US-News

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USA entziehen Palästinenservertretern Visa
Die USA entziehen Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visa. Das teilte das US-Außenministerium gestern mit, ohne Namen zu nennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann damit möglicherweise nicht zur UNO-Generalversammlung im September reisen.

Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, heißt es in der Erklärung. Der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur sagte, man prüfe die genauen Folgen der Ankündigung. Frankreich und andere Staaten haben angekündigt, die Palästinensergebiete auf der Vollversammlung als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Die Vereinten Nationen hoffen unterdessen, dass die USA die angekündigten Einreiseverbote zurücknimmt. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten und ständige Beobachter repräsentiert sind, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird.“

USA entziehen Palästinenservertretern Visa

orf.at

 

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Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin
US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington gestern zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte.

Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte.

Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin

orf.at

 

[Ivo2]

Tweet von „sam“ (@sam_d_1995):
Es sollte wahrscheinlich eine größere Nachricht sein, dass ein Großteil der Welt den Versand von Paketen in die USA komplett eingestellt hat – wegen Trumps Zöllen

„PAKETDIENSTE STELLEN SENDUNGEN IN DIE USA EIN“
Länder, deren Paketdienste den Versand in die USA ausgesetzt haben:
Vereinigtes Königreich
Deutschland
Litauen
Tschechische Republik
Bosnien und Herzegowina
Griechenland
Spanien
Andorra
Portugal
Malta
Liechtenstein
Frankreich
Italien
Slowenien
Österreich
Norwegen
Schweden
Dänemark
Finnland
Lettland
Estland
Niederlande
Polen
Schweiz
Thailand
Singapur
Südkorea
Australien
Japan
Neuseeland

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[Ivo2]

Die Demontage der Demokratie: Wie Trump Amerika in einen Rachestaat verwandelt
Das Loyalitätsprinzip ersetzt das Leistungsprinzip – und die Welt schaut zu, wie die älteste Demokratie der Moderne sich selbst zerlegt. Die amerikanische Republik stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt in Memoranden und Dekreten, in der systematischen Zerstörung demokratischer Normen, in der Transformation einer Nation in einen Apparat persönlicher Rache. Donald Trump regiert die USA nicht mehr als Präsident, sondern als Rachsüchtiger, mit der Macht des Staates in der Hand. Was sich in Washington abspielt, ist keine Politik mehr – es ist die methodische Demontage einer Demokratie, exekutiert mit der Präzision eines Abrissbaggers und der Subtilität eines Vorschlaghammers.

Der Secret-Service-Schutz für Kamala Harris? Gestrichen – pünktlich zu ihrer Buchtour, während das politische Klima von Gewalt durchsetzt ist. Eine Wahlverschwörungstheoretikerin, deren nachweislich falsche Behauptungen zum Sturm aufs Kapitol beitrugen? Zur obersten Hüterin der „Wahlintegrität“ ernannt. Transgender-Personen? Per Dekret aus der Existenz definiert, aus dem Militär verbannt, ihrer medizinischen Versorgung beraubt. Das ist keine konservative Politik. Das ist das Konzept eines autoritären Staates, in dem Loyalität über Kompetenz triumphiert, in dem Rache zur Regierungsdoktrin wird, in dem die Realität selbst zum Feind erklärt wird, wenn sie nicht ins Weltbild des Herrschers passt.

Die Demontage der Demokratie: Wie Trump Amerika in einen Rachestaat verwandelt

Der Secret-Service-Schutz für Kamala Harris? Gestrichen – pünktlich zu ihrer Buchtour, während das politische Klima von Gewalt durchsetzt ist. Eine Wahlverschwörungstheoretikerin, deren nachweislich falsche Behauptungen zum Sturm aufs Kapitol beitrugen? Zur obersten Hüterin der "Wahlintegrität"...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

ACHTUNG
DIESE SCHULE IST GESCHÜTZT VOR:
Dragqueens
Schmutzigen Büchern

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„Willkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika – dem einzigen Land, in dem ein Schulkind mehr Hintergrundchecks braucht, um ein Buch über Gleichberechtigung zu lesen, als ein Erwachsener, um ein Sturmgewehr zu kaufen.“

