US-News

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So verlieren Wahlen in den USA an Bedeutung
Wie die Republikaner in Texas legen auch die Demokraten in Kalifornien Wahlkreise zu ihren Gunsten fest. Das ist gefährliche Geopolitik innerhalb der USA, die den politischen Wettbewerb verschwinden lässt

In ihrem Gastkommentar beschreibt die Politikwissenschafterin Carla Norrlöf von der University of Toronto, wie Gerrymandering die US-amerikanische Demokratie verzerrt.

Der aktuell heftigste Schlagabtausch in der US-amerikanischen Politik findet zwischen Bundesstaaten statt. Und es geht dabei nicht um Ideen oder bestimmte politische Maßnahmen, sondern um Territorien. Die als Gerrymandering bezeichnete Neufestlegung von Wahlkreisgrenzen ist zu einem entscheidenden Instrument in diesem Kampf geworden. Es ermöglicht den Behörden auf Bundesstaatenebene, Karten so zu erstellen, dass die Wählerschaft des politischen Gegners neutralisiert wird.

Die Parteien können Kartografie also in Kontrolle ummünzen. Das geschieht entweder durch die Zusammenfassung von Wählerinnen und Wählern in einer Handvoll Wahlkreise, sodass die meisten dieser Wahlkreise an die eigene Partei gehen, oder durch die Aufteilung der Wählerschaft auf viele Wahlkreise, wodurch es unmöglich wird, irgendwo eine Mehrheit zu erringen. Gewählt wird zwar weiterhin, aber das Ergebnis steht schon vorher fest.

Zusätzliche Sitze
Texas ist das anschaulichste Beispiel dafür. Die Republikaner haben gerade eine Karte für die Kongresswahlen verabschiedet, die ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen soll. Kalifornien reagierte darauf mit einer ähnlichen Maßnahme.

So verlieren Wahlen in den USA an Bedeutung

Wie die Republikaner in Texas legen auch die Demokraten in Kalifornien Wahlkreise zu ihren Gunsten fest. Das ist gefährliche Geopolitik innerhalb der USA, die den politischen Wettbewerb verschwinden lässt

www.derstandard.at

 

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USA verweigern UNO Prüfung ihrer Menschenrechtslage
Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer bevorstehenden, turnusmäßigen Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden.

Das Land werde „nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)“ des UNO-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf heute in einem Schreiben an UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Der UNO-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 in regelmäßigen Abständen die Menschenrechtslage in jedem der 193 Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Universal Periodic Review“ (UPR). Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret veranlasst, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat und weiteren Gremien der Vereinten Nationen zu beenden.

In dem Schreiben an Türk warfen die USA dem UNO-Gremium vor, dass das UPR-System seinem Anspruch auf Gleichbehandlung aller Länder nicht mehr gerecht werde: „Die USA lehnen die Politisierung der Menschenrechte im gesamten UNO-System sowie die unerbittliche selektive Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel ab“, heißt es in dem Brief weiter.

Zudem beschuldigten die USA die UNO, „Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Kuba und Venezuela zu ignorieren“, was die Glaubwürdigkeit des UPR-Systems „befleckt“.

Bürgerrechtler: Gefährlicher Präzedenzfall

USA verweigern UNO Prüfung ihrer Menschenrechtslage

orf.at

 

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Die Aussage ist eine scharfe Reaktion auf die Behauptung von RFK Jr., dass Psychopharmaka für eine Schießerei verantwortlich seien – und sie bringt die Empörung über die Verlagerung der Schuld weg von Waffen sehr deutlich zum Ausdruck.
Halt einfach den Mund. Hör auf, solchen Schwachsinn zu verbreiten. Ich fordere dich heraus, zu dieser Schule zu gehen und zu sagen: ‚Nicht Waffen töten Kinder, sondern Antidepressiva.‘ Du solltest gefeuert werden

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[Ivo2]

SCHULSCHIESSEREIEN NACH LAND, 2025 (Anzahl de Bild entnehmen)
Das „größte Land der Welt“, regiert von einem „sehr stabilen Genie“ mit „großem gesunden Menschenverstand“, bleibt völlig machtlos gegenüber einem Problem, das der Rest der Welt längst gelöst hat.

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Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass hinter jeder Zahl ein Leben steht – Kinder, Lehrkräfte, Familien. Es ist nicht nur Statistik, sondern menschliches Leid.

