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US-News

Feuer im Wald – Handschellen im Einsatz: Wie Trumps Grenzschützer Feuerwehrleute verhaften, während Washington brennt
Es ist ein Bild, das man eher aus einer Diktatur erwarten würde als aus den Vereinigten Staaten: Während Flammen sich durch die Wälder der Olympic Peninsula fressen, tauchen plötzlich maskierte Bundesbeamte auf, kontrollieren Ausweise und führen zwei Männer ab – Männer, die nicht auf der Flucht sind, sondern mit Hacke und Schlauch gegen das Bear-Gulch-Feuer kämpfen. Zwei Feuerwehrleute aus Vertragscrews, mitten im Einsatz, wurden in Handschellen abgeführt. Das Bear-Gulch-Feuer, das sich auf fast 9.000 Acre ausgebreitet hat, gilt als der bislang größte Brand in Washington State in diesem Jahr. Nur 13 Prozent waren zum Zeitpunkt der Verhaftungen unter Kontrolle. Jede Hand, jede Axt, jeder Schlauch zählte. Doch während die Flammen loderten, entschieden sich Trumps Grenzschützer für eine Machtdemonstration: Identitätskontrollen mitten im Feuer. Augenzeugen berichten, die Bundesbeamten seien aggressiv aufgetreten, hätten Filmaufnahmen untersagt und einen Feuerwehrmann mit einem schroffen „Get the f-k out of here“ abgekanzelt. Dann nahmen sie zwei Männer fest, die im Auftrag privater Firmen Teil der Handcrews waren. Offiziell hieß es später, die Brandbekämpfung sei nicht beeinträchtigt worden. Doch die Wahrheit klingt anders. Mehrere Feuerwehrleute, die anonym mit der Seattle Times sprachen, erzählten von Schock, Verunsicherung und Ablenkung – und genau das ist bei einem laufenden Großbrand brandgefährlich. Wenn die Feuerwand auf die Crews zurollt, darf kein einziger Moment verloren gehen. Die US-Forstverwaltung bestätigte zwar, von der Operation gewusst zu haben, gab aber keine Details preis. „Die Arbeit der Crews geht weiter, sie machen Fortschritte“, hieß es lapidar in einer Mail. Doch diese Fortschritte mussten Männer und Frauen erkämpfen, deren Gedanken längst nicht mehr nur beim Feuer waren, sondern auch bei der Frage, ob sie die Nächsten sein könnten, die in Handschellen abgeführt werden.

Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Senatorin Patty Murray sprach von einer „fundamental kranken Politik“ und warf der Trump-Regierung vor, die Feuerwehrkräfte zu untergraben, während ganze Städte im Nordwesten Gefahr liefen, niederzubrennen. Gouverneur Bob Ferguson ordnete sofortige Untersuchungen an, Abgeordnete wie Pramila Jayapal nannten das Vorgehen „absurd“ und „gegen das Gemeinwohl gerichtet“. Dabei galt noch unter der Biden-Regierung eine klare Vorgabe: Keine Einwanderungsmaßnahmen an Brandstellen, außer bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ob diese Richtlinie offiziell aufgehoben wurde, bleibt unklar – doch in der Praxis hat die Trump-Regierung Fakten geschaffen. Die Parallelen sind unübersehbar: Bereits im Juli hatte man in Kalifornien Ärzte und Klinikpersonal ins Visier genommen, die sich schützend vor Patienten gestellt hatten, als ICE-Agenten ohne Haftbefehl Menschen aus Operationssälen zerren wollten. Nun sind es Feuerwehrleute, die für ihre Arbeit kriminalisiert werden. Menschen, die ihr Leben riskieren, um andere zu retten – und plötzlich selbst zum Ziel der Deportationsmaschinerie werden.

