US-News

[Ivo2]

Trump erwägt Streichung von Milliarden an Ökofördermitteln
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem Dokument zufolge die Streichung weiterer milliardenschwerer Fördermittel für den ökologischen Umbau von Industrieanlagen, wie gestern bekannt wurde. Insgesamt könnten bereits eingeplante Gelder im Volumen von zwölf Milliarden Dollar (10,3 Mrd. Euro) nun doch einbehalten werden, wie aus einer Auflistung der ins Visier genommenen Anlagen hervorgeht.

Betroffen sei die Autoindustrie, wo es die Opel-Mutter Stellantis und den amerikanischen Traditionskonzern General Motors treffen könnte. Bei Stellantis stünden insgesamt 585 Millionen Dollar auf dem Spiel, die für die Umrüstung zweier Fabriken für die E-Mobilität vorgesehen seien.

Fabriken betroffen
So geht es um 335 Millionen Dollar für eine stillgelegte Stellantis-Anlage im US-Bundesstaat Illinois, die zur Produktion mittelgroßer Elektrolastwagen wieder hergerichtet werden soll.

Trump erwägt Streichung von Milliarden an Ökofördermitteln

orf.at

 

[Ivo2]

Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen – Eine investigative Recherche
Der neue Sicherheitsstaat hat keinen Pomp. Er steht hinter gepflegten Hecken, trägt gläserne Fassaden ohne Namensschild und arbeitet mit Daten, die wir freiwillig erzeugen. In Vienna, Virginia, nur wenige Meilen von der CIA entfernt, führt das Threat Screening Center (TSC) die nationale Beobachtungsliste – eine Hinterlassenschaft der Zeit nach 9/11, heute umgebaut für die Gegenwart. Und in einem unscheinbaren Gewerbepark von Williston, Vermont, richtet das Einwanderungs- und Zollamt ICE ein Social-Media-Drehkreuz ein, das Posts, Geotags und Freundesnetzwerke in verwertbare „Leads“ verwandeln soll. Zusammengenommen zeichnen diese Orte die Kontur eines Systems, das sich nicht mehr mit Terroristen alter Prägung aufhält, sondern die Grenzen zwischen innerer Sicherheit, politischer Verfolgung und digitaler Alltagsüberwachung neu zieht.

Das Zentrum in Virginia ist dabei das Herz. Es verwaltet die Bundes-Watchlist, deren Kriterien und Zuteilungslogik im Dunkeln liegen. Selbst der Name des Direktors war bislang nicht öffentlich; intern ist von Steven McQueen die Rede, einem langjährigen Gegenterrorexperten des FBI. Aus dem Weißen Haus kommt der neue Takt: National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) verpflichtet den Sicherheitsapparat, „Indikatoren der Gewalt“ zu beobachten – Kategorien, die unter anderem „Anti-Christentum“, „Anti-Kapitalismus“ und „Anti-Amerikanismus“ umfassen. Die Umdeutung ist programmatisch: Was früher als politische Meinung durch die Verfassung geschützt war, wird nun als Frühwarnsignal in eine Datenbank gegossen.

Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen - Eine investigative Recherche

Während ICE und das Threat Screening Center offiziell von „modernisierten Analyseplattformen“ sprechen, ist längst klar, wer die technologische Grundlage liefert: Palantir Technologies, das Datenunternehmen des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Die Verträge mit ICE, belegen, dass die Infrastruktur...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Chicago unter Bundesbefehl – Trumps Nationalgarde marschiert aus Texas ein
Was sich an diesem Dienstag in den südwestlichen Vororten Chicagos abspielt, ist mehr als eine Machtgeste – es ist ein Präzedenzfall. Die ersten Einheiten der texanischen Nationalgarde trafen am Nachmittag am U.S. Army Reserve Center in Elwood ein, begleitet von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen und einer Entourage aus Bundesbeamten. Während Journalisten vor Ort die Ankunft filmten, war FBI-Direktor Kash Patel bereits auf dem Weg nach Chicago. Laut dem Justizministerium soll die Nationalgarde die Sicherheit von Bundesbeamten gewährleisten – offiziell als Reaktion auf gewaltsame Zwischenfälle bei Protesten gegen ICE-Einsätze. Inoffiziell ist klar: Hier beginnt die nächste Stufe eines föderalen Machtkampfs.

Illinois hatte versucht, die Verlegung der texanischen Truppen juristisch zu stoppen. Eine Richterin lehnte am Vormittag den Eilantrag der Staatsregierung ab, das Einrücken der Einheiten vorerst zu untersagen. Bis zur Hauptverhandlung, die Ende der Woche anberaumt ist, werden die Soldaten längst in der Stadt sein – mit ausdrücklicher Billigung des Weißen Hauses. Hunderte Gardisten sollen laut internen Einsatzplänen bereits am Dienstag mit Übungen beginnen, bevor sie in den kommenden Tagen offiziell patrouillieren. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Truppen eines Bundesstaats ohne Zustimmung des betroffenen Gouverneurs in ein anderes Bundesland entsandt werden.

Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um den Konflikt politisch auszuschlachten. Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Oval Office erklärte er: „Chicago ist eine großartige Stadt, aber sie hat ein Kriminalitätsproblem. Wenn der Gouverneur seinen Job nicht macht, werden wir es tun.“ Damit stellte der Präsident offen infrage, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe der Bundesstaaten ist – und setzte sich über die jahrzehntelange föderale Ordnung hinweg. Der Satz war ebenso kalkuliert wie gefährlich: eine Ankündigung, dass sich der Präsident selbst als oberster Vollstrecker über lokale Institutionen hinweg begreift.

Chicago unter Bundesbefehl – Trumps Nationalgarde marschiert aus Texas ein

Was sich an diesem Dienstag in den südwestlichen Vororten Chicagos abspielt, ist mehr als eine Machtgeste – es ist ein Präzedenzfall. Die ersten Einheiten der texanischen Nationalgarde trafen am Nachmittag am U.S. Army Reserve Center in Elwood ein, begleitet von schwerem Gerät, gepanzerten...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

TRUMP HAT ENTLASSEN:
Den Chef des Marinestabs
Den Vorsitzenden der Vereinigten Generalstäbe
Den Leiter der Navy SEALs
Den Chef des US Secret Service
Den Direktor der nationalen Geheimdienste
Den Leiter des US Cyber-Kommandos
Den Chef des US Strategic Command
Den Kommandanten der Küstenwache
Den Chef des Stabs der Luftwaffe
Den stellvertretenden Chef des Stabs der Luftwaffe
Den Leiter des Global Strike Command der Luftwaffe
Den obersten Rechtsberater der Luftwaffe
Den obersten Rechtsberater der Armee
Den obersten Rechtsberater der Marine
Den obersten Rechtsberater der CIA

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Putin könnte Amerika nicht besser angreifen als Trump es getan hat.
Hunderte Jahre geballter Erfahrung – vernichtet durch einen absoluten, wehrdienstvermeidenden Dummkopf
AMERIKA WAR NOCH NIE IN SO GROSSER GEFAHR

Wenn Putin zuschaut und sich Notizen macht – und Trump liefert ihm das Drehbuch gratis

 

[Ivo2]

Herr, segne unsere Lügen – Wenn Kristi Noem betet und Stephen Millers Cousine öffentlich mit ihm bricht
In Portland, einer Stadt, die in den letzten Monaten zum Brennpunkt amerikanischer Verfassungsfragen geworden ist, betrat am 7. Oktober eine Frau das ICE-Gebäude, deren öffentliche Persona längst mit einem religiösen Mythos überzogen ist. Kristi Noem, Innenministerin der Vereinigten Staaten, trat in Begleitung von Sicherheitskräften in das Detention Center im Südwesten der Stadt – und tat, was sie in Momenten der Inszenierung immer tut: Sie betete.

Benny Johnson, ein rechter Kommentator mit direktem Zugang zur Trump-Administration, postete wenige Minuten später: „Ich habe gerade etwas Bemerkenswertes erlebt… Ministerin Kristi Noem kam im ICE-Gebäude an, und das Erste, was sie tat, war zu beten – für die Sicherheit der Beamten und in Dankbarkeit für ihren Mut.“

Was Johnson als spirituelles Ereignis beschrieb, war in Wahrheit Teil eines Rituals, das längst zur politischen Methode geworden ist. Noem inszeniert sich als Verkörperung einer göttlichen Ordnung – als Hüterin eines Glaubens, der nichts mehr mit Religion zu tun hat, sondern mit Herrschaft. Sie betet nicht aus Mitgefühl, sondern als Signal. Ihre Gebete gelten nicht Gott, sondern der Macht.

Der Blick von den umliegenden Dächern, aufgenommen von ihren eigenen Leuten, zeigte keine Notlage, keinen Aufruhr, keine Bedrohung. Die Umgebung war ruhig. Die Straße leer. Nur Kameras, Beamte, ihre Wagenkolonne. Und doch sprach Noem von „Mut in dunklen Zeiten“ und „göttlicher Führung“. Ihre Worte waren nicht Ausdruck von Empathie, sondern von einem Wahn, der Moral und Kontrolle miteinander verwechselt.

Herr, segne unsere Lügen – Wenn Kristi Noem betet und Stephen Millers Cousine öffentlich mit ihm bricht

Benny Johnson, ein rechter Kommentator mit direktem Zugang zur Trump-Administration, postete wenige Minuten später: „Ich habe gerade etwas Bemerkenswertes erlebt… Ministerin Kristi Noem kam im ICE-Gebäude an, und das Erste, was sie tat, war zu beten – für die Sicherheit der Beamten und in...

kaizen-blog.org