 

[Ivo2]

Die Marionetten des Silicon Valley – Wie Peter Thiel und Rockbridge Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern
Unsere Recherchen enthüllen, wie Jim O’Neill, Peter Thiel, Rockbridge und Leonard Leo Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern. Es ist eine Szene, die an ein politisches Drama erinnert: In Atlanta stehen Hunderte CDC-Mitarbeiter vor der Zentrale, applaudieren, rufen „USA, not RFK“ und verabschieden die letzten Wissenschaftler, die sich gegen politischen Druck gestellt haben. Drinnen in Washington legt Jim O’Neill den Amtseid ab – kein Arzt, kein Epidemiologe, sondern ein Investmentmann aus dem Silicon Valley. Und nun der neue starke Mann im CDC. Dieser Aufstieg nicht das Ergebnis von Fachkompetenz ist, sondern Teil eines weit verzweigten Netzwerks: Peter Thiels Stiftungen, Fonds und Denkfabriken, verbunden mit Rockbridge, das republikanisches Geld in politische Projekte lenkt. Jim O’Neill ist ein Produkt dieses Systems – und nun an einer der sensibelsten Stellen der US-Gesundheitspolitik. Unter dem Titel „Die Architektur der Kontrolle: Wie Peter Thiels Datenmacht und das politische Netzwerk Rockbridge die Demokratie untergraben“ – https://kaizen-blog.org/die-archite...tzwerk-rockbridge-die-demokratie-untergraben/ und „Die Schattenakten – Palantir, der unsichtbare Staat im Staat“ – https://kaizen-blog.org/die-schattenakten-palantir-der-unsichtbare-staat-im-staat/

Die Marionetten des Silicon Valley – Wie Peter Thiel und Rockbridge Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern

Unsere Recherchen enthüllen, wie Jim O’Neill, Peter Thiel, Rockbridge und Leonard Leo Amerikas Gesundheitspolitik unterwandern. Es ist eine Szene, die an ein politisches Drama erinnert: In Atlanta stehen Hunderte CDC-Mitarbeiter vor der Zentrale, applaudieren, rufen „USA, not RFK“ und...

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Trump entzieht Kamala Harris Secret-Service-Schutz
US-Präsident Donald Trump entzieht seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Personenschutz durch den Secret Service. Das bestätigten heute das Weiße Haus und das Umfeld der Ex-Vizepräsidentin und früheren Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Jänner mehreren Persönlichkeiten, die er als Gegner betrachtet, den Personenschutz entzogen, darunter seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Frist von Biden verlängert
Harris hatte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Vizepräsidentin im Jänner Anrecht auf sechs weitere Monate Personenschutz durch den Secret Service, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. Der Personenschutz wäre damit am 21. Juli ausgelaufen. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte diese Frist aber verlängert, wie CNN berichtete. Trump beendete diese Verlängerung nun.

Trump entzieht Kamala Harris Secret-Service-Schutz

orf.at

 

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Die Mustang-Republik – Wie ICE Steuergelder in Trumps Showcars verbrennt
Es gibt Dokumente, das zeigen unsere Recherchen, die in nüchternem Verwaltungsdeutsch daherkommen und dennoch eine ganze Ära auf den Punkt bringen. Die „Justification & Approval“ des Department of Homeland Security, intern J&A-25-0306 genannt, gehört in diese Kategorie. Auf fünf Seiten erklärt die US-Einwanderungsbehörde ICE, warum sie binnen drei Tagen zwei Ford Mustang GT kaufen musste – zum stolzen Preis von 121.450 Dollar. Es sei „außergewöhnliche Dringlichkeit“ geboten gewesen, eine „vollständige Ausschreibung“ nicht möglich, nur ein Händler in Maryland habe sofort liefern können. Und wofür das Ganze? Für Rekrutierungsvideos. Für die Inszenierung einer Bundesbehörde, deren Image nicht mehr durch Recht und Ordnung getragen wird, sondern durch Lack, PS und die Ästhetik eines Präsidenten, der Politik mit Entertainment verwechselt.