 
20 Jahre nach „Katrina“
Neue US-Politik verschärft Hurrikangefahr
Vor 20 Jahren ist der Hurrikan „Katrina“ an der Südostküste der USA auf Land getroffen. Er gilt als eine der verheerendsten Naturkatastrophen, die die USA bis heute heimgesucht haben. Besonders betroffen war der Bundesstaat Louisiana, die Stadt New Orleans wurde regelrecht überflutet. Mehr als 1.800 Menschen kamen ums Leben. Durch die Einsparungen bei der Katastrophenhilfe durch die neue US-Regierung dürfte die Gefahr der Folgen schwerer Hurrikans noch zunehmen.

„Katrina“ hatte sich am 23. August 2005 während der Atlantischen Hurrikansaison über den Bahamas gebildet. Zunächst überquerte er den Süden Floridas noch als gemäßigter Hurrikan der Kategorie eins bzw. kurzzeitig gar nur als Tropensturm, über dem Golf von Mexiko legte „Katrina“ aber ordentlich an Stärke zu.

Zwischenzeitlich erreichte er Stufe fünf und seine maximale Stärke mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 280 km/h. Als „Katrina“ in den frühen Morgenstunden des 29. August in Louisiana auf Land traf, war der Hurrikan zwar bereits auf Stufe vier bzw. drei zurückgestuft worden und etwas abgeschwächt, die zerstörerische Kraft war allerdings nach wie vor enorm.

 
So verlieren Wahlen in den USA an Bedeutung
Wie die Republikaner in Texas legen auch die Demokraten in Kalifornien Wahlkreise zu ihren Gunsten fest. Das ist gefährliche Geopolitik innerhalb der USA, die den politischen Wettbewerb verschwinden lässt

In ihrem Gastkommentar beschreibt die Politikwissenschafterin Carla Norrlöf von der University of Toronto, wie Gerrymandering die US-amerikanische Demokratie verzerrt.

Der aktuell heftigste Schlagabtausch in der US-amerikanischen Politik findet zwischen Bundesstaaten statt. Und es geht dabei nicht um Ideen oder bestimmte politische Maßnahmen, sondern um Territorien. Die als Gerrymandering bezeichnete Neufestlegung von Wahlkreisgrenzen ist zu einem entscheidenden Instrument in diesem Kampf geworden. Es ermöglicht den Behörden auf Bundesstaatenebene, Karten so zu erstellen, dass die Wählerschaft des politischen Gegners neutralisiert wird.

Die Parteien können Kartografie also in Kontrolle ummünzen. Das geschieht entweder durch die Zusammenfassung von Wählerinnen und Wählern in einer Handvoll Wahlkreise, sodass die meisten dieser Wahlkreise an die eigene Partei gehen, oder durch die Aufteilung der Wählerschaft auf viele Wahlkreise, wodurch es unmöglich wird, irgendwo eine Mehrheit zu erringen. Gewählt wird zwar weiterhin, aber das Ergebnis steht schon vorher fest.

Zusätzliche Sitze
Texas ist das anschaulichste Beispiel dafür. Die Republikaner haben gerade eine Karte für die Kongresswahlen verabschiedet, die ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen soll. Kalifornien reagierte darauf mit einer ähnlichen Maßnahme.

 
USA verweigern UNO Prüfung ihrer Menschenrechtslage
Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer bevorstehenden, turnusmäßigen Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden.

Das Land werde „nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)“ des UNO-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf heute in einem Schreiben an UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Der UNO-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 in regelmäßigen Abständen die Menschenrechtslage in jedem der 193 Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Universal Periodic Review“ (UPR). Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret veranlasst, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat und weiteren Gremien der Vereinten Nationen zu beenden.

In dem Schreiben an Türk warfen die USA dem UNO-Gremium vor, dass das UPR-System seinem Anspruch auf Gleichbehandlung aller Länder nicht mehr gerecht werde: „Die USA lehnen die Politisierung der Menschenrechte im gesamten UNO-System sowie die unerbittliche selektive Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel ab“, heißt es in dem Brief weiter.

