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Richter stoppt Trumps Haftwelle – Bundesgericht erklärt ICE-Festnahmen für illegal und trifft den Präsidenten ins Zentrum seiner Macht
Ein Bundesrichter in Chicago hat dem Exekutivdrang der Regierung Trump Grenzen gesetzt. In einem Urteil, das weit über Illinois hinaus Bedeutung hat, erklärte er die Verhaftung von 26 Menschen durch Einwanderungsbeamte im Januar für rechtswidrig. Es war die frühe Phase von Trumps zweiter Amtszeit, als die neue Administration die Razzien des Heimatschutzministeriums mit martialischer Sprache und maximaler Härte begann – und das Gesetz als nachträgliche Formalität behandelte.

Richter Jeffrey Cummings vom U.S. District Court in Chicago stellte nun klar: Selbst die Bundesbehörden stehen nicht über der Verfassung. In seiner Entscheidung verurteilte er die Vorgehensweise von ICE und DHS als klaren Verstoß gegen ein bestehendes Abkommen aus dem Jahr 2022, das sogenannte „Consent Decree“, das Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl oder begründeten Verdacht ausdrücklich untersagt. Die Razzien vom Januar – durchgeführt in mehreren Städten des Mittleren Westens – verletzten diese Vereinbarung, und damit, so der Richter, „das Grundprinzip von Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie“.

Richter stoppt Trumps Haftwelle – Bundesgericht erklärt ICE-Festnahmen für illegal und trifft den Präsidenten ins Zentrum seiner Macht

Ein Bundesrichter in Chicago hat dem Exekutivdrang der Regierung Trump Grenzen gesetzt. In einem Urteil, das weit über Illinois hinaus Bedeutung hat, erklärte er die Verhaftung von 26 Menschen durch Einwanderungsbeamte im Januar für rechtswidrig ... Richter Jeffrey I. Cummings vom U.S. District...

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USA stemmen sich gegen grüne EU-Regeln
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU scheint erneut aufzuflammen. Wie die „Financial Times“ („FT“) am Mittwoch unter Berufung auf ein Schreiben der US-Regierung berichtete, ist dieser die in Teilen zu grüne Gesetzgebung der EU ein Dorn im Auge – besonders das geltende Lieferkettengesetz. Dieses würde US-Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden, wie es heißt. Ende Juli hatten sich die USA und die EU auf ein Zollabkommen geeinigt.

Konkret will die US-Regierung laut dem der „FT“ vorliegenden Positionspapier erreichen, dass Nicht-EU-Unternehmen keine „Klimawandelpläne“ vorlegen müssen. Außerdem fordert die Regierung von US-Präsident Donald Trump, dass die EU ihre Umweltvorschriften für Lieferketten ändert, um unter anderem US-Unternehmen davon auszunehmen.

Das im Vorjahr von der EU beschlossene Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den europäischen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Unternehmen müssen regelmäßig einen Bericht über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten veröffentlichen. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden.

Lieferketten: USA stemmen sich gegen grüne EU-Regeln

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU scheint erneut aufzuflammen. Wie die „Financial Times“ („FT“) am Mittwoch unter Berufung auf ein Schreiben der US-Regierung berichtete, ist dieser die in Teilen zu grüne Gesetzgebung der EU ein Dorn im Auge – besonders das geltende Lieferkettengesetz...

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Stimmen gegen die Angst
Es war einer dieser Abende, an denen eine Stadt zu atmen beginnt, obwohl alles danach aussieht, als hielte sie den Atem an. In der Dämmerung zogen Hunderte Menschen durch die Straßen von Chicago – erst hundert, dann fünfhundert, dann achthundert, und schließlich über tausend. Sie kamen zusammen, um gegen den Einsatz der Nationalgarde und der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren – gegen eine Politik, die Uniformen in Viertel schickt, in denen früher Nachbarn lebten.

Die Menschen liefen, keine Wut, keine Gewalt, sondern eine Entschlossenheit, die fast still wirkte. Die Demonstrierenden marschierten die Michigan Avenue entlang, durch das Zentrum der Stadt, im Schatten des Trump Tower. Touristen auf einem Doppeldeckerbus riefen ihnen zu, jubelten, klatschten – kleine Gesten der Menschlichkeit, die in solchen Momenten wie Signale wirken: Ihr seid nicht allein. Die Menge blieb friedlich, obwohl das Klima längst keines mehr war. Nur einmal wurde es laut – ein einzelner Gegendemonstrant mit einem Mikrofon, der über „illegale Einwanderung“ sprach. Die Polizei trat dazwischen, trennte, beruhigte. Kein Stein, keine Sirene, keine Faust. Nur die Stimmen derer, die nicht länger zusehen wollten, wie ihre Stadt zur Kulisse eines politischen Machtspiels wird.

Hundert waren es zu Beginn. Hundert Menschen, die sich in der Dämmerung am Chicago River versammelten – erschöpft, wütend, unbeirrt. Aus hundert wurden fünfhundert, aus achthundert eintausend und schließlich über zweitausend. Und wer tatsächlich meint, das sei wenig, dem kann man nur sagen: Den Mut musst du erst einmal haben, unter diesen kriegsähnlichen Umständen auf die Straße zu gehen. Wir wissen, wovon wir reden. Wer an einem Abend wie diesem auf die Straße geht, tut das unter dem Blick von Drohnen, unter der Drohung von Gesetzen, die jede Regung zur Gefahr erklären. Diese Menschen wissen, was sie riskieren. Aber sie wissen auch, dass Schweigen teurer ist als Mut.