Man stelle sich vor:
Ein Dragqueen betritt eine Schule → landesweite Panik, Gesetzesinitiativen, empörte Talkshows.
Ein Mann mit AR-15 betritt dieselbe Schule → „Gedanken und Gebete“, dann weiter zum nächsten Waffenverkauf.
Und dann kommt Trump, der sich selbst als „Law and Order“-Präsident inszeniert, während er Waffenlobbyisten die Tür aufhält wie ein Concierge im NRA-Hotel. Seine Lösung für Schulmassaker? Bewaffnete Lehrer. Weil nichts sagt „pädagogisches Umfeld“ wie ein Mathelehrer mit Holster und Zielvisier.

Vielleicht sollte man einfach die Waffen in Regenbogenfarben anmalen – dann würden sie endlich verboten.

 

[Ivo2]

„Ammosexuell: Vor nichts Angst.“

Unten:
„Außer vor Frauen, Elektroautos, Städten, Schwarzen, Braunen, Woken und Schwulen.“

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„Ammosexuell“ – das ist wohl die Identität, die entsteht, wenn man mehr Vertrauen in ein Sturmgewehr hat als in zwischenmenschliche Kommunikation. Vor nichts Angst, außer vor allem, was nicht nach Pickup-Truck, Fleisch und Fox News riecht. Die Panik vor Vielfalt wird mit taktischer Weste kompensiert – als ob man sich gegen Empathie verteidigen müsste.

 

[Ivo2]

Trump will Macht über Geld von Kongress
In einem Schreiben an den US-Kongress hat Präsident Donald Trump betont, entweder der Kongress selbst kürze bereits budgetierte 4,9 Mrd. Dollar (4,2 Mrd. Euro) für Auslandshilfe – oder er werde das selbst machen. Dabei liegt laut US-Verfassung die Budgethoheit beim Kongress. Damit riskiert Trump Ende September einen „Government Shutdown“ – und es dürfte ihm um mehr als diesen konkreten Fall gehen.

Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Mrd. Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem „Shutdown“ führen – mit drastischen Folgen.

Präsident Trump werde „Amerika“ immer an erste Stelle setzen, schrieb das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte eine Kopie von Trumps Brief. Ein Großteil der Kürzungen, 3,2 Milliarden Dollar, würde laut Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, die US-Entwicklungsbehörde USAID treffen.

4,9-Mrd.-Kürzung: Trump will Macht über Geld von Kongress

In einem Schreiben an den US-Kongress hat Präsident Donald Trump betont, entweder der Kongress selbst kürze bereits budgetierte 4,9 Mrd. Dollar (4,2 Mrd. Euro) für Auslandshilfe – oder er werde das selbst machen. Dabei liegt laut US-Verfassung die Budgethoheit beim Kongress. Damit riskiert Trump...

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Trumps Zölle illegal
Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag (Ortszeit) die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Damit hebelte das Gericht ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Das Urteil betrifft die im April im Rahmen seines Handelskrieges erlassenen Aufschläge als auch Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar. Trump reagierte umgehend und scharf.

Allerdings hob das Berufungsgericht die Zölle nicht mit sofortiger Wirkung auf, sondern setzte eine Frist bis 14. Oktober. Trump kann somit in die nächste Instanz – zum Supreme Court – gehen und dort gegen das Urteil berufen, während die Zölle weiter in Kraft bleiben.

Die Verhängung der Zölle mit der Berufung auf einen nationalen Notstand sei nicht rechtmäßig gewesen, befand das Berufungsgericht. Mit der Berufung auf diese alte und selten verwendete Klausel hatte Trump das Gros seiner Zölle verhängt. Das Berufungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung eines speziellen Handelsgerichts in New York vom Mai.

Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

US-Berufungsgericht: Trumps Zölle illegal

Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag (Ortszeit) die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Damit hebelte das Gericht ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Das Urteil betrifft die im April im Rahmen seines Handelskrieges...