Zudem beschuldigten die USA die UNO, „Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Kuba und Venezuela zu ignorieren“, was die Glaubwürdigkeit des UPR-Systems „befleckt“.

Bürgerrechtler: Gefährlicher Präzedenzfall

 
Die Aussage ist eine scharfe Reaktion auf die Behauptung von RFK Jr., dass Psychopharmaka für eine Schießerei verantwortlich seien – und sie bringt die Empörung über die Verlagerung der Schuld weg von Waffen sehr deutlich zum Ausdruck.
Halt einfach den Mund. Hör auf, solchen Schwachsinn zu verbreiten. Ich fordere dich heraus, zu dieser Schule zu gehen und zu sagen: ‚Nicht Waffen töten Kinder, sondern Antidepressiva.‘ Du solltest gefeuert werden

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SCHULSCHIESSEREIEN NACH LAND, 2025 (Anzahl de Bild entnehmen)
Das „größte Land der Welt“, regiert von einem „sehr stabilen Genie“ mit „großem gesunden Menschenverstand“, bleibt völlig machtlos gegenüber einem Problem, das der Rest der Welt längst gelöst hat.

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Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass hinter jeder Zahl ein Leben steht – Kinder, Lehrkräfte, Familien. Es ist nicht nur Statistik, sondern menschliches Leid.
 

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Die Marionetten des Silicon Valley – Wie Peter Thiel und Rockbridge Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern
Unsere Recherchen enthüllen, wie Jim O’Neill, Peter Thiel, Rockbridge und Leonard Leo Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern. Es ist eine Szene, die an ein politisches Drama erinnert: In Atlanta stehen Hunderte CDC-Mitarbeiter vor der Zentrale, applaudieren, rufen „USA, not RFK“ und verabschieden die letzten Wissenschaftler, die sich gegen politischen Druck gestellt haben. Drinnen in Washington legt Jim O’Neill den Amtseid ab – kein Arzt, kein Epidemiologe, sondern ein Investmentmann aus dem Silicon Valley. Und nun der neue starke Mann im CDC. Dieser Aufstieg nicht das Ergebnis von Fachkompetenz ist, sondern Teil eines weit verzweigten Netzwerks: Peter Thiels Stiftungen, Fonds und Denkfabriken, verbunden mit Rockbridge, das republikanisches Geld in politische Projekte lenkt. Jim O’Neill ist ein Produkt dieses Systems – und nun an einer der sensibelsten Stellen der US-Gesundheitspolitik. Unter dem Titel „Die Architektur der Kontrolle: Wie Peter Thiels Datenmacht und das politische Netzwerk Rockbridge die Demokratie untergraben“ – https://kaizen-blog.org/die-archite...tzwerk-rockbridge-die-demokratie-untergraben/ und „Die Schattenakten – Palantir, der unsichtbare Staat im Staat“ – https://kaizen-blog.org/die-schattenakten-palantir-der-unsichtbare-staat-im-staat/

 
Trump entzieht Kamala Harris Secret-Service-Schutz
US-Präsident Donald Trump entzieht seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Personenschutz durch den Secret Service. Das bestätigten heute das Weiße Haus und das Umfeld der Ex-Vizepräsidentin und früheren Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Jänner mehreren Persönlichkeiten, die er als Gegner betrachtet, den Personenschutz entzogen, darunter seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Frist von Biden verlängert
Harris hatte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Vizepräsidentin im Jänner Anrecht auf sechs weitere Monate Personenschutz durch den Secret Service, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. Der Personenschutz wäre damit am 21. Juli ausgelaufen. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte diese Frist aber verlängert, wie CNN berichtete. Trump beendete diese Verlängerung nun.

