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US-News

Die nächste Abfuhr für Hitlergrußzeiger Murks
Leistungsnachweis oder Rauswurf
US-Staatsbedienstete dürfen Musks Drohmail ignorieren
Elon Musk verlangt von mehr als zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Behörden einen schriftlichen Arbeitsnachweis. Kurz vor Fristende aber stellt die oberste Personalbehörde klar: Eine Antwort ist nicht nötig.

Eine Androhung des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Entlassung Staatsbediensteter sorgt weiter für Chaos im US-Behördenapparat. Musk will von ihnen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen – andernfalls sollen sie gehen. Doch nun gibt es offenbar eine Kehrtwende.

Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, die entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten ging außerdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. »Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet«, drohte er.

Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff »Was haben Sie vergangene Woche geleistet?« tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement OPM verschickt wurde – mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23.59 Uhr (Ortszeit). »Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt«, heißt es in den Dokumenten.

 
Also mit Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit ist es bei Trumpltier und Kumpane nicht weit her.
Eilantrag von US-Nachrichtenagentur Associated Press zu Trump-Einschränkungen abgewiesen
Die Nachrichtenagentur weigert sich, den Golf von Mexiko Golf von Amerika zu nennen. Mitte Februar wurde sie dauerhaft aus Trumps Büro und der Air Force One verbannt

Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung zwecks erneuter Prüfung des Falls an. AP weigert sich, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht Golf von Amerika zu nennen. AP-Reportern wurde darauf mehrfach der Zugang zu Terminen im Oval Office verweigert.

Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine Air Force One verbannt. AP verklagte in der Folge drei Mitarbeiter Trumps. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Bei den Beklagten handelt es sich um die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

 
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