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Tweet von RFK Jr.:
„Ich schaue mir heute Kinder an, während ich durch Flughäfen gehe... und ich sehe Kinder, die einfach überlastet sind mit mitochondrialen Problemen, Entzündungen – man erkennt es an ihren Gesichtern, Bewegungen und dem Mangel an sozialer Verbindung.“

Antwort von Dr. Angela Rasmussen:
„Ich bin Wissenschaftlerin. Mitochondrien verursachen keine Probleme, die sich in Gesichtern, Bewegungen oder sozialem Verhalten zeigen. Vielleicht mögen diese Kinder dich einfach nicht, weil du sie anstarrst wie ein Creeper, der ihnen Masern geben will.“

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[Ivo2]

Die Gesichter Amerikas – Gebet im Oval Office und eine Wertekarte, die ins Autoritäre weist

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Es gibt Bilder, die symbolischer kaum sein könnten. Donald Trump sitzt am Schreibtisch des Oval Office, die Augen geschlossen, den Kopf gesenkt. Um ihn herum stehen seine Getreuen, legen ihm die Hände auf, als wäre er ein zu verehrendes Objekt. Es wirkt wie die Anbetung eines goldenen Kalbes – eine sakrale Zeremonie inmitten der politischen Machtzentrale. „Gebet verändert Herzen und verwandelt Leben … und vereint uns alle als eine Nation unter Gott“, lautet das Zitat, das dazu verbreitet wurde. Doch was hier sichtbar wird, ist weniger gelebter Glaube als vielmehr die Transformation von Religion in eine kranke Form politischer Herrschaftslegitimation. Ein Präsident inszeniert sich als Mittler zwischen Gott und Nation, und Millionen Anhänger applaudieren dieser Inszenierung.

Demgegenüber steht die zweite Ebene: nüchterne Daten, verdichtet in einer wissenschaftlich angelegten Grafik. Wir haben eine Wertekarte auf Basis internationaler Vergleichsdaten erstellt – gestützt auf den World Values Survey (WVS), den European Social Survey (ESS), United Nation und Analysen des Pew Research Center. Unser Ziel war es, politische Bewegungen nicht anhand von Parteislogans oder Medienbildern zu verorten, sondern anhand konsistenter Indikatoren: Einstellung zu liberalen Werten, Haltung zu internationaler Kooperation, gesellschaftspolitische Grundorientierung. Jeder Punkt auf der Grafik steht für eine politische Strömung, eingeordnet nach diesen Maßstäben.

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Die Karte zeigt damit nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern ein ganzes Panorama. Die norwegische Linke etwa findet sich weit oben links – fest verankert im liberalen, internationalistischen Spektrum, getragen von einem politischen Klima, das Gleichberechtigung und multilaterale Zusammenarbeit selbstverständlich macht. In ähnlicher Nähe bewegen sich die linken Strömungen in Deutschland, die Werte wie Solidarität und europäische Integration hochhalten. Die deutsche Rechte hingegen liegt zwar konservativer, aber weiterhin klar im pro-westlichen Bereich, eingebunden in EU und NATO und weit entfernt von Isolationismus. Ganz anders die konservativen Bewegungen in Frankreich, Großbritannien und Italien: Sie rücken nach rechts, manche stärker national ausgerichtet, aber mit unterschiedlichen Graden internationaler Bindung. Während die britische und französische Rechte zwar skeptischer auftreten, jedoch institutionell im Westen verankert bleiben, driftet Italien deutlicher ab – konservativ, euroskeptisch, national fokussiert.

Die Gesichter Amerikas – Gebet im Oval Office und eine Wertekarte, die ins Autoritäre weist

Es gibt Bilder, die symbolischer kaum sein könnten. Donald Trump sitzt am Schreibtisch des Oval Office, die Augen geschlossen, den Kopf gesenkt. Um ihn herum stehen seine Getreuen, legen ihm die Hände auf, als wäre er ein zu verehrendes Objekt. Es wirkt wie die Anbetung eines goldenen Kalbes –...

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