 
Die Mustang-Republik – Wie ICE Steuergelder in Trumps Showcars verbrennt
Es gibt Dokumente, das zeigen unsere Recherchen, die in nüchternem Verwaltungsdeutsch daherkommen und dennoch eine ganze Ära auf den Punkt bringen. Die „Justification & Approval“ des Department of Homeland Security, intern J&A-25-0306 genannt, gehört in diese Kategorie. Auf fünf Seiten erklärt die US-Einwanderungsbehörde ICE, warum sie binnen drei Tagen zwei Ford Mustang GT kaufen musste – zum stolzen Preis von 121.450 Dollar. Es sei „außergewöhnliche Dringlichkeit“ geboten gewesen, eine „vollständige Ausschreibung“ nicht möglich, nur ein Händler in Maryland habe sofort liefern können. Und wofür das Ganze? Für Rekrutierungsvideos. Für die Inszenierung einer Bundesbehörde, deren Image nicht mehr durch Recht und Ordnung getragen wird, sondern durch Lack, PS und die Ästhetik eines Präsidenten, der Politik mit Entertainment verwechselt.

Schon der Einstieg in die Rechtfertigung liest sich wie Satire. Die Anforderung kam, so heißt es, „direkt vom Weißen Haus“. Am 7. August 2025. Frist: drei Tage. Der Zweck: Der Fuhrpark müsse erweitert werden, um in den nächsten zwei Haushaltsjahren Nachwuchs für Inspektoren, Ermittler, Vollstreckungs- und Abschiebebehörden zu gewinnen. Der Paragraphenapparat nennt es „Recruitment Initiative“, die politische Realität ist klarer: ICE soll junge Menschen mit Glamour ködern. Und was verkörpert diesen Glamour besser als ein Mustang GT, aufpoliert, getunt, hergerichtet im Stil wie Trumps Privatjet.

 
Trump-Minister Kennedy dreht durch: Rücktrittswelle folgt – „Verschwörungstheorien und Pseudo-Wissenschaft“
Nach der Entlassung von CDC-Chefin Susan Monarez wächst die Kritik an Trump und Kennedy – und die Sorge um die Gesundheitsbehörde.

Washington, DC – US-Präsident Donald Trump hatte Anfang August die Leiterin der US-Statistikbehörde BLS entlassen und ihr vorgeworfen, die Arbeitsmarktzahlen gefälscht zu haben – ohne Beweise vorzulegen. „Meiner Meinung nach geschieht so etwas in Diktaturen, nicht in Demokratien“, befand Art Hogan, Chef-Anlagestratege bei B. Riley Wealth gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Nun musste eine weitere unliebsame Mitarbeiterin gehen: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy entließ die CDC-Chefin Susan Monarez, wie am Donnerstag (28. August) bekannt wurde.

Bei ihrem Amtsantritt am 31. Juli hatte Kennedy sie noch als „Expertin für öffentliche Gesundheit mit einwandfreien wissenschaftlichen Referenzen“ gelobt. Doch nur wenige Wochen später verlor sie ihren Posten. Laut ihren Anwälten, weil sie sich gegen Kennedys Anweisungen stellte. Sie weigerte sich etwa, wissenschaftlich unbelegte Maßnahmen umzusetzen und erfahrene Mitarbeiter zu entlassen, berichtete die BBC. Der Grund für ihre Entlassung sei gewesen, dass sie „nicht mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmte“, hieß es indes in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Applaus und Umarmungen in Atlanta: CDC-Mitarbeiter feiern ihre zurückgetretenen Chefs
Jim O’Neill, ein enger Vertrauter von Kennedy, übernimmt nun die Leitung. Aus Protest gegen diese Entscheidung traten weitere Führungskräfte zurück, darunter Debra Houry und Demetre Daskalakis. In ihren Rücktrittsschreiben nannten sie politische Eingriffe in wissenschaftliche Entscheidungen, Budgetkürzungen und die Zunahme von Falschinformationen als Gründe. Houry erklärte laut Reuters: „Die Übertreibung von Risiken und die Zunahme von Fehlinformationen haben in jüngster Zeit Menschenleben gekostet, wie die höchste Zahl von Masernfällen in den USA seit 30 Jahren [...] zeigen“.

 
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