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US-News

Also mit Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit ist es bei Trumpltier und Kumpane nicht weit her.
Eilantrag von US-Nachrichtenagentur Associated Press zu Trump-Einschränkungen abgewiesen
Die Nachrichtenagentur weigert sich, den Golf von Mexiko Golf von Amerika zu nennen. Mitte Februar wurde sie dauerhaft aus Trumps Büro und der Air Force One verbannt

Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung zwecks erneuter Prüfung des Falls an. AP weigert sich, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht Golf von Amerika zu nennen. AP-Reportern wurde darauf mehrfach der Zugang zu Terminen im Oval Office verweigert.

Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine Air Force One verbannt. AP verklagte in der Folge drei Mitarbeiter Trumps. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Bei den Beklagten handelt es sich um die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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Eilantrag von US-Nachrichtenagentur Associated Press zu Trump-Einschränkungen abgewiesen

Die Nachrichtenagentur weigert sich, den Golf von Mexiko Golf von Amerika zu nennen. Mitte Februar wurde sie dauerhaft aus Trumps Büro und der Air Force One verbannt
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Die perfekte Welt von Elon Musk und Co
Sie wollen eine Technodiktatur von ein paar genialen Unternehmern – Donald Trump hilft dabei

Der 2007 verstorbene US-Schriftsteller Ira Levin hat eine Reihe von Bestsellern geschrieben: Rosemary's Baby, Die Frauen von Stepford, The Boys from Brazil und Ein Kuss vor dem Tode. Weniger bekannt, aber sehr aktuell ist die 1970 erschienene Utopie This Perfect Day (deutscher Titel: Die sanften Ungeheuer). Es geht um eine Welt der Zukunft, die von einem riesigen Computernetzwerk beherrscht wird, das die Menschheit in total manipulierte, willenlose Wesen verwandelt hat. In einer Zentrale in der Schweiz sitzen die mit moderner Medizin unsterblich gemachten "Programmierer", die alles steuern.

So ähnlich hat man es sich vorzustellen, wenn die Hightech-Bros aus dem Umfeld von Donald Trump ihren Willen bekommen. Leute wie Elon Musk und Peter Thiel, möglicherweise auch Mark Zuckerberg, haben sich dazu entschieden, die Macht, die Trump jetzt durch einen 1,5-Prozentpunkte-Vorsprung bei den Wahlen bekommen hat, für ihre eigenen Zwecke einzusetzen. Trump ist dabei ein Ermöglicher, der dann irgendwann beiseitegeschoben wird.

Zerstörung des Staats
Das Ziel ist die Zerstörung des Staats unter dem Vorwand des Abbaus von Bürokratie und sein Ersatz durch ein Oligopol einiger supersmarter Tech-Oligarchen. Die Herren standen und stehen hinter Bezahlsystemen und gigantischen Influencer-Netzwerken. Jeder kennt und benutzt sie. Musk und Zuckerberg haben die Qualitäts- oder Faktenkontrolle auf ihren Kommunikationsplattformen abgeschafft beziehungsweise im Fall von Musk so verändert, dass überwiegend ultrarechte Inhalte ausgespielt werden.

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Ernüchternde Bilanz
Millionenverträge sinnlos gekündigt - Musks DOGE-Kürzungen bleiben großteils ohne Wirkung
Unter der Trump-Administration wurden fast 40 Prozent der gekündigten Bundesverträge ohne Einsparungen beendet. Experten kritisieren diese Streichungen als ineffektiv.

Fast 40 Prozent der Bundesverträge, die unter Donald Trumps Regierung gekündigt wurden, bringen keine finanziellen Einsparungen. Dies geht aus den Daten des Department of Government Efficiency hervor, das von Elon Musk geleitet wird, wie „AP“ berichtet.

In einer kürzlich veröffentlichten Liste gab DOGE bekannt, dass 1.125 Verträge beendet wurden. Laut „AP“ bringen 417 dieser Streichungen keine Ersparnisse, da die vereinbarten Mittel bereits vollständig ausgegeben sind.

 
Mitarbeiter von Musks Effizienzbüro kündigen aus Protest
Aus Protest gegen die Kürzungen bei US-Bundesbehörden haben 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) von Elon Musk gekündigt. Man werde die eigenen Fähigkeiten als Technologieexperten nicht einsetzen, „um zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten der Amerikaner in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste zu demontieren“, hieß es in einem gestern veröffentlichten Schreiben der Datenwissenschaftler, Produktmanager, Entwickler und IT-Abteilungsleiter.

Die Entlassungen hätten Bestrebungen untergraben, Steuererklärungen zu verbessern, und beeinträchtigten die Versorgung von Veteranen und andere zentrale Dienste des Bundes.

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Mitarbeiter von Musks Effizienzbüro kündigen aus Protest

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Alcoa: Trump-Zölle gefährden 100.000 US-Jobs in Branche
Der Aluminiumhersteller Alcoa warnt vor schweren Verwerfungen in der Branche wegen der angedrohten US-Sonderzölle. Rund 100.000 Jobs seien in den USA in Gefahr, teilte das Unternehmen aus Pittsburgh gestern mit. Direkt in der Branche seien rund 20.000 Jobs gefährdet, sagte Firmenchef Bill Oplinger bei einer Branchenkonferenz in Florida. 80.000 weitere Stellen seien es bei Zulieferern. „Das ist schlecht für amerikanische Arbeiter.“

US-Präsident Donald Trump will einen 25-prozentigen Zoll auf alle Aluminiumimporte erheben. Ausnahmen soll es nicht geben. Die Maßnahmen sollen ab 4. März greifen.

