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US-News

Wer sind die Personen mit den Masken? – Wie Trump Zehntausende Ermittler von echter Polizeiarbeit abzieht
Die Erzählung ist simpel: Mehr Personal, härteres Durchgreifen, mehr Sicherheit. Die Realität dahinter ist komplizierter – und gefährlicher. Unsere Auswertung interner ICE-Zahlen, behördlicher Antworten auf Anfrage und öffentlich zugänglicher Datensätze zeigt: Trumps Abschiebungsmaschine wächst – und sie wächst vor allem, indem sie Ermittler aus anderen Behörden abzieht. Nicht ICE trägt den Großteil der Last, sondern ein Flickenteppich aus Bundes- und Landesbeamten, die ursprünglich für Terrorabwehr, Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Mordermittlungen zuständig sind. Kern des Apparats ist die ICE-Direktion Enforcement and Removal Operations, kurz ERO. Laut Behördenangaben verfügt ERO über etwas mehr als 6.100 eigene Abschiebungsbeamte. Das Entscheidende aber steht eine Ebene tiefer in den Tabellen: ERO wurde in diesem Sommer von rund 42.000 nicht zu ERO gehörenden Kräften unterstützt – ungefähr 28.000 aus Bundesbehörden und über 13.000 aus Staaten und Kommunen. Anders gesagt: Nur etwa 13 Prozent des Personals, das Trumps Abschiebungsagenda auf der Straße umsetzt, ist tatsächlich bei ERO angestellt. Der Rest wird aus anderen Aufgaben abgezogen – primär aus der klassischen Kriminalitätsbekämpfung.

Das hat Folgen, die sich nicht mit PR-Sprüchen übertönen lassen. In mehreren Bundesbehörden wurden Teams „auf Zeit“ in ERO-Einsätze umgeschichtet, teils per E-Mail-Order, teils als längerfristige Details. Besonders auffällig ist die Größenordnung: Allein beim Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) wurden Mitte des Sommers rund 1.500 Mitarbeiter für ERO-Unterstützung gemeldet – ein tiefer Griff in die Kapazitäten einer Behörde, die eigentlich Waffenschmuggel und Serien von Schusswaffenverbrechen aufarbeiten soll. Parallel meldete ICE mehr als 12.000 Unterstützungskräfte aus der Ermittlungsdirektion Homeland Security Investigations (HSI) – eine Zahl, die sogar die öffentlich ausgewiesene Gesamtbelegschaft von HSI übersteigt. Auf unsere Nachfrage zu den Differenzen erhielten wir keine inhaltliche Klarstellung.

 
Nach Kritik an Gaza-Politik
Angeblich „Gefahr für nationale Sicherheit“: Britischer Journalist in den USA festgenommen
Ein britischer Journalist ist auf Vortragsreise in den USA und wird dort festgenommen. Einer Organisation zufolge könnte seine Kritik am Vorgehen Israels in Gaza eine Rolle gespielt haben.
Die US-Einwanderungsbehörde (ICE) hat den britischen Journalisten und Kommentator Sami Hamdi festgenommen. Man habe Hamdi sein Visum entzogen und plane, ihn abzuschieben, schrieb Tricia McLaughlin, die stellvertretende Ministerin im US-Heimatschutzministerium auf X. Denjenigen, die Terrorismus unterstützten und die nationale Sicherheit gefährdeten, sei es nicht erlaubt, das Land zu besuchen oder dort zu arbeiten.

Muslimische Verbände üben Kritik
Hamdi habe sich auf einer Vortragsreise in den USA befunden, und sei am Sonntagmorgen (Ortszeit) am Flughafen San Francisco von ICE-Beamten abgeführt worden, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes für US-Islamische Beziehungen (CAIR). Grund für seine Festnahme sei Hamdis Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. CAIR kündigte Rechtsbeistand für Hamdi an.

 
Bitte lächeln
"Überwachungsstaat": Neue Maßnahme zur Gesichtserkennung bei Ein- und Ausreise in die USA
Auch in Europa wird seit Oktober ein neues System zur Gesichtserkennung ausgerollt

Es gehe um den entschlossenen Kampf gegen terroristische Bedrohungen, erklärt ein neuer Antrag US-Einreisebehörden (CBP). Zusammen mit dem Department of Homeland Security (DHS) will man künftig alle Nicht-US-Bürger bei Ein- und Ausreise zum Zweck der Gesichtserkennung fotografieren.

Laut der Nachrichtenplattform Bloomberg hat man diesen Antrag bereits beim Bundesregister der Regierung eingebracht, um die Idee möglichst rasch umzusetzen. Auch der Kampf gegen Personen, die ihre genehmigte Aufenthaltsdauer überschreiten, soll damit vorangetrieben werden.

Datenbank der Gesichter
In dem Antrag wird detailliert beschrieben, dass die CBP "ein integriertes, automatisiertes Ein- und Ausreisedatensystem implementieren wird, um Aufzeichnungen, einschließlich biografischer Daten und biometrischer Daten, von Ausländern, die in die Vereinigten Staaten ein- und ausreisen, abzugleichen."

Reisende in die USA, müssen bereits einen Fingerabdruck-Check und ein Foto von den Behörden machen lassen. Neu ist der Abgleich mit anderen Fotos der betreffenden Personen, unter anderem bei der Ausreise. Diese Fotos würden "Galerien von Bildern ergeben, die mit Personen verknüpft sind, einschließlich Fotos, die von Grenzbeamten aufgenommen wurden, sowie aus Pässen oder anderen Reisedokumenten", so der Antrag.

 
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