieter wie Costco versuchen, ihre Lager vor den neuen Zöllen aufzufüllen. Neil Saunders, Analyst bei GlobalData, ergänzt, dass die Aussicht auf Zölle Menschen motiviert, früher als geplant Käufe zu tätigen.

 
US-Übergangshaushalt: Haus stimmt zu, Senat steht noch aus
Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus gestern (Ortszeit) einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt zustimmt, um einen drohenden Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden.

Nach der Billigung durch die Abgeordneten geht der Entwurf nun an den Senat, der für sein Votum nur noch bis Mitternacht (Ortszeit, heute 6.00 Uhr MEZ) Zeit hat.

Der Entwurf regelt die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März, die derzeit gültige Übergangsfinanzierung läuft um Mitternacht ab.

„Shutdown“ droht

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USA: „Shutdown“ abgewendet

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USA: „Shutdown“ abgewendet
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist (Mitternacht Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren „Shutdown“ der Regierung. Wenige Stunden zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus den Entwurf mit großer Mehrheit verabschiedet.

Jetzt muss noch Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.

Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten, bereits ausgehandelten Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.

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USA: „Shutdown“ abgewendet

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