US-Finanzminister: Lage brüchig
Die US-Wirtschaft ist insgesamt nach Einschätzung des neuen Finanzministers Scott Bessent mehr Risiken ausgesetzt, als gängige Indikatoren signalisieren. Bessent verwies in einer Rede in Washington auf mögliche Zinsveränderungen, die hartnäckige Inflation und eine Abhängigkeit von staatlich geschaffenen Jobs. Er kritisierte übermäßige Staatsausgaben und ausufernde staatliche Regulierungen unter der Vorgängerregierung.

Vertrauen der US-Verbraucher sank stark
Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit Trumps schwand das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Land stark. Der Konsumklimaindex des Konjunkturforschungsinstituts Conference Board sank im Februar im Vergleich zum Vormonat um 7,0 auf 98,3 Punkte, wie das Institut mitteilte. Es handelt sich um den deutlichsten Rückgang innerhalb eines Monats seit dreieinhalb Jahren.


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Alcoa: Trump-Zölle gefährden 100.000 US-Jobs in Branche

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„Gold Card“: Trump will unbefristetes US-Visum für fünf Millionen Dollar anbieten
Donald Trump will reiche Einwanderer mit einer „Gold Card“ nach Amerika locken. Für fünf Millionen Dollar werden Inhaber der Karte mit Green-Card-Privilegien ausgestattet. Der US-Präsident wendet sich ausdrücklich an russische Oligarchen, an „sehr nette Leute“.

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. „Wir werden eine 'Gold Card' verkaufen“, sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten. Als mögliche Nutznießer des Programms nannte Trump russische Oligarchen.

„Ich kenne einige russische Oligarchen, die sehr nette Leute sind“, sagte Trump. Diese könnten „möglicherweise“ Zugang zu dem „Gold Card“-Programm erhalten. Weiter sagte Trump: „Reiche Menschen werden in dieses Land kommen und diese Card kaufen. Sie werden reich sein, und sie werden erfolgreich sein und sie werden viel Geld ausgeben und sie werden viele Steuern zahlen und sie werden viele Leute beschäftigen.“

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Migration: „Gold Card“: Trump will unbefristetes US-Visum für fünf Millionen Dollar anbieten - WELT

Donald Trump will reiche Einwanderer mit einer „Gold Card“ nach Amerika locken. Für fünf Millionen Dollar werden Inhaber der Karte mit Green-Card-Privilegien ausgestattet. Der US-Präsident wendet sich ausdrücklich an russische Oligarchen, an „sehr nette Leute“.
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Mit Druck aus dem Weißen Haus
US-Repräsentantenhaus peitscht Trumps umstrittenen Haushaltsplan durch
Stundenlang wurde auf Abweichler eingeredet, selbst Donald Trump griff wütend zum Telefon: Am Ende segnete das Repräsentantenhaus den Entwurf für den US-Haushalt zwar knapp ab. Doch begeistert sind viele Republikaner nicht.
Es war ein ereignisreicher Abend im US-Repräsentantenhaus. Das von den Republikanern kontrollierte Haus hat am späten Dienstag die Steuersenkungs- und Grenzpläne von Präsident Donald Trump gebilligt und seiner Agenda für 2025 Schub gegeben. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 217 Ja- zu 215 Nein-Stimmen knapp aus. Ein republikanischer Abgeordneter votierte dagegen, kein Demokrat unterstützte die Maßnahme, ein Demokrat gab seine Stimme nicht ab.

Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer über eine Mehrheit von 218 zu 215 Stimmen. Die Haushaltsvorlage soll die Grundlage für Abschiebung, Militärausgaben, Förderung der Energiegewinnung und nicht zuletzt niedrigere Steuern bilden.

Noch wenige Stunden vor der geplanten ersten, prozeduralen Abstimmung war nicht klar, ob der Präsident des Repräsentantenhauses – Sprecher Mike Johnson – seine Parteikollegen hinter sich hatte.

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US-Repräsentantenhaus peitscht umstrittenen Haushaltsplan von Donald Trump durch

Stundenlang wurde auf Abweichler eingeredet, selbst Donald Trump griff wütend zum Telefon: Am Ende segnete das Repräsentantenhaus den Entwurf für den US-Haushalt zwar knapp ab. Doch begeistert sind viele Republikaner nicht.
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Pressefreiheit
„Sie behandeln uns nicht fair“ – Wie Trump Amerikas Medien entmachtet
Welcher Journalist es ins Oval Office schafft und dort dem Präsidenten Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump bricht auch mit dieser Tradition der US-Demokratie – und will selbst entscheiden, wer was wie aus dem Weißen Haus berichtet.

Bestellt wirkende Reporterfragen, etwa nach der Erfolgsbilanz von US-Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen, gehören inzwischen zum Alltag in Washington. Trump sucht seine Fragesteller gezielter aus, Presseakkreditierungen sind neu verteilt, Exklusivinterviews bekommt der Haus- und Hofsender Fox News. Jetzt geht das Weiße Haus einen gehörigen Schritt weiter: Die White House Correspondents Association (WHCA), im Jahr 1914 als Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten gegründet, soll teilweise entmachtet werden.

Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über den sogenannten Korrespondenten-Pool und bestimmte damit, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Das entscheide künftig das Medienteam des Weißen Hauses, hieß es von der Regierungsbehörde. „Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können – jetzt nicht mehr“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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Pressefreiheit: „Sie behandeln uns nicht fair“ – Wie Trump Amerikas Medien entmachtet - WELT

Welcher Journalist es ins Oval Office schafft und dort dem Präsidenten Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump bricht auch mit dieser Tradition der US-Demokratie – und will selbst entscheiden, wer was wie aus dem Weißen Haus berichtet.
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