Stimmen gegen die Angst

Es war einer dieser Abende, an denen eine Stadt zu atmen beginnt, obwohl alles danach aussieht, als hielte sie den Atem an. In der Dämmerung zogen Hunderte Menschen durch die Straßen von Chicago – erst hundert, dann fünfhundert, dann achthundert, und schließlich über tausend. Sie kamen zusammen...

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Update: Gouverneur Pritzker wurde gefragt, was er zu Trumps Vorschlag sagt, dass man ihn ins Gefängnis stecken sollte. JBs Antwort:

Hören Sie, er ist ein Feigling. Er sagt viele Dinge vor der Kamera. Er tut so, als wäre er ein harter Kerl. Dann soll er doch kommen und mich holen... Ich meine, ehrlich, er ist geistig verwirrt, völlig von der Rolle. Das ist jemand, der so unsicher ist, dass er um sich schlägt und vorgibt, er könne Leute grundlos verhaften. Kann er nicht. Wird er auch nicht. TACO: Trump Always Chickens Out.

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„Willkommen in der Bananenrepublik“
Nach Trump Café, Trump Sweets, Trump Grill, Trump Sneakers, Trump Force One und dem Trump Bitcoin Hype ist der Trump Dollar nur der nächste logische Schritt. Natürlich soll darauf das Gesicht des Präsidenten zu sehen sein.

Eigentlich mag Donald Trump kein Kleingeld. Gleich in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit verkündete er (neben seinen anderen Prioritäten), dass er den Penny abschaffen werde. Auf dem amerikanischen Ein-Cent-Stück ist Abraham Lincoln abgebildet, der US-Präsident, der die Sklaverei beendete und der, was heute schwer vorstellbar ist, derselben Partei angehörte wie der gegenwärtige Präsident. Trump sagte über diese Münze: „Lasst uns den Müll aus dem Haushalt unserer großen Nation entsorgen, selbst wenn es Penny für Penny geht.“ Aber klar, wenn wir jetzt über Kleingeld mit dem Konterfei von Donald Trump reden, dann ist das aus Sicht von Donald Trump natürlich ein komplett anderer Fall.

Zu Beginn dieser Woche hat seine Regierung ihre Pläne präzisiert, anlässlich des 250. Jahrestags der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im kommenden Jahr eine Ein-Dollar-Trump-Münze herauszugeben. In einer Mitteilung aus dem Haus von Finanzminister Scott Bessent hieß es, das zu diesem festlichen Anlass vorgeschlagene Münzen-Design spiegele „Mr. Trump und seine Vision für Amerika wider“. Der stark selbstreferenzielle Charakter dieser Vision ist schon daran zu erkennen, dass Trumps Kopf offenbar auf beiden Seiten der Münze abgebildet werden soll: Einmal im Profil über dem Motto „In God we trust“ und auf der anderen Seite mit der ikonografisch geballten Faust nach dem Attentat von Butler im vergangenen Jahr und den visionären Worten: „Fight, fight, fight.“ Das Spiel Kopf oder Zahl ließe sich mit diesem Dollarstück also leider nicht spielen, weil dabei immer Trump herauskäme.

Lincoln wurde zu seinem 100. Todestag mit seinem Kopf auf dem Penny geehrt

Donald Trump will sein Gesicht auf die Ein-Dollar-Münze prägen lassen

Die Trump-Regierung plant eine Ein-Dollar-Münze anlässlich des 250. Jahrestags der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?

www.sueddeutsche.de

 

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Und das Taco möchte den Friedensnobelpreis
US-Angriff in Karibik: Schiff wohl unter kolumbianischer Flagge
Das jüngste von den USA vor Venezuela angegriffene Schiff, auf dem sich Drogen befunden haben sollen, ist nach den Angaben Kolumbiens kolumbianisch gewesen. An Bord hätten sich Bürger seines Landes befunden, erklärte Präsident Gustavo Petro gestern auf der Plattform X. „Die Aggression richtet sich gegen ganz Lateinamerika und die Karibik.“

Der Angriff zieht Kolumbien damit in eine US-Kampagne hinein, die sich gegen den Drogenschmuggel vor der Küste Venezuelas richtet.

Das Weiße Haus forderte Petro auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. „Die USA erwarten, dass Präsident Petro seine haltlosen und verwerflichen Äußerungen öffentlich zurücknimmt, damit wir zu einem produktiven Dialog zurückkehren können“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.

Bereits vier Angriffe
Trotz politischer Differenzen sei Kolumbien ein „unverzichtbarer strategischer Partner“. Beide Länder hätten gemeinsame Prioritäten, wie etwa die regionale Sicherheit. Das Pentagon und das US-Außenministerium reagierten auf Anfragen zunächst nicht.

US-Angriff in Karibik: Schiff wohl unter Kolumbiens Flagge

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