US-News

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UNO: US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote inakzeptabel
Die Angriffe des US-Militärs auf angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik verletzen nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsbüros das humanitäre Völkerrecht. Die Angriffe und die damit einhergehenden Opfer seien inakzeptabel, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk heute in Genf.

„Die USA müssen solche Angriffe einstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote zu verhindern“, forderte Türk, „ungeachtet der ihnen vorgeworfenen Straftaten“.

UNO fordert unabhängige Untersuchung der Angriffe
Der Einsatz tödlicher Gewalt als letztes Mittel sei nur gegen Personen zulässig, wenn sie eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten, sagte Türk. Das sei aber nach bisher vorliegenden Informationen nicht der Fall. Die UNO zitierte Berichte, laut denen bisher mehr als 60 Menschen durch die Attacken getötet worden seien.

UNO: US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote inakzeptabel

orf.at

 

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Amerikas Hungerurteil
Boston – Draußen prasselt Regen auf den Asphalt von Boston, drinnen wartet ein Land auf ein Urteil. Im Gerichtssaal des United States District Court for the District of Massachusetts sitzt Richterin Indira Talwani über Akten, die über das Leben von Millionen Menschen entscheiden. Es geht um das SNAP-Programm – die staatliche Lebensmittelhilfe, auf die über 40 Millionen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner angewiesen sind.

Die Trump-Regierung will die Zahlungen stoppen. Das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, dass die Guthabenkarten ab dem 1. November nicht mehr aufgeladen werden – weil der Staat angeblich kein Geld hat. Für Familien, die jeden Dollar dreimal umdrehen müssen, bedeutet das schlicht: kein Essen. Doch an diesem Abend in Boston wird die politische Kälte spürbar, die hinter dieser Entscheidung steht. Richterin Talwani macht unmissverständlich klar, dass man Armut nicht einfach abschalten kann, nur weil die Regierung sich im eigenen Stillstand verheddert. „Wenn man kein Geld hat, schnallt man den Gürtel enger“, sagt sie. „Aber man lässt nicht alle verhungern, nur weil irgendwo ein politisches Spiel läuft.“

25 Bundesstaaten, fast alle demokratisch regiert, haben gegen Washington geklagt, um die Finanzierung zu sichern. Sie fordern, dass die Regierung auf bestehende Notfallfonds zurückgreift – rund 5 Milliarden Dollar, die eigentlich genau für solche Situationen vorgesehen sind. Die Trump-Administration verweigert das und beruft sich auf Formalien. Statt Verantwortung zu übernehmen, beruft sie sich auf Haushaltsrecht – und lässt Menschen ohne Brot zurück. Unsere Recherchen unter dem Titel „Die gewollten Hungerspiele – Wie Trump den Ärmsten das Brot verweigert“ unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-gewollt...rt-eine-bedrueckende-investigative-recherche/ haben bereits gezeigt, wie gezielt diese Politik betrieben wird und das gegen geltendes Recht verstossen wird. Es ist kein Zufall, es ist Absicht: Programme, die den Ärmsten helfen, werden systematisch blockiert, um politische Stärke zu demonstrieren.

Amerikas Hungerurteil

Boston – Draußen prasselt Regen auf den Asphalt von Boston, drinnen wartet ein Land auf ein Urteil. Im Gerichtssaal des United States District Court for the District of Massachusetts sitzt Richterin Indira Talwani über Akten, die über das Leben von Millionen Menschen entscheiden. Es geht um das...

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Richtig männlich
Süßes, Macht und Wahn – wenn der Präsident seine Verletzungen vor Kindern zeigt. Das hatten wir doch schon einmal …

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Washington – Auf dem Südrasen des Weißen Hauses standen Kinder in bunten Kostümen, zwischen Kürbissen und Musik, als der Präsident der Vereinigten Staaten den Schritt auf die Bühne seiner eigenen Selbstinszenierung machte. Donald Trump erschien ohne Maske, aber doch verkleidet – in seiner Rolle als Herrscher über ein Land im Stillstand. Es war der 30. Tag des Regierungs-Shutdowns, Millionen Amerikaner wussten nicht, wie sie ihre Lebensmittel bezahlen sollten, doch der Präsident feierte Halloween.

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Neben ihm: Melania Trump, elegant und kühl, in einem braunen Mantel über einem orangefarbenen Kleid. Die beiden verteilten Schachteln mit Twizzlers und großen Hershey-Schokoladentafeln, verziert mit dem Siegel des Präsidenten. Davor eine lange Reihe von Kindern und Eltern – Superhelden, Dinosaurier, Prinzessinnen. Manche Kinder trugen rote „USA“-Kappen wie er, zwei Jungen sogar Anzug und Krawatte, lächelnd, mit Mini-Trump-Miene. Ein Mädchen neben ihnen trug einen weißen Mantel, fast eine Kopie eines Outfits der First Lady.

Süßes, Macht und Wahn – wenn der Präsident seine Verletzungen vor Kindern zeigt. Das hatten wir doch schon einmal ...

Washington – Auf dem Südrasen des Weißen Hauses standen Kinder in bunten Kostümen, zwischen Kürbissen und Musik, als der Präsident der Vereinigten Staaten den Schritt auf die Bühne seiner eigenen Selbstinszenierung machte. Donald Trump erschien ohne Maske, aber doch verkleidet – in seiner Rolle...