Schon der Einstieg in die Rechtfertigung liest sich wie Satire. Die Anforderung kam, so heißt es, „direkt vom Weißen Haus“. Am 7. August 2025. Frist: drei Tage. Der Zweck: Der Fuhrpark müsse erweitert werden, um in den nächsten zwei Haushaltsjahren Nachwuchs für Inspektoren, Ermittler, Vollstreckungs- und Abschiebebehörden zu gewinnen. Der Paragraphenapparat nennt es „Recruitment Initiative“, die politische Realität ist klarer: ICE soll junge Menschen mit Glamour ködern. Und was verkörpert diesen Glamour besser als ein Mustang GT, aufpoliert, getunt, hergerichtet im Stil wie Trumps Privatjet.

Die Mustang-Republik – Wie ICE Steuergelder in Trumps Showcars verbrennt

Es gibt Dokumente, das zeigen unsere Recherchen, die in nüchternem Verwaltungsdeutsch daherkommen und dennoch eine ganze Ära auf den Punkt bringen. Die „Justification & Approval“ des Department of Homeland Security, intern J&A-25-0306 genannt, gehört in diese Kategorie ... besser als ein Mustang...

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Trump-Minister Kennedy dreht durch: Rücktrittswelle folgt – „Verschwörungstheorien und Pseudo-Wissenschaft“
Nach der Entlassung von CDC-Chefin Susan Monarez wächst die Kritik an Trump und Kennedy – und die Sorge um die Gesundheitsbehörde.

Washington, DC – US-Präsident Donald Trump hatte Anfang August die Leiterin der US-Statistikbehörde BLS entlassen und ihr vorgeworfen, die Arbeitsmarktzahlen gefälscht zu haben – ohne Beweise vorzulegen. „Meiner Meinung nach geschieht so etwas in Diktaturen, nicht in Demokratien“, befand Art Hogan, Chef-Anlagestratege bei B. Riley Wealth gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Nun musste eine weitere unliebsame Mitarbeiterin gehen: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy entließ die CDC-Chefin Susan Monarez, wie am Donnerstag (28. August) bekannt wurde.

Bei ihrem Amtsantritt am 31. Juli hatte Kennedy sie noch als „Expertin für öffentliche Gesundheit mit einwandfreien wissenschaftlichen Referenzen“ gelobt. Doch nur wenige Wochen später verlor sie ihren Posten. Laut ihren Anwälten, weil sie sich gegen Kennedys Anweisungen stellte. Sie weigerte sich etwa, wissenschaftlich unbelegte Maßnahmen umzusetzen und erfahrene Mitarbeiter zu entlassen, berichtete die BBC. Der Grund für ihre Entlassung sei gewesen, dass sie „nicht mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmte“, hieß es indes in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Applaus und Umarmungen in Atlanta: CDC-Mitarbeiter feiern ihre zurückgetretenen Chefs
Jim O’Neill, ein enger Vertrauter von Kennedy, übernimmt nun die Leitung. Aus Protest gegen diese Entscheidung traten weitere Führungskräfte zurück, darunter Debra Houry und Demetre Daskalakis. In ihren Rücktrittsschreiben nannten sie politische Eingriffe in wissenschaftliche Entscheidungen, Budgetkürzungen und die Zunahme von Falschinformationen als Gründe. Houry erklärte laut Reuters: „Die Übertreibung von Risiken und die Zunahme von Fehlinformationen haben in jüngster Zeit Menschenleben gekostet, wie die höchste Zahl von Masernfällen in den USA seit 30 Jahren [...] zeigen“.

Trump-Minister Kennedy dreht durch: Rücktrittswelle folgt – „Verschwörungstheorien und Pseudo-Wissenschaft“

Nach der Entlassung von CDC-Chefin Susan Monarez wächst die Kritik an Trump und Kennedy – und die Sorge um die Gesundheitsbehörde.

www.merkur.de

 

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USA entziehen Palästinenservertretern Visa
Die USA entziehen Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visa. Das teilte das US-Außenministerium gestern mit, ohne Namen zu nennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann damit möglicherweise nicht zur UNO-Generalversammlung im September reisen.

Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, heißt es in der Erklärung. Der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur sagte, man prüfe die genauen Folgen der Ankündigung. Frankreich und andere Staaten haben angekündigt, die Palästinensergebiete auf der Vollversammlung als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Die Vereinten Nationen hoffen unterdessen, dass die USA die angekündigten Einreiseverbote zurücknimmt. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten und ständige Beobachter repräsentiert sind, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird.“

USA entziehen Palästinenservertretern Visa

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Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin
US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington gestern zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte.

Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte.

Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin

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