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Trump zündet die nukleare Option, stößt Asien vor den Kopf – und droht der Demokratie im Namen des Hungers
Donald Trump hat eine neue politische Waffe entdeckt – und sie trägt den Namen „Nuclear Option“. In einem wütenden Truth-Social-Post, nachdem er Asien vor den Kopf gestoßen hatte, forderte der Präsident am Donnerstagabend, der Senat solle den Filibuster abschaffen, um den Regierungsstillstand zu beenden, der seit fünf Wochen das Land lähmt. Es war weniger ein Vorschlag als ein Befehl – und einer, der die Machtbalance der amerikanischen Demokratie ins Wanken bringen würde.

Der Filibuster ist eine der ältesten und demokratischsten Regeln des amerikanischen Parlaments. Er erlaubt einer Minderheit im Senat, eine Abstimmung so lange zu verzögern, bis mindestens 60 von 100 Senatorinnen und Senatoren dafür stimmen, die Debatte zu beenden. Er ist kein Gesetz und steht auch nicht in der Verfassung, sondern ist eine interne Geschäftsordnung – ein Relikt aus Zeiten, in denen politische Kompromisse noch als Tugend galten. Befürworter sehen in ihm ein Bollwerk gegen die Willkür der Mehrheit: Er zwingt dazu, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, und schützt das Land vor überhasteten, radikalen Entscheidungen. Trump aber betrachtet ihn als Hindernis – als lästige Formalie auf dem Weg zur absoluten Kontrolle. „Wenn wir an der Macht sind, müssen wir unsere Stärke nutzen“, schrieb er. „Die Demokraten werden es ohnehin tun, sobald sie wieder regieren.“

Trump zündet die nukleare Option, stößt Asien vor den Kopf – und droht der Demokratie im Namen des Hungers

Donald Trump hat eine neue politische Waffe entdeckt – und sie trägt den Namen „Nuclear Option“. In einem wütenden Truth-Social-Post, nachdem er Asien vor den Kopf gestoßen hatte, forderte der Präsident am Donnerstagabend, der Senat solle den Filibuster abschaffen, um den Regierungsstillstand zu...

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Oben (gelber Text auf schwarzem Hintergrund): „ES WURDE SOEBEN BEKANNT, DASS PRÄSIDENT BIDEN DAS WEISSE HAUS OHNE PERSÖNLICHE BEREICHERUNG DURCH DAS AMT VERLASSEN HAT.“

Tweet von Donald J. Trump: „WAS BIDEN DIESEM LAND ANGETAN HAT, SOLLTE NIEMALS VERGESSEN WERDEN!“

Tweet von Karly Kingsley: „Immer wenn ich solche Aussagen sehe, erinnere ich mich an das Infrastrukturgesetz und daran, wie Biden überproportional in republikanische Bundesstaaten investiert hat. Und als man ihn fragte, warum, sagte er: ‚Weil sie es am meisten brauchen.‘ Also nein, vergesst nicht, was Biden getan hat. Er hat für alle regiert – sogar für jene, die ihn niemals wählen würden.“

Unten (gelber Text auf schwarzem Hintergrund): „TRUMP UND SEINE FAMILIE HABEN DURCH DIE PRÄSIDENTSCHAFT 10 MILLIARDEN DOLLAR VERDIENT.“

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Gestatten, Stephen Miller, Trumps gefährlichster Ideengeber
Er freut sich über Bilder zerrissener Familien, will dem Präsidenten maximale Macht verleihen und plädierte angeblich einst dafür, Terroristenköpfe in Schweineblut einzutauchen. Wie tickt Trumps Heimatschutzberater?

Anfang Oktober endete ein CNN-Interview mit Stephen Miller abrupt. Zuvor hatte Moderator Boris Sanchez den Heimatschutzberater von Donald Trump nach der Rechtmäßigkeit von Trumps Truppen-Entsendungen in US-Städte gefragt. Miller betonte die "uneingeschränkte Macht" des US-Präsidenten, die dieser in Ausnahmesituationen nutzen könne. Just in diesem Moment soll CNN versehentlich einen Einspieler in Millers Ohrkanal eingespielt haben. Der konnte den Moderator daraufhin nicht mehr hören – das Interview wurde wiederholt, wie CNN später erklärte. Beim zweiten Anlauf sprach Miller nur noch von den "umfangreichen Möglichkeiten" des Präsidenten.

In den sozialen Medien verbreiteten sich Ausschnitte des Interviews rasch. Es wurde spekuliert, Miller – auch stellvertretender Stabschef im Weißen Haus – sei durch ein "Hot Mic", also einen Stöpsel im Ohr, gewarnt worden, dass er versehentlich laut gesagt habe, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Andere vermuteten, Miller habe seinen Fehler selbst bemerkt und den Abbruch durch Schweigen herbeigeführt.

Gestatten, Stephen Miller, Trumps gefährlichster Ideengeber

Er freut sich über Bilder zerrissener Familien, will dem Präsidenten maximale Macht verleihen und plädierte angeblich einst dafür, Terroristenköpfe in Schweineblut einzutauchen. Wie tickt Trumps Heimatschutzberater?

www.